ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Buchtipp: Das Märchen vom gerechten Markt

    01.12.2017/EG

    Jürgen Freimann: Das Märchen vom gerechten Markt
    Wie wir den homo oeconomicus überwinden können

    Sachbuch (Globalisierung, Kapital)

    Bis zum Herbst 2016 waren CETA, TTIP und Co in aller Munde. Tausende Menschen protestierten gegen die sogenannten Freihandelsabkommen, aber die politisch Verantwortlichen hielten beharrlich an ihnen fest. Seit Donald Trump ist alles anders. Mit seiner Parole „America First“ scheint er das Ende des weltweiten Freihandels einzuläuten. Sollte der nationalistische Populist mit dem roten Schlips am Ende der neue Held der Globalisierungskritiker sein? Weit gefehlt, meint Jürgen Freimann. Zwar will Trump Mauern bauen und Strafzölle einführen, aber auch Unternehmenssteuern senken, Umweltschutz abbauen und die Banken wieder zu ungezügelten Spekulationen berechtigen. Damit befördert Trump das neoliberale Mantra: Noch mehr Markt, noch weniger Zivilgesellschaft und Staat. Und die Verantwortung dafür liegt nicht nur bei den Politikern.

    Freimann zeigt, wie wir mit unseren ganz gewöhnlichen Konsum-, Arbeits- und Lebensweisen an der Umsetzung dieser ökonomischen Logik beteiligt sind. Er beschreibt, (mehr …)

  • Rente: Armutsgefährdung Älterer

    30.11.2017/EG aus dem Blog ARBEIT&WIRTSCHAFT der Bundesarbeitskammer, Wien

    Florian Blank, Politikwissenschaftler, und Erik Türk, Ökonom, über die Renten- bzw. Pensionssysteme in Deutschland und Österreich

    „Vor allem bei den Armutsgefährdungsquoten der „jüngeren Älteren“, die von den Renten- und Arbeitsmarktreformen stärker betroffen waren als die ab 75-Jährigen, weisen Deutschland und Österreich höchst unterschiedliche Entwicklungen auf. Während in der Altersgruppe 65 bis 74 Jahre in Deutschland – insbesondere bei den Männern – die Armutsgefährdungsquoten seit 2007 deutlich gestiegen sind, war in Österreich, über den gleichen Zeitraum betrachtet, eine markante Reduktion zu verzeichnen.

    Aktuell liegt der Wert in Deutschland in dieser Altersgruppe bei den Männern um mehr als neun Prozentpunkte über dem österreichischen Vergleichswert und ist damit mehr als doppelt so hoch. Der Abstand bei den Frauen beträgt mittlerweile sechs Prozentpunkte. Der deutsche Wert übersteigt damit den österreichischen um gut 40 %.“ ↗awblog.at

    Zum Thema

    Die Regierungsverantwortung im Rückblick:

    • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
    • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
    • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
    • 1974 bis 1982 SPD und FDP

    Erfolgreiche Alterssicherungspolitik: Das Beispiel Österreich

    „Österreich hat in vielerlei Hinsicht mit Deutschland vergleichbare Rahmenbedingungen: der Anteil der Steuerzuschüsse an den Einnahmen der Rentenversicherung ist ähnlich hoch, das durchschnittliche Renteneintrittsalter ebenfalls. Der Rentenbeitrag liegt in Österreich seit 1988 unverändert bei 22,8 Prozent, in Deutschland mit den vorgeschriebenen bzw. empfohlenen Beiträgen von 18,7 Prozent zur Rentenversicherung und vier Prozent zur privaten Vorsorge ebenfalls bei 22,7 Prozent. Unterschiedlich sind die Renten: die Durchschnittsrente eines langjährig Versicherten in Deutschland lag 2013 bei 1.050 Euro monatlich, in Österreich bei umgerechnet 1.820 Euro pro Monat. In Österreich werden kleine Renten auf etwa 12.000 Euro jährlich aufgestockt, in Deutschland nicht. Das geht auch deshalb, weil Österreich die Alterssicherung nicht teilprivatisiert hat, sondern alle Erwerbstätigen in der Rentenversicherung absichert, auch Beamte und Selbstständige, und weil das Umlagesystem sich gegenüber den niedrig oder kaum verzinsten Kapitalanlagen bewährt.“ ↗der-paritaetische.de

  • „Es lebe die Republik!“

    29.11.2017/EG aus dem Medium VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Thorsten Kingreen, Rechtswissenschaftler, mit einem an die Volksvertreter gerichteten Aufruf zur Besinnung auf ihre gesetzlichen Pflichten (Verantwortung)

    „Nach 50 Tagen Jamaika-Verhandlungen in fensterlosen Räumen und auf zugigen Balkonen schlägt jetzt daher endlich die Stunde des Bundestages, von dem man seit seinem Zusammentritt vor einem Monat fast nichts mehr gehört hat. Die gewählten Parlamentarier sollten sich schon um ihrer republikanischen Selbstachtung willen von einer neomonarchischen Retroromantik und einem falsch verstandenen Stabilitätsdogma distanzieren. Allein ihnen weist das Grundgesetz der Republik die Zuständigkeit und die Verantwortung für die Entscheidung zu, wie es jetzt weitergeht.“ ↗verfassungsblog.de

    Grundgesetz Artikel 38:

    (1) 1Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. 2Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

  • Subventionen an Unternehmen bewirken wenig?

    29.11.2017/EG aus dem Medium ECONOFACT, Medford/USA

    David Neumark, Wirtschaftswissenschaftler, über die Wirkung politischer Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse / Negative Erfolgsbilanz bei Subventionen an Unternehmen

    Es gibt viele Ursachen für wirtschaftliche Verwerfungen, wie z.B. den internationalen Handel und die Automatisierung, die sehr unterschiedliche Auswirkungen auf Städte und Regionen haben. Es gibt auch Städte und Regionen, in denen die Arbeitslosigkeit und die Armut seit langem anhaltend hoch sind. Eine gut durchdachte, ortsbezogene Politik kann diese Probleme lösen, insbesondere wenn diese Politik die notwendige Infrastruktur aufbaut oder Subventionen gezielt fördert, wo sie das Beste bewirken und die Empfänger zur Rechenschaft ziehen. Aber eine Politik, die Unternehmen subventioniert, die ausschließlich auf den Standort bezogen ist, hat eine schlechte Erfolgsbilanz. ↗econofact.org

    Zum Thema

    Die 20 größten Finanzhilfen des Bundes lesen im 26. Subventionsbericht auf Seite 22 ↗bundestag.de.

  • Zivilcourage: Hinweisgeber schützen Rechtssystem – Gesetze schützen Hinweisgeber nicht

    27.11.2017/EG

    Der gesetzliche Schutz von Hinweisgebern in

    Deutschland:

    „In Deutschland gibt es keinen effektiven Schutz für Hinweisgeber. Stattdessen haben diese in vielen Fällen mit arbeits- beziehungsweise strafrechtlichen Konsequenzen oder anderen Nachteilen zu rechnen.“ ↗transparency.de

    Russland:

    „Der Staatsduma-Ausschuss für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung hat einen Gesetzentwurf gebilligt, der denjenigen, die den Strafverfolgungsbehörden Tatsachen der Korruption offenbaren, staatlichen Schutz zuspricht. Dem Gesetzprojekt steht nun die erste Lesung in der Duma bevor.
    (…)
    Zu den genauen Maßnahmen, die im Gesetzprojekt aufgeführt sind, gehören die Gewährleistung der Vertraulichkeit der Meldung, eine kostenlose Rechtsberatung, der Schutz vor unrechtmäßiger Entlassung oder anderen Sanktionen bei der Arbeit sowie der Schutz vor jeder anderen Verletzung der Bürgerrechte. Insbesondere heißt es in dem Gesetzentwurf, dass eine Person, die Tatsachen über Korruption meldet, erst nach einer Sondersitzung der zuständigen Kommission unter Beteiligung eines örtlichen Staatsanwalts in den Schutz des Staates genommen werden kann. Die Schutzdauer soll zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der ursprünglichen Meldung betragen.“ ↗rt.com

    Transparency International:

    „Hinweisgeber sind bei der Aufdeckung von Korruptionsfällen und Straftaten in Verwaltung, Wirtschaft und anderen Organisationen unverzichtbar. Ohne sie würden viele Fälle von Korruption und Machtmissbrauch unerkannt bleiben und das Rechts- und Wirtschaftssystem sowie den sozialen Zusammenhalt beschädigen. Daher sind Maßnahmen zum Schutz und zur Ermutigung von Hinweisgebern ein wichtiger Schritt hin zur Eindämmung von Korruption.“