Politik – Seite 224

‘Backmischungen‘ bayerischer Großbäcker

28.06.2017/EG aus der Verbraucherorganisation foodwatch, Berlin

foodwatch berichtet über ekelerregende Zustände in Großbäckereien, schweigende Behörden und ein bundesweites Problem / Vorbild Dänemark

„Nach Erscheinen des Berichts „Von Maden und Mäusen“ 2013 blieb foodwatch an dem Thema dran: In den Jahren 2016 und 2017 stellte foodwatch weitere VIG-Anträge zu den acht Großbäckereien. Die Behörden übermittelten foodwatch daraufhin Informationen zu insgesamt 69 Kontrollen in den Produktionsbetrieben der acht Unternehmen zwischen 2013 und 2016. Nur in 20 Fällen wurden foodwatch die vollständigen Kontrollberichte übermittelt. Ein Unternehmen zog vor Gericht, um die Herausgabe von Kontrollberichten aus dem Jahr 2016 zu verhindern. Die Behörden erteilten foodwatch darüber hinaus Informationen zu 30 Proben-Entnahmen bei den acht Unternehmen, zu 27 der 30 Proben übermittelten sie die vollständigen Gutachten.“ Die unappetitlichen Auffälligkeiten lesen Sie hier↗foodwatch.org.

„Anders ist die Situation in Dänemark. Das Land ist

Rentendebatte: Altersarmut droht jedem fünften Rentner

26.06.2017/EG

Armut im Alter – Spätfolgen atypischer Arbeit und niedrigen Löhnen

„Der Eine hat einen befristeten Vertrag, die Andere arbeitet in Teilzeit, der Nächste ist über eine Leih- oder Zeitarbeitsfirma angestellt – und alle erhalten ein vergleichsweise niedriges Gehalt: Für viele Bürger Realität. Auf Menschen in diesen atypischen Beschäftigungsverhältnissen, auf Personen mit unterbrochenen Erwerbsbiographien und mit geringen Einkommen ist unser Rentensystem nicht ausreichend vorbereitet. Im Untersuchungszeitraum 2015 bis 2036 steigt für verschiedene Gruppen das Risiko, im Alter arm zu werden. Am stärksten betroffen sind alleinstehende Frauen, Niedrigqualifizierte und Langzeitarbeitslose. Das zeigt unsere neue Studie und macht klar: Die meisten der aktuellen Rentenreformvorschläge können die steigende Altersarmut nicht stoppen, da sie nicht genau auf die besonders bedrohten Menschen und den Niedriglohnsektor eingehen.“ ↗bertelsmann-stiftung.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „Der nach Gerhard Schröder „beste Niedriglohnsektor“, der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Helga Spindler, Rechtswissenschaftlerin: „Hartz IV war eine geheime Staatsaktion des Bundesarbeitsministeriums und des Bundeskanzleramts, gelenkt durch die Bertelsmann Stiftung.“ ↗guenther-hartmann.de

Die verantwortlichen Regierungskoalitionen der richtungsweisenden Legislaturperioden:

1998 bis 2005: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
2005 bis 2009: CDU/CSU und SPD
2009 bis 2013: CDU/CSU und FDP
seit 2013: CDU/CSU und SPD

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

23.06.2017/EG aus dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Münster

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar

„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden.“ ↗ovg.nrw.de

Grunderwerbsteuer: Unternehmen bleiben weiter verschont

22.06.2017/EG

Kauf von Unternehmensanteilen in Höhe von unter 95 Prozent befreit weiter von der Grunderwerbsteuer / Rekordquote bei Investitionen der Versicherungsbranche in Immobilien

Transaktionen von Immobilien unterliegen der Grunderwerbsteuer – eigentlich. Das im Dezember 1982 in Kraft getretene Grunderwerbsteuergesetz befreit Unternehmen von der Grunderwerbsteuer, wenn der Anteil der Übernahme unter 95 Prozent liegt. Die Einnahmen aus dieser Ländersteuer (der Steuersatz reicht von 3,5 % in Bayern und Sachsen bis 6,5 % in Brandenburg, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen) summierten sich im Jahr 2015 auf über neun Milliarden Euro.

Ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellter Antrag, die steuerliche Privilegierung von sogenannten ‘Share Deals‘ in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, wurde gestern im Finanzausschuss von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

Beispiel: Ein ‘Share-Deal‘ sorgte beim Verkauf des 150 Meter hohen Frankfurter Eurotowers, dem ehemaligen Sitz der Europäischen Zentralbank und jetzigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht, dafür, dass dem Land Hessen 29 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgingen. Eine Familie, die in Hessen ein Haus für 300.000 Euro kauft, muss 18.000 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. ↗bundestag.de

Ernst & Young Real Estate GmbH ‘Trendbarometer Immobilienanlagen der Assekuranz 2017‘: „Die geplante Immobilienquote der Teilnehmer zum Jahresende 2017 wird nach derzeitiger Planung – gemessen an Marktwerten – auf durchschnittlich 10,7 Prozent der Kapitalanlagen wachsen.“ ↗ey.com

‘Bedeutende Einkünfte‘ genießen weniger Aufmerksamkeit

21.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Steuerprüfungen in der Kategorie ‘bedeutende Einkünfte‘ im Zeitraum 2010 bis 2014 von 1.838 auf 1.391 Außenprüfungen gesunken – Steuermehreinnahmen von 404 Millionen Euro (2010) auf 313 Millionen Euro (2014) gesunken

1.838 Außenprüfungen bei Steuerpflichtigen in der Größenklasse ‘bedeutende Einkünfte‘ (über 500.000 Euro Überschusseinkünfte im Kalenderjahr), von insgesamt 15.293 Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkommen, führten im Jahr 2010 zu Steuermehreinnahmen in Höhe von 404 Millionen Euro beziehungsweise 219.800 Euro je geprüften Steuerpflichtigen. Im Jahr 2014 führten 1.391 Prüfungen zu Mehrsteuer- und Zinseinnahmen in Höhe von 313 Millionen Euro beziehungsweise 225.000 Euro je geprüften Steuerpflichtigen.

Heute lehnte der Finanzausschuss, mit den Stimmen der CDU/CSU und SPD, eine Verkürzung der Steuerprüfintervalle bei Steuerpflichtigen mit bedeutenden Einkünften ab. ↗bundestag.de