ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Video-Tipp: Ewige Kriege

    22.05.2017/EG aus dem Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF), Mainz

    Gastgeber Philosoph Richard David Precht im Gespräch (43 Minuten) mit Harald Kujat, General a. D., über Kriege

    „Separatismus, Nationalismus, Okkupation und Sicherung von Marktvorteilen und günstigen Ressourcen beherrschen die Entscheidungen der Staatslenker. Vom glücklichen ‘Ende der Geschichte‘ ist keine Rede mehr, es scheint, dass die Feindbilder aus den Zeiten des Kalten Krieges wieder neu beschworen werden. Auch die NATO ist ein Konstrukt dieses Kalten Krieges. Doch ist ein militärisches Bollwerk gegen den Osten heute noch zeitgemäß und überhaupt notwendig? Und ist die NATO eigentlich mehr als nur ein strategisches Zweckbündnis?“ ↗zdf.de

  • Video-Tipp: Macht der Sprachbilder

    20.05.2017/EG aus der Gesellschaftskonferenz ‘re:publica 2017‘, Berlin

    Elisabeth Wehling, Neuforscherin* und Linguistin, über politisches Framing und neurokognitive Kampagnenführung

    Was macht Sprache mit unserem Denken? Wie manipulieren Begriffe unseren Dankrahmen? Können wir faktische Informationen wertneutral Verarbeiten? Erschließen wir uns aus den gegebenen Fakten die richtigen Schlüsse? ↗youtube.com

    *Berichtigung am 05.06.2017: Neuroforscherin

  • Eine Schule in „Deutschland geht es gut“

    17.05.2017/EG aus dem Medium NachDenkSeiten (NDS), Bad Bergzabern

    NDS-Interview mit Julia Gajewski, Leiterin der Städtischen Gesamtschule Bockmühle (Essen) über Brennpunkte politischer Verfehlungen

    „Undichte, blinde Fenster, fehlende Fenstergriffe, bröckelnder Beton an der Außenfassade, eine Fluchttreppe, an der jede einzelne Stufe mit Pfeilern abgestützt werden muss, gebundener Asbest in Wänden (…) Wir haben die schulpolitischen Sprecher der Parteien aus dem Landtag zu uns eingeladen, um ihnen unsere Gesamtsituation zu verdeutlichen. (…) Hier ist mein Eindruck, dass sich die Verantwortlichen extrem weit von der real existierenden Basis entfernt haben und es ist Ihnen zum Teil sehr schwergefallen, Lösungsansätze zu formulieren. Sie wirken wie gefangen in ihrem System.“ ↗nachdenkseiten.de

    Zum Thema

    Die Städtische Gesamtschule Bockmühle nahm im August 1972 den Schulbetrieb auf. Seither führten die Parteien SPD und FDP unter Heinz Kühn (1966 bis 1978), SPD und FDP unter Johannes Rau (1978 bis 1980), SPD unter Johannes Rau (1980 bis 1995), SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Johannes Rau (1995 bis 1998), SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Wolfgang Clement (1998 bis 2002), SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Peer Steinbrück (2002 bis 2005), CDU und FDP unter Jürgen Rüttgers (2005 bis 2010) sowie SPD und Bündnis90/Die Grünen unter Hannelore Kraft seit 2010 die Regierungsgeschäfte.

  • Mehr Geld für Parteien

    16.05.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    „Absolute Obergrenze“ für die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten) politischer Parteien für das Jahr 2017 beträgt 161.803.517 Euro (+ 21,7 % seit 2010) / Preisindex für Parteien höher als für Verbraucher

    „Da sich der Parteien-Index nach der Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom Jahr 2015 auf das Jahr 2016 um 0,83 Prozent erhöht hat, ergibt sich eine Erhöhung der absoluten Obergrenze um 0,8 Prozent. Für das Jahr 2016 betrug die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung 160.519.363 Euro. Bei einer Erhöhung um 0,8 Prozent beträgt die absolute Obergrenze für das Jahr 2017, abgerundet auf volle Eurobeträge, somit 161.803.517 Euro.“ ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

    • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
    • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
    • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
    • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
    • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
    • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
    • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
    • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
    • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

    Die Finanzierung der Bundestagsparteien lesen Sie hier↗lobbypedia.de.

  • 957. Sitzung des Bundesrates

    12.05.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

    77 Tagesordnungspunkte, darunter Regelungen zum automatisierten Fahren, die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, Änderungen im Insolvenzrecht und besserer Schutz für Rettungskräfte

    Die Länderkammer befasst sich in ihrer 957. Sitzung u. a. mit der Förderung der Lohngleichheit, die Reform des Mutterschutzes, die zweite Finanzmarktnovellierung, Vorschriften zum CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw, Schutz vor Schienenlärm und die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk. Auch die neuen Berufszugangsregelungen für Fahrlehrer, die Parkprivilegien beim Carsharing sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de