ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Steuerdebatte: Steueroasen und deren Nutzer werden durch Lücken in Rechtssystemen bereichert

    13.12.2017/EG aus dem Blog ÖKONOMENSTIMME, Zürich

    Dominika Langenmayr, Wirtschaftswissenschaftlerin, über ein mangelhaftes Rechtssystem zur Besteuerung von Gewinnen

    „Es ist schwierig, die Steuervermeidung von internationalen Konzernen im gegenwärtigen Steuersystem anzugehen. Jeder neuen Gegenmaßnahme, jeder Verschärfung bestehender Regeln steht eine ganze Industrie gegenüber, die nach Lücken in den Gesetzen sucht. Diese Lücken entstehen, da die Regeln zielgerichtet sein sollen. Eine pauschale Regel ist entweder zu ungenau oder belastet auch rein nationale Unternehmen, die keine Steueroasen nutzen. Steuerliche Regeln, die nur multinationale Unternehmen betreffen, sind darüber hinaus nicht mit europäischem Recht vereinbar.“ ↗oekonomenstimme.org

    Zum Thema

    Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland belief sich zum Ende des zweiten Quartals 2017 auf 5,7 Billionen Euro. Davon 15 Prozent sind 855 Milliarden Euro! ↗bundesbank.de

    „EU und die USA verlieren jährlich rund 60 Milliarden Euro durch die künstliche Verlagerung von Gewinnen.“ Die steuerlichen Verluste als Anteil am laufenden Körperschaftsteuerertrag berechnen die Wirtschaftswissenschaftler Thomas Tørsløv, Ludvig Wier und Gabriel Zucman, für Deutschland auf insgesamt 32 Prozent. ↗gabriel-zucman.eu.

    Die Bundesminister der Finanzen seit 1982:

    • Gerhard Stoltenberg (CDU) 1982 bis 1989
    • Theo Waigel (CSU) 1989 bis 1998
    • Oskar Lafontaine (SPD) Oktober 1998 bis März 1999
    • Hans Eichel (SPD) 1999 bis 2005
    • Peer Steinbrück (SPD) 2005 bis 2009
    • Wolfgang Schäuble (CDU) 2009 bis 2017
    • Peter Altmaier (CDU) kommissarisch seit 24.10.2017

  • Demokratiedebatte: Der Einfluss der Industrie in Brüssel

    13.12.2017/EG aus dem DEUTSCHLANDFUNK, Berlin

    Wie Industrievertreter den Kurs der EU – zum Wohle Europas – beeinflussen

    „An kaum einem anderen Platz der Welt tummeln sich so viele Lobbyisten wie in Brüssel. Einige bestimmen den grundlegenden Kurs der EU seit Jahrzehnten mit, etwa der ‘European Round Table of Industrialists‘. Positionen des Wirtschaftsclubs finden sich regelmäßig in Dokumenten des Rats und der EU-Kommission wieder.“ ↗deutschlandfunk.de

    Zum Thema

    Das im Transparenz-Register der EU geführte Profil des ‘European Round Table of Industrialists‘ lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    Aufgaben der Europäischen Kommission:

    Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 28 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren. Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU-Kommission stellt auch den EU-Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.

    Aufgaben des Rates der EU:

    Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen. Der Rat der EU verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte, koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten, entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und stellt den EU-Haushaltsplan fest. Der Rat der EU sitzt in Brüssel.

    Ein aufklärendes Video (acht Minuten/Die Anstalt vom 06.09.2016) über die ‘demokratische‘ Struktur der EU sehen Sie hier ↗youtube.com.

  • Video-Tipp: Angst vor dem Fremden?

    12.12.2017/EG aus dem ZWEITEN DEUTSCHEN FERNSEHEN (ZDF), Mainz

    Richard David Precht, Philosoph, spricht mit Ilija Trojanow, Schriftsteller, über die Angst vor dem Fremden

    „Menschen bewerten andere Menschen nicht gleich, sondern empfinden starke Unterschiede zwischen eigen und fremd, zugehörig und nicht zugehörig. Ist die Angst vor dem Fremden also ganz natürlich? Und was sagt Fremdenfeindlichkeit letztendlich über unser Verhältnis zum Eigenen aus?“ ↗zdf.de

  • Kriegsdebatte: PESCO-Beschluss im ‘kleinen Kreis‘

    12.12.2017/EG aus dem VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Jelena von Achenbach, Rechtswissenschaftlerin, über den Beschluss des EU-Rates zur Begründung der ‘PErmanent Structured COoperation‘ (PESCO)

    „Von deutscher Seite wurde und wird die PESCO derzeit von der geschäftsführenden Bundesregierung verhandelt, die weder vom alten noch vom neuen Bundestag demokratisch legitimiert und nicht mit einem politischen Gestaltungsauftrag der Wähler ausgestattet ist. (…)
    Es ist rundweg zum Staunen, wie sich nach all den kritischen europapolitischen Grundsatzdiskussionen der vergangenen Jahre bei der Militär- und Rüstungsintegration offenbar die Fehler der Vergangenheit wiederholen. Es ist das technokratisch-funktionalistische Europa, das hier voranschreitet, und nicht das demokratische Europa, das aus der offenen Diskussion der europäischen Bürgerschaft entsteht. Auch wenn Verteidigungsministerin von der Leyen den Begriff der „Europäischen Armee“ mit dem Sprachspiel der angestrebten „Armee der Europäer“ vermeidet: Die PESCO hat das Potential, der Nukleus transnationaler, europäischer Gefechtseinheiten zu werden, die jenseits der NATO und befehligt von EU-Generälen Kampfeinsätze im Ausland leisten – eine europäische Kommandozentrale für EU-Militärmissionen ohne Gewaltbefugnisse ist bereits installiert. Für diese Entwicklung der Europäischen Union dürfen die europäischen Bürgerinnen und Bürger deutlich mehr Agora und deutlich weniger Strategiesitzung im Hinterzimmer erwarten.“ ↗verfassungsblog.de

    Zum Thema

    Den Ratsbeschluss über die Begründung der ‘Ständig Strukturierten Zusammenarbeit‘ (PESCO) lesen Sie hier ↗consilium.europa.eu.

    Der ‘Rat der Europäischen Union‘ ist das Organ, das die Regierungen der Mitgliedstaaten vertritt. Hier treten die Minister aus den EU-Mitgliedstaaten zusammen, um Rechtsakte anzunehmen und die Politik in ihren Zuständigkeitsbereichen abzustimmen.

    Der Rat der EU

    • verhandelt und erlässt EU-Rechtsakte,
    • koordiniert die Politik der Mitgliedstaaten,
    • entwickelt die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und
    • stellt den EU-Haushaltsplan fest.

  • Kriegsdebatte: Gesellschafter deutscher Waffenhersteller profitieren besonders

    11.12.2017/EG aus dem Friedensforschungsinstitut STOCKHOLM INTERNATIONAL PEACE RESEARCH INSTITUTE (SIPRI), Stockholm

    SIPRI-Studie Waffengeschäfte 2016: Deutschland + 6,6 %, USA + 4,0 %, Russland 3,8 %

    „Der Anstieg der Waffenverkäufe in Deutschland um 6,6 Prozent für 2016 ist vor allem auf das Umsatzwachstum des Panzerfahrzeugherstellers Krauss-Maffei Wegmann (12,8 Prozent) und des Landtechnikherstellers Rheinmetall (13,3 Prozent) zurückzuführen“, sagt SIPRI Senior Researcher Pieter Wezeman. Beide Unternehmen haben von der Nachfrage nach Waffen in Europa, dem Nahen Osten und Südostasien profitiert. ↗sipri.org

    Ergänzende Informationen zur Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co KG lesen Sie hier ↗lobbypedia.de.

    Ergänzende Informationen zur Rheinmetall AG lesen Sie hier ↗lobbypedia.de. Der Aktienkurs der Rheinmetall AG lag Anfang Juli 2016 bei 53 Euro – heute bei 105 Euro!