ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Statistisch vermessene Armut

    22.08.2019/EG
    Quelle: Institut der Deutschen Wirtschaft (IW), Köln

    IW-Gutachten zur regionalen Einkommens- und Kaufkraftarmut:

    „Sieht man Armut vor allem als Exklusion und fehlende soziale Teilhabe, spricht viel dafür, die Einkommensarmutsschwelle zu regionalisieren. Denn die Exklusion der Armen findet im direkten sozialen Umfeld statt, also beispielsweise in der Nachbarschaft, dem Verein, der Arbeitsstelle oder der Schule. Geht es mehr um den Kinobesuch und das gesellige Beisammensein, wirkt die Exklusion dort schwächer, wo alle wenig Geld zur Verfügung haben (Eichhorn, 2013). Paugam (2008) spricht in diesem Fall von integrativer Armut als einer dauerhaften und festen Variante von Armut, die Bestandteil des täglichen Lebens geworden ist. Betroffen ist ein lokal großer Anteil der Bevölkerung in einer strukturschwachen oder rückständigen Region. Demgegenüber tritt disqualifizierende Armut eher in einer vergleichsweise wohlhabenden Region auf und umfasst dort einen verhältnismäßig kleinen Teil der Bevölkerung, der von der vollen Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen ist.
    (…).
    In den einzelnen ostdeutschen Flächenländern beträgt die intraregionale Einkommensarmutsquote zwischen 12 Prozent (Thüringen) und 14 Prozent (Sachsen-Anhalt). Damit schneiden alle ostdeutschen Länder besser ab als alle westdeutschen Länder (Spanne 14,9 bis 18,2 Prozent). Für eine Metropole relativ niedrig ist die Quote auch in Berlin (hier zu Ostdeutschland gerechnet) mit 16,7 Prozent. In Baden-Württemberg und Bayern sind im Schnitt rund 15 Prozent der Bevölkerung intraregional einkommensarm – wiederum die niedrigste Quote unter allen westdeutschen Bundesländern (Tabelle2).“

    Das komplette Gutachten lesen Sie hier ↗iw-koeln.de.

  • 2018 wurden 84,7 Milliarden Euro vererbt oder verschenkt

    18.08.2019/EG
    Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Bonn

    2018 wurde Vermögen in Höhe von 84,7 Milliarden vererbt oder verschenkt und darauf Steuern in Höhe von 6,7 Milliarden Euro (anteilig 7,9 Prozent) festgesetzt

    Im Jahr 2018 haben die Finanzverwaltungen in Deutschland Vermögensübertragungen durch Erbschaften und Schenkungen in Höhe von 84,7 Milliarden Euro (- 12,7 % gegenüber 2017) veranlagt. 23,7 Milliarden Euro davon entfielen auf unbebaute und bebaute Grundstücke. Die festgesetzte Erbschaft- und Schenkungsteuer betrug 6,7 Milliarden Euro (+ 6,2 %). beziehungsweise 7,9 Prozent aus den veranlagten Vermögensübertragungen. ↗destatis

    Zum Thema

    Anselm Rink, Politikwissenschaftler an der Universität Konstanz, über die Auswirkungen historischer Erbsitten bis heute:

    „Soziale Gleichheit ist auch das Ergebnis historischer Erbpraktiken. Deutsche Gemeinden, in denen innerhalb von Familien gerecht vererbt wurde, sind bis heute sozial ausgewogener. Umgekehrt gilt: Wenn Männer oder Erstgeborene das Erbe allein antraten, verstärkt das die soziale Ungleichheit.“ ↗wzb.eu

  • Buchtipp: Der Sektor

    16.08.2019/EG

    Michael Hudson: Der Sektor
    Warum die globale Finanzwirtschaft uns zerstört

    Sachbuch (Finanzsystem, Kapitalismus, Vermögen)

    Hudsons Prognosen erregen weltweit Aufmerksamkeit: als Erster und Einziger hat er den genauen Zeitpunkt vorausgesagt, an dem die fatale Immobilienblase platzen sollte. Eindringlich analysiert er, wie die internationale Finanzwelt die Errungenschaften der klassischen Ökonomie verspielt. An Beispielen aus der Geschichte zeigt er, was »Schulden« sind, und eröffnet neue Perspektiven auf dieses Menschheitsproblem. Schonungslos entlarvt Hudson die Vorstellung, die Verschuldung könne gemanagt werden, wenn man sie den Bürgern aufbürdet. Das Bankensystem muss wieder der Wirtschaft dienen und nicht umgekehrt. Doch nun betreibt die Finanzwelt eine neue Art der Kriegsführung gegen das Volk, die unsere Gesellschaften polarisiert. Hudsons historisch fundierte Analyse belegt: Weltweit werden Bürger revoltieren. Denn die Interessen von Gläubigern sind nicht die der Demokratie. Für den Autor ist die heutige Krise noch immer eine Frage des politischen Wollens und keine schicksalhafte Notwendigkeit. (mehr …)

  • Cum/Cum: 61 Fälle bei Banken – bisher

    14.08.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Stand März 2019: Steuerverwaltung führt 104 (Betrugs-)Verdachtsfälle, davon 61 bei Banken

    Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt es derzeit 61 (Betrugs-)Verdachtsfälle bei Banken. 18 Institute haben Rückstellungen in Höhe von 273 Millionen Euro wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen:

    • Öffentlich-Rechtliche Institute (Landesbanken, Sparkassen): 106.660.073 Euro
    • Genossenschaftsbanken: 28.067.915 Euro
    • sonstige Institute: 138.340.000 Euro

    Die komplette Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Nachdem sich die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Länder Anfang März 2017 über eine steuerliche Aufarbeitung von sogenannten „Cum/Cum-Gestaltungen“ einigten, unterrichtete das Bundesministerium der Finanzen am 17.07.2017 die Obersten Finanzbehörden der Länder über die steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“ ↗bundesfinanzminiterium.de

    Zum Thema

    Ernst Wolff, Wirtschaftsjournalist, erklärt die ‘Geschäftsmodelle‘ Cum-Ex und Cum-Cum:

    „Nach dem Verbot von Cum-Ex mit dem Ausland haben Finanzfachleute nämlich die Cum-Cum-Variante angewandt, die folgendermaßen funktioniert:
    Kurz vor der Hauptversammlung leiht sich eine deutsche Bank von einem ausländischen Anleger ein Aktienpaket, lässt sich die Dividende und anschließend die zunächst einbehaltenen 25 Prozent Kapitalertragssteuer vom Staat auszahlen. Dann gibt sie die Aktien zurück, zahlt dem ausländischen Anleger drei Viertel der Dividende plus einen größeren als den ihm zustehenden Teil der restlichen 25 Prozent aus und behält den Rest für sich zurück.“ ↗kenfm.de

  • Deutsche Bahn AG hat nicht nur ein Qualitätsproblem

    12.08.2019/EG
    Quelle: Monopolkommission, Bonn

    7. Sektorgutachten Bahn (2019): Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme bei der Pünktlichkeit und der Infrastruktur auf / Kapitalrendite 2018: 5,8 %

    „Der Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme auf, welche sich insbesondere an den Pünktlichkeitsdefiziten ausmachen lassen. Im vergangenen Jahr hatten beispielsweise über ein Viertel aller Fernverkehrszüge mehr als 5 Minuten Verspätung. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die damit verbundene steigende Anzahl an Baustellen werden das Problem künftig noch verschärfen. Das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, rückt damit in weite Ferne.“ ↗monopolkommission.de

    Die Deutsche Bahn AG, zu 100 % ein bundeseigenes Unternehmen, führt 452 vollkonsolidierte Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland:

    DB Arriva plc., Sitz in Sunderland, Großbritannien: Europäische Nahverkehrsaktivitäten (Schiene und Straße) außerhalb Deutschlands
    DB Cargo AG, Sitz in Frankfurt am Main: Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen und Spanien. Marktführer im europäischen Schienengüterverkehr (Basis tkm).
    DB Schenker, weltweite Niederlassungen: Weltweite Speditions­, Transport­ und sonstige Servicedienstleistungen im Waren­ und Güterverkehr. Umsatzstärkstes Unternehmen im europäischen Landverkehr. Nummer 3 in der weltweiten Luftfracht (Basis Tonnage). Nummer 4 in der weltweiten Seefracht (Basis TEU/Maßeinheit 20-Fuß-Container 2,44×6,10×2,59m). Nummer 5 in der weltweiten Kontraktlogistik (Basis Umsatz).

    Die Anteilsbesitzliste (Tochtergesellschaften) der Deutschen Bahn lesen Sie hier ↗deutschebahn.com (DB-Konzernbericht 2018/Anteilsbesitzliste ab Seite 238)

    Folgende Parteien waren bisher für die Verkehrspolitik verantwortlich:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP (Bahnreform 1994: Privatisierung der Bahn)
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)