ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Buchtipp: Die Übernahme

    06.09.2019/EG

    Ilko-Sascha Kowalczuk: Die Übernahme
    Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Ungleichheit)

    Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich?

    Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. (mehr …)

  • Sehr hohe Umweltbelastungen in Deutschland

    05.09.2019/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Eurostat, Luxemburg

    Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union: Höchste Anteile von Bürgern, die im Jahr 2017 Umweltbelastungen ausgesetzt waren, leben in Malta, Deutschland und Griechenland.

    Im Jahr 2017 gaben durchschnittlich rund 14 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) an, dass sie in ihrem lokalen Gebiet Umweltverschmutzung, Schmutz und anderen Umweltproblemen ausgesetzt waren. Die höchsten Anteile der Bevölkerung in den EU-Staaten, der angab, Umweltverschmutzung, Schmutz oder anderen Umweltproblemen ausgesetzt gewesen zu sein, wurde in Malta (26,5 %), Deutschland (24,5 %) und Griechenland (20,3 %) verzeichnet.
    Auch in Luxemburg, Lettland, Slowenien, Litauen, Bulgarien und Rumänien lagen die Expositionsraten gegenüber Umweltverschmutzung, Schmutz oder anderen Umweltproblemen über dem EU-Durchschnitt von 14 Prozent. Dagegen verzeichneten die drei nordischen Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland und Schweden) und Kroatien mit sechs bis acht Prozent ihrer Bevölkerung sehr niedrige Expositionsraten gegenüber Umweltbelastungen. Der Mitgliedstaat mit dem geringsten Anteil an der Bevölkerung, der über die Exposition gegenüber diesen Umweltproblemen berichtet, war Irland mit 5,3 Prozent. ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils ↗ec.europa.eu

    Chemischer Zustand der Gewässer in Deutschland
    Der chemische Zustand wird in Deutschland durch die Länder bewertet. Die letzte Bewertung des chemischen Zustands erfolgte für die erste Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne (2015). Danach wurden von den Ländern alle Oberflächengewässer hinsichtlich des chemischen Zustands als „nicht gut“ eingestuft. Hauptursache für die flächendeckende Bewertung „nicht gut“ sind die Überschreitungen der Qualitätsnorm für Quecksilber in Biota. Wenn Quecksilber sowie die langlebigen Substanzen BDE, PAK und TBT nicht mitbewertet werden, erreichen 83 Prozent der Wasserkörper den „guten“ chemischen Zustand, 6 Prozent verfehlen ihn und 11 Prozent wurden nicht bewertet (siehe Broschüre „Wasserwirtschaft in Deutschland“ (…). ↗umweltbundesamt.de

    Die Belastung der Oberflächengewässer (Fließgewässer, Seen, Küstengewässer) mit den 45 prioritären Stoffen ist vor allem für die Stoffe rückläufig, für die Regulierungsmaßnahmen (z. B. keine Zulassung als Pflanzenschutzmittel, Anwendungsverbot) ergriffen wurden. Dazu gehören die Stoffe Diuron, Isoproturon und Tributylzinn (TBT). Probleme gibt es weiterhin bei persistenten Stoffen (z. B. polybromierte Diphenylether (BDE), Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan und PFOS). Für die Stoffe mit überarbeiteter Umweltqualitätsnorm (Blei, Nickel, PAK) und die neu geregelten Stoffe (s. Tabelle zu Frage 3, Stoffe mit den Nummern 35 bis 45) kann derzeit noch keine Einschätzung gegeben werden. (…).
    Übermäßige Nährstoffeinträge sind auch heute noch einer der wichtigsten anthropogenen Belastungsfaktoren der deutschen Binnengewässer (Fließgewässer, Seen, Teiche u. a.). Zu viele Nährstoffe führen zu erhöhtem Wachstum von Algen bis hin zu massenhafter Vermehrung, sogenannte Algenblüten. Die Folgen sind auch das Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen), Artenverlust, Sauerstoff-mangel, Fischsterben, Einschränkungen bei der Aufbereitung von Trinkwasser und allergische Reaktionen bei Badenden. ↗bundestg.de

    Wegen der hohen Nitratbelastung sind nur 64 % der Grundwasserkörper als Haupttrinkwasserressource in einem guten chemischen Zustand. (…) Nur 9 % der Fließstrecke der natürlichen Flüsse und Bäche sind in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Von den erheblich veränderten Gewässern wie Talsperren und den künstlichen Gewässern weisen sogar nur 2,2 bzw. 5 % ein gutes ökologisches Potenzial auf. (…) 26,3 % von 732 Seewasserkörpern in Deutschland erreichen den guten oder sehr guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial. Bei den Übergangs- und Küstengewässern ist keiner der 80 Wasserkörper in einem guten ökologischen Zustand. ↗umweltbundesamt.de

    Diagnose Asthma steigt
    „Zwischen 2009 und 2016 ist die Häufigkeit von Asthmadiagnosen in der ambulanten Versorgung um 35 Prozent gestiegen – allerdings nur bei Erwachsenen. Bei Kindern und Jugendlichen dagegen blieb der wegen Asthma versorgte Patientenanteil im Beobachtungszeitraum weitgehend konstant. Das geht aus einer neuen Studie im Versorgungsatlas des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) hervor.
    Die Studie weist außerdem Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen nach. In Großstädten lag der Anteil der gesetzlich Versicherten, die wegen Asthma behandelt wurden, um rund 25 Prozent höher als auf dem Land.“ ↗aerzteblatt.de

  • Leiharbeit: ‘Tarifpartner‘ dehnen Überlassungsdauer auf bis zu 10 Jahre aus

    04.09.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    In den Branchen Post, Telekommunikation, sonstige private Dienstleistungen, Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt sowie Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe lässt der Tarifvertrag eine Überlassungsdauer von bis zu 120 Monaten zu / Zahl der Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftssitz im Ausland steigt stetig

    „Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand Juli 2019 157 Tarifverträge in 17 Branchen registriert, in denen die Überlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde.“ (siehe Punkt 18)
    „Im Dezember 2018 gab es nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 924.000 (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig beschäftigte) Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. In absoluter und relativer Betrachtung waren mit 241.000 oder 26 Prozent die meisten Leiharbeitskräfte in der Berufsgruppe 513 Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag (nach der Klassifikation der Berufe 2010) beschäftigt. Bezogen auf die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag der Anteil der Leiharbeitskräfte im Dezember 2018 bei 2,6 Prozent. Differenziert nach Berufsgruppen war ebenso der Anteil in der Berufsgruppe 513 „Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag“ mit 13,3 Prozent am größten. Gefolgt von der Berufsgruppe „525 Bau- und Transportgeräteführung“ (12,0 Prozent) und 242 „Metallbearbeitung“ (11,6 Prozent).“ (siehe Punkt 6) ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Tarifpartner

    „Bezeichnung für die Verhandlungspartner, die für einen bestimmten Zeitraum Lohnhöhe, Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. für die Beschäftigten in ihrer Branche aushandeln und in so genannten Tarifverträgen festschreiben. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhandelt die jeweils zuständige Gewerkschaft, für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihr jeweils zuständiger Verband. Es herrscht Tarifautonomie, das bedeutet: der Staat kann den Tarifpartnern keine Weisungen erteilen.“ ↗bpb.de

    Gewerkschaften

    „Gewerkschaften (G) sind auf Dauer angelegte, staats-, partei- und gegnerunabhängige Vereinigungen von und für Arbeitnehmer/n, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren. Als etablierte Verbände organisieren sie abhängig Erwerbstätige (Arbeiter, Angestellte, Beamte) mit dem Ziel, deren wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und politische Interessen zu vertreten. Im Mittelpunkt der Gewerkschaftstätigkeit steht die Regulierung der Arbeitsbedingungen (Entlohnung, Arbeitszeit, Urlaub etc.) durch kollektive Vereinbarungen (Tarifverträge) mit Arbeitgeberverbänden und – in geringem Umfang – mit einzelnen Unternehmen (sog. Haustarifverträge).“ ↗bpb.de

  • Begründet ökonomische Dominanz das Recht auf alles?

    01.09.2019/EG
    Quelle: Völkerrechtsblog, Heidelberg

    Timeela Manandhar, Doktorandin an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, und Pierre Thielbörger, Rechtswissenschaftler an der Juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, über den Vertrag zum Thema Unternehmen und Menschenrechte:

    „Hinter dem sachlichen Anwendungsbereich steht die Frage, wer in der komplexen Struktur transnationaler Unternehmen und weltweiter Lieferketten für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden soll. (…).
    Eine Abgrenzung zwischen nationalen und transnationalen Unternehmen ist oft schlicht unmöglich – der Fokus unternehmerischer Tätigkeit kann sich schnell ändern, so dass sie heute noch national und morgen schon transnational wäre.
    Abschließend bleibt zu sagen, dass der erweiterte Anwendungsbereich keinen Raum für ein weiteres Versteckspiel der EU erlaubt. Wenn die Union ihren eigenen Werten treu bleibt, insbesondere der Selbstverpflichtung zum Schutz der Menschenrechte, muss sie jetzt ein formelles Mandat erteilen und die Vertragsverhandlungen angehen – wie es das Europäische Parlament übrigens seit langem fordert. Wenn die EU sich nun immer noch weigert, dies zu tun, verlieren die bisherigen Argumente an Glaubwürdigkeit.“ ↗voelkerrechtsblog.org

    Zum Thema

    Arbeitseinkommen und Verteilung: „Die globale Einkommensverteilung ist einseitig: Ein Arbeiter in den oberen 10% verdient 7.445 US-Dollar (KKP) pro Monat, ein Arbeiter in den unteren 10% verdient nur 22 US-Dollar.“ ↗ilo.org

    „Weltweit kämpfen Gemeinschaften darum, ihr Land, ihre Luft, ihr Wasser, ihre Wälder und ihre Lebensgrundlagen vor schädlichen Projekten und Fördertätigkeiten mit schweren ökologischen und sozialen Auswirkungen zu schützen: Bergbau, Dämme, Baumplantagen, Fracking, Gasfackeln, Verbrennungsanlagen usw. Da die Ressourcen, die unsere Wirtschaft benötigt, von der Gewinnung, Verarbeitung und Entsorgung durch die Rohstoffkette wandern, werden die Umweltauswirkungen in jeder Phase auf die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen ausgelagert. Häufig geschieht dies alles weit weg von den Augen der betroffenen Bürger oder Verbraucher der Endprodukte.“ ↗ejatlas.org

  • Gesellschaft: Risse werden immer tiefer

    30.08.2019/EG
    Quelle: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband- Gesamtverband, Berlin

    Paritätisches Jahresgutachten 2019: „… gemeinnützigen Strukturen Vorrang vor gewinnorientierten Trägern einzuräumen, ist dringend notwendig.“

    „Die anhaltende Scherenentwicklung bei den Einkommen wird auch durch die Vermögensverteilung nicht gemindert, im Gegenteil: Im Jahr 2017 besaß die vermögensärmste Hälfte der Bevölkerung lediglich drei Prozent der Vermögen. Da insbesondere viele Immobilien- und Aktienvermögen innerhalb weniger Jahre erheblich an Wert gewonnen haben, ohne dass diese leistungslos entstandenen Gewinne in relevanter Weise besteuert worden wären, hat sich die soziale Ungleichheit erheblich verstärkt. Frühere Steuern, die besonders einkommensstarke Personen betrafen, wurden erheblich abgesenkt oder gestrichen: Die Vermögensteuer wurde ausgesetzt, die Körperschafts-, Kapitalertrags- und Einkommensteuern wurden gesenkt, Gewerbekapital- und Börsenumsatzsteuer gestrichen. Gewachsen sind die Belastungen privater Haushalte durch die sogenannten indirekten Steuern, insbesondere die Umsatzsteuer. Diese wird von allen Haushalten bezahlt, auch von den ärmsten. Seit 1998 ist die Steuerbelastung der oberen 30 Prozent erheblich gesunken, die der „unteren“ 70 Prozent gestiegen. Neben der gewachsenen sozialen Ungleichheit hat diese Politik der Umverteilung von unten nach oben noch einen weiteren Preis: Die soziale Infrastruktur in Deutschland ist erheblich unterfinanziert, es fehlt an öffentlichen Investitionen in das Gemeinwohl.
    Eine wesentliche staatliche Gestaltungsmöglichkeit, um soziale Ungleichheit zu reduzieren und gleichzeitig die Gestaltungsmöglichkeiten des Sozialstaates auszubauen, blieb in den vergangenen Jahren weitgehend ungenutzt: die Erhöhung von Steuern.“ ↗der-paritaetische.de

    Zum Thema

    Dalia Marin, Wirtschaftswissenschaftlerin an der Technischen Universität München, Lehrstuhlinhaberin und Professorin für Internationale Wirtschaftsbeziehungen an der Ludwig-Maximilians-Universität München im Ruhestand:

    „Fabio Ghironi von der University of Washington und Benjamin Weigert von der Deutschen Bundesbank zeigen in einem Beitrag in dem von mir herausgegebenen Buch, dass Deutschland im Jahr 2008 die Einkommenssteuersätze von 57% auf 47.5% und die Unternehmenssteuern von 56.8% auf 29.4% gesenkt hat, während die Mehrwertsteuer von 16% auf 19% erhöht wurde.“ ↗oekonomenstimme.org