ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Betriebsrente: Ein weiteres Produkt der Regierung für die Privatisierung sozialer Altersrisiken

    05.06.2017/EG aus dem Blog Aktuelle Sozialpolitik, Remagen

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zur neuen ‘betrieblichen‘ Altersversorgung

    „Wenn man die Menschen fragen würde, was denn eine Betriebsrente ist, wie wird wohl die Antwort in den meisten Fällen ausfallen? Na klar, es handelt sich um eine zusätzliche Rente, die der Arbeitnehmer von seinem Betrieb bekommt. Als eine Leistung, die an die Arbeit in dem Unternehmen gebunden ist. Und die vom Arbeitgeber kommt. Der zahlt mir eine Betriebsrente. Soweit die Theorie oder der naive Glaube an die einfachen Zusammenhänge …“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • Glaubwürdigkeit der katholischen Kirche

    04.06.2017/EG aus der NRO Transparency International, Berlin

    Thomas von Mitschke-Collande, Mitglied im Stiftungsrat der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, zur Glaubwürdigkeitskrise der katholischen Kirche

    „Die katholische Kirche muss hier radikale Schritte tun, um ihre Glaubwürdigkeitskrise zu berwinden. Denkbar wäre zum Beispiel der Verzicht auf „Staatsleistungen“. Diese gehen zurück auf den Verlust des Kirchenbesitzes durch die Säkularisation 1803. Beide Kirchen haben einen klaren, verfassungsmäßig verbürgten Rechtsanspruch für diese Leistungen, die sich allein für die katholische Kirche auf mehr als 240 Millionen Euro pro Jahr beläuft. Bislang lehnen kirchliche Vertreter einen Verzicht vehement ab. Finanziell wäre dieser Verlust jedoch ohne Weiteres verkraftbar. Im Laufe von 200 Jahren sind den Kirchen bis heute neue, beachtliche Vermögenswerte zugewachsen. Die Kirchensteuer als Hauptfinanzierungsquelle ist hinzugekommen, allein 2015 waren es 6,1 Milliarden Euro. Die Kirchen sollten deshalb auf diese Staatsleistungen verzichten, dies jedoch mit einer Bedingung verknüpfen: …“ ↗transparency.de (Seite 8)

  • Armut im Alter

    02.06.2017/EG aus dem Deutschlandfunk (DLF), Berlin

    DLF-Interview mit Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zum Betriebsrenten-Stärkungsgesetz: „… man sägt ein Stück weit an dem eigenen Ast, auf dem man sitzt“

    „… Betriebsrenten werden ausschließlich von den Arbeitnehmern durch Entgeltumwandlung finanziert. Im Osten sind das sogar über 40 Prozent. Das heißt, die Arbeitnehmer bezahlen ihre eigene Betriebsrente ausschließlich selbst, indem sie einen Teil ihres Lohnes umwandeln. Das führt aber dazu, dass die Ansprüche in der gesetzlichen Rentenversicherung sinken, die ja weiterhin die Hauptsäule gerade für diese Menschen in der Alterssicherung bildet, weil je weniger Lohn ich verbeitrage, umso niedriger ist dann mein Anspruch auf gesetzliche Rentenleistungen. Das heißt, man sägt ein Stück weit an dem eigenen Ast, auf dem man sitzt.“ ↗deutschlandfunk.de

  • Millionärsteuer gefordert

    02.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Antrag der Fraktion DIE LINKE: Vermögensteuer als Millionärsteuer erheben

    Die Fraktion DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die Vermögensteuer als Millionärsteuer wieder einführt. Laut dem Antrag sollen als Vermögen zum Stichtag 31.12.2016 die Summe der privaten Geldvermögen und der Verkehrswerte der privaten Immobilien und Sachvermögen festgestellt werden. Vom Vermögen werden private Verbindlichkeiten abgezogen. Das so ermittelte gesamte Nettovermögen einer Person (Individualbesteuerung) bleibt bis zu einem Betrag von einer Million Euro steuerfrei. Für betriebsnotwendiges Sachvermögen von Einzelunternehmerinnen und Einzelunternehmern sowie Personenunternehmen gilt nach Abzug der darauf lastenden Verbindlichkeiten ein erhöhter Freibetrag von fünf Millionen Euro. Das oberhalb des jeweiligen Freibetrags von einer Million bzw. fünf Millionen Euro liegende Nettovermögen wird mit einem Steuersatz von fünf Prozent besteuert.

    Begründet wird der Antrag unter anderem mit der wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens, zu dem auch die steuerliche Privilegierung von Vermögen beigetragen habe. ↗bundestag.de

  • „Mehr Militärausgaben bedeuten nicht mehr Sicherheit“

    31.05.2017/EG aus fünf deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstituten, Berlin/Frankfurt am Main

    Friedens- und Konfliktforschungsinstitute stellen Friedensgutachten 2017 vor / Herausgeber verurteilen Deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sowie in die Türkei scharf

    „Der Bürgerkrieg im Jemen wird in Europa häufig übersehen, doch bewirkt er eine große humanitäre Katastrophe. Das Königreich Saudi-Arabien spielt dabei mit seinem Luftkrieg eine erschärfende Rolle. Entgegen der neuen Politik der USA, sich bedingungslos hinter Saudi-Arabien zu stellen, sollte die Bundesrepublik ein politisches Signal senden und jeden Rüstungsexport dorthin verweigern.“ ↗friedensgutachten.de

    Die beteiligten Institute:

    • Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK)
    • Bonn International Center for Conversion (BICC)
    • Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft (FEST)
    • Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)
    • Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH)