Schlagwort: Politik

  • Markt, Globalisierung und andere ‘Götter‘

    30.01.2018/EG

    Walter Otto Ötsch, Wirtschaftswissenschaftler und Kulturhistoriker, über den Fundamentalismus in der Ökonomik

    „Wenn es um wirtschaftliche Erfolge geht (unser hoher Lebensstandard, der Rückgang der weltweiten Armut), dann sind sie der Realität des Marktes geschuldet.
    Wenn es um Probleme der Wirtschaft geht (wie die Finanzkrise 2008, die zunehmende Ungleichheit der Vermögen oder die ökologische Krise), dann kann die Ursache niemals der Markt sein, sondern nur sein Fehlen (z.B. ein Staatsversagen oder die falschen Deregulierungen) – und die Fahne wird dann für den Markt in seinen anderen Bedeutungen hochgehalten.
    In dieser Rhetorik manifestiert sich ein Glaubenssystem, das sich von der Wirklichkeit so weit entfernt hat, dass es durch keinen empirischen Tatbestand mehr infrage gestellt werden kann.“ ↗awblog.at

    „Die zentrale Denkfigur der Ökonomik ist die Behauptung der Existenz „des Marktes“ in der Einzahl, ein personifiziertes Etwas (dem „wir“ zu gehorchen hätten) und das wie ein göttliches Wesen über uns schwebt, eine Überfülle von Wissen enthält (Hayek spricht von einer „Übervernunft “) und gegen das „die Politik“ (d.h. jene, die an „den Markt“ glaubt) vorgibt, nichts unternehmen zu können. Angela Merkel will eine „marktkonforme Demokratie“: die Demokratie kann und darf sich nach ihrer Vorstellung nur im Rahmen „des Marktes“ abspielen. Viele Ökonomen unterstützen sie dabei, weil sie selbst an „den Markt“ und seine „Gesetze“ glauben. (Vor einem halben Jahr haben vier Mitglieder des Sachverständigenrats ihrem Kollegen Peter Bofinger gegenüber eine „Liebe von Ökonomen zum Markt“ propagiert: deutlicher kann man einen solchen Glauben nicht zum Ausdruck bringen.)“ agora42.de

  • Video-Tipp: Der Wohlstandsreport

    29.01.2018/EG

    Dokumentation (44 Min.) des Fernsehsender ARD über Armut und Reichtum in Deutschland

    „Nicht alle haben in Deutschland die gleichen Chancen, sich ein Leben im Wohlstand zu erarbeiten. Die Zahl der Millionäre steigt, der Abstand der oberen 40 Prozent zu den unteren 40 Prozent wird immer größer. Die Reportage erkundet Ursachen.“ ↗daserste.de

    Die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

    • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
    • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
    • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP
  • Verbraucherschutz: EuGH schützt Facebook vor Sammelklagen

    26.01.2018/EG

    Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH): Herr Schrems kann wegen eigener Ansprüche in Österreich Klage gegen Facebook Ireland erheben

    „Eine internationale Sammelklage nach österreichischer Prägung ist unzulässig. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Der Aktivist Maximilian Schrems hatte Verbrauchern auch aus dem europäischen Ausland die Möglichkeit geben wollen, sich an einer österreichischen Sammelklage zu beteiligen. Eine Praxis, die weitreichenden Schadensersatzklagen nicht zuletzt mit Bezug zum Datenschutz den Weg bereitet hätte (Az. C-498/16).“ juve.de

    Das Urteil lesen Sie hier curia.europa.eu

  • Buchtipp: Finanzimperialismus

    26.01.2018/EG

    Michael Hudson: Finanzimperialismus
    Die USA und ihre Strategie des globalen Kapitalismus

    Sachbuch (Finanzsystem, Kapitalismus, Vermögen)

    Bis 1917 hielten sich die USA aus der Weltpolitik heraus. Bevor der Erste Weltkrieg ausbrach, hatten die USA die US-Zentralbank Federal Reserve (FED) gegründet. Sie und die Wall Street, meist gelenkt von superreichen Amerikanern, verlagerten Entscheidungen mit weltweiter Wirkung von der Politik auf die Finanzen. Eingängig und überzeugend schildert Michael Hudson die Geschichte des amerikanischen Finanzimperialismus seit 1917 und zeigt, wie gefährlich die Lage weltweit geworden ist – für die USA und die gesamte Weltwirtschaft.

    Die verheerende Entfesselung des Finanzkapitalismus, die Kontrolle der globalen Finanzströme durch die Wall Street und die FED schildert er als eigentliche Vorgeschichte der dramatischen Weltfinanzkrise von 2008, die keineswegs überwunden ist. (mehr …)

  • Sozialpolitik: Ehrenamtliche Tafel-Bewegung wird 25 Jahre alt

    25.01.2018/EG

    Unterlassen staatlicher Pflichtaufgabe: 1993 wurde in Berlin die erste Tafel gegründet – Ende 2017 zählt die ehrenamtliche Tafel-Bewegung 934 Tafeln in Deutschland

    Nach Angaben des Dachverbandes Tafel Deutschland eV unterstützen die Tafeln regelmäßig bis zu 1,5 Millionen bedürftige Personen. Darunter sind 23 Prozent Kinder und Jugendliche, 53 Prozent Erwachsene im erwerbsfähigen Alter (vor allem ALG-II- bzw. Sozialgeld-Empfänger, Spätaussiedler und Migranten), 23 Prozent Rentner und 19 Prozent Alleinerziehende.
    Die Arbeit wird von rund 60.000 ehrenamtlichen Helfern verrichtet. ↗ tafel.de

    Laut dem Statistischen Bundesamt (Destatis) war 2016 in Deutschland jeder Fünfte (16 Millionen Menschen) von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. ↗destatis.de

    § 1 Aufgaben des Sozialgesetzbuchs
    (1) Das Recht des Sozialgesetzbuchs soll zur Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit und sozialer Sicherheit Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten. Es soll dazu beitragen,

    • ein menschenwürdiges Dasein zu sichern,
    • gleiche Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit, insbesondere
    • auch für junge Menschen, zu schaffen,
    • die Familie zu schützen und zu fördern,
    • den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine frei gewählte Tätigkeit zu ermöglichen und
    • besondere Belastungen des Lebens, auch durch Hilfe zur Selbsthilfe, abzuwenden oder auszugleichen. gesetze-im-internet.de

    Staatliche Ausgaben für ein „menschenwürdiges Dasein“ im Jahr 2016 lesen Sie hier ↗sozialpolitik-aktuell.de.

    Das Modell ‘Hartz IV‘ aus Sicht der Arbeiterkammer Wien (Arbeitnehmervertretung in Österreich) sehen Sie hier ↗awblog.at.

    Die Regierungsverantwortung seit der Wiedervereinigung (03.10.1990) im Rückblick:

    • 2013 bis 2017 CDU/CSU und SPD
    • 2009 bis 2013 CDU/CSU und FDP
    • 2005 bis 2009 CDU/CSU und SPD
    • 1998 bis 2005 SPD und Bündnis90/Die Grünen
    • 1982 bis 1998 CDU/CSU und FDP