Politik – Seite 195

Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

„Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ ↗bundestag.de (Seite 6)

Zum Thema

„Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

Buchtipp: Oliven und Asche

27.10.2017/EG

Michael Chabon & Ayelet Waldman: Oliven und Asche
Schriftstellerinnen und Schriftsteller berichten über die israelische Besatzung in Palästina

Sachbuch (Israel, Palästina, Politik)

Die israelische Besatzungspolitik: International gefeierte Autorinnen und Autoren machen sich vor Ort ein Bild.
Diese aufsehenerregende Anthologie vereint Essays, Reportagen und Kurzgeschichten von international gefeierten Autoren und bezeugt die Katastrophe, die die israelische Besatzungspolitik für das Westjordanland und Gaza bis heute bedeutet.
Für »Oliven und Asche« haben sich Michael Chabon und Ayelet Waldman, zwei der wichtigsten amerikanischen Schriftsteller unserer Zeit, mit der israelischen Organisation Breaking the Silence zusammengetan. Breaking the Silence wurde von ehemaligen israelischen Soldaten gegründet, die in den besetzten Gebieten gedient und Ungerechtigkeit direkt erlebt haben. Zusammen luden sie im letzten Jahr 26 international renommierte Schriftstellerinnen und Schriftsteller

Rente in Deutschland: Armutsgefährdung – ein Produkt regierender Parteien

24.10.2017/EG aus dem Arbeitnehmerblog ‘blog.arbeit-wirtschaft.at‘ der Bundesarbeitskammer, Wien

Florian Blank, Politikwissenschaftler, und Erik Türk, Ökonom, über die Pensionssysteme in Österreich und Deutschland / Geringfügige Beschäftigung in der Altersgruppe 65 Jahre und älter ist in den vergangenen vier Jahren um 21,7 Prozent gestiegen

„Bei einem Einkommen in der Höhe des Durchschnittseinkommens über das gesamte Erwerbsleben betrachtet sind demzufolge in Deutschland aktuell rund 41 Beitragsjahre erforderlich, um eine Pension in Höhe der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen. Liegt das Einkommen bei 75 % des Durchschnittseinkommens, dann steigt der Wert auf rund 54 Jahre. Geht man von 45 Beitragsjahren aus, dann braucht es aktuell ein Einkommen in der Höhe von zumindest 90 % des Durchschnittseinkommens, bei 35 Beitragsjahren von rund 116 %.

Nach den bereits umgesetzten Absenkungen des Pensionsniveaus ist es in Deutschland schon heute selbst bei durchschnittlichem Einkommen schwierig, eine Pension über der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen.“ ↗blog.arbeit-wirtschaft.at

Zum Thema

Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in der Altersgruppe 65 Jahre und älter ist in den vergangenen vier Jahren (März 2013 bis März 2017) von 838.065 um 21,7 Prozent auf 1.020.013 gestiegen.

„Zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zählen Arbeitsverhältnisse mit einem niedrigen Lohn (geringfügig entlohnte Beschäftigung) oder mit einer kurzen Dauer (kurzfristige Beschäftigung). Beide werden auch als „Minijob“ bezeichnet.
Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet. Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt bis einschließlich zum 31.12.2012 400 Euro und ab dem 01.01.2013 450 Euro. Regelmäßig bedeutet, dass, wenn die Grenze von 450 Euro nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten wird, trotzdem eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.“ ↗statistik.arbeitsagentur.de

Klimaschutz durch Ablasshandel?

23.10.2017/EG aus dem Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

WZB: Moralvorstellungen der Verursacher widersprechen Umweltpolitik

„Der Emissionshandel ist umstritten, obwohl er aus ökonomischer Sicht ein geeignetes Instrument ist, um das Klima zu schützen. Die Skepsis am Handel mit CO2-Zertifikaten lässt sich damit erklären, dass er dem Verantwortungsgefühl von Verbrauchern widerspricht. Das zeigt eine neue Studie von Forschern des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), die jetzt im Fachmagazin Journal of Public Economics erschienen ist. In einem Experiment entschieden sich die meisten Teilnehmer dafür, eine von ihnen verursachte Verschmutzung selbst zu beseitigen, statt dies einem Teampartner zu überlassen – selbst wenn das für beide deutlich gewinnbringender gewesen wäre.“ ↗wzb.eu

EU-Schiedsgerichtshof ist eine Scheinlösung?

23.10.2017/EG aus dem Medium STANDARD, Wien

Filip Boras, Partner der Schiedskanzlei Baker McKenzie Wien, über den wertvollen Investorenschutz

„Um die Unterscheidung von materiellem und formellem Recht zu kennen, muss man nicht in dieser Vorlesung gewesen sein. Politiker, die ja Gesetze – materielle und formelle – im Parlament beschließen, kennen gewiss den Unterschied. Trotzdem wird diese prinzipielle Unterscheidung in der Debatte um den Investitionsschutz in modernen Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP völlig ignoriert und die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht.“ ↗derstandard.at