ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Externe Kosten des Verkehrs in Deutschland

    27.08.2019/EG
    Quelle: Allianz pro Schiene, Berlin

    Verkehr verursachte 2017 externe Kosten in Höhe von rund 149 Milliarden Euro, davon 94,5 % allein durch den Straßenverkehr

    „Unter „externe Kosten des Verkehrs“ versteht man diejenigen Kosten, die durch die Mobilitätsteilnehmenden verursacht, jedoch nicht von ihnen selber getragen werden. (…). Folgende Kostenbereiche werden dabei berücksichtigt: Klima, gesundheitliche und nicht-gesundheitliche Schäden durch Luftverschmutzung, Unfälle, Lärm, Natur und Landschaft und vor- und nachgelagerte Prozesse. Berechnet werden die Kosten für den Straßenverkehr (PKW, Motorräder, Linien- und Reisebusse, Lieferwagen und LKW), Schienenverkehr (Personenfern -und Nahverkehr, Güterverkehr, Diesel und elektrisch), Luftverkehr (Inlandsluftverkehr) und die Binnengüterschifffahrt. (…). Insgesamt belaufen sich die externen Kosten des Verkehrs in Deutschland im Jahr 2017 auf rund 149 Mrd. Euro.“ ↗allianz-pro-schiene.de

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    Straßenverkehr wird stark subventioniert

    Durch den Straßenverkehr verursachte Aufwendungen in Höhe von 94 Mrd. Euro stehen Einnahmen in Höhe von 22 Mrd. Euro gegenüber. ↗netzwerk-bahnen.de

  • Angebot und Nachfrage (Markt) für Mietwohnungen

    26.08.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    „Wohngeld- und Mietenbericht 2018“: Wohnmarktsituation in wirtschaftsstarken Regionen „deutlich angespannt“

    „Auf die deutlich gestiegene Wohnungsnachfrage haben die Wohnungsanbieter – unterstützt durch bereits in der Vergangenheit eingeleitete vielfältige politische Maßnahmen (vgl. WIM/WuM 2016, S. 68 ff.) – mit einer beachtlichen Steigerung der Bautätigkeit reagiert. Die Baufertigstellungen sind seit dem Tiefpunkt der Fertigstellungen im Jahr 2009 sehr deutlich gestiegen. Das Niveau konnte 2017 auf 285.000 Wohnungen und damit um rund 80 Prozent erhöht werden. Der Anteil der Bautätigkeit in den Großstädten an der gesamtdeutschen Bautätigkeit wuchs, trotz limitierender Faktoren wie mangelndem Bauland bzw. stark steigender Baulandpreise. Gleichwohl blieb die Wohnungsmarktsituation in den wirtschaftsstarken Regionen im Berichtszeitraum deutlich angespannt. Ursache hierfür ist ein hoher Nachfrageüberhang, der auf Bestandsmärkten wie dem Wohnungsmarkt nur mit spürbarer Zeitverzögerung abgebaut werden kann.“ ↗bundestag.de

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    1993 bis 2014 ist die mittlere Miete stärker gestiegen als das mittlere Einkommen / In Großstädten fehlen mehr als 1,9 Millionen Wohnungen

    „Die Wohnungskrise ist komplex und beinhaltet mindestens drei Phänomene: einen Mangel an Wohnraum, den die Menschen sich mit weniger als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens leisten können, Überbelegung bei mehr als zwei Personen pro Wohnung und soziale Segregation. Zu Letztgenanntem kommt es auch dann, wenn in der Stadt insgesamt genügend bezahlbare Wohnungen vorhanden sind, sich die günstigen Wohnungen aber stark auf einzelne Gebiete konzentrieren. Nimmt man alle drei Phänomene zusammen, ist das Wohnungs- und Mietenproblem sogar größer als oft angenommen. Es fehlen noch mehr als 1,9 Millionen Wohnungen in den Großstädten.“ ↗sovd.de

    Die Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP), der Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB), die Deutsche Gesellschaft für Mauerwerks- und Wohnungsbau (DGfM), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG-Bau) fordern die Bundesregierung zu größeren Anstrengungen gegen den seit Jahren wachsenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen sowie bei Sozialwohnungen auf:

    „Während das hochpreisige Wohnungssegment in den vergangenen Jahren von Investoren durchaus marktgerecht bedient wurde, fehlen vor allem bezahlbare Wohnungen für niedrige und mittlere Einkommen! Die Ausgrenzung der Gruppen, die es schon immer schwer haben am Wohnungsmarkt, hat deutlich zugenommen! (…). Die Preisbildung erfolgt nahezu ausschließlich über Angebot und Nachfrage, wobei praktisch alle wirtschaftlich prosperierenden Wohnungsmärkte gegenwärtig Anbietermärkte sind!“ ↗mieterbund.de

    Städte wachsen und die Belastungen für die menschliche Psyche auch

    „Städte machen Menschen krank. Physisch und psychisch. Das belegen die Studien von zwei Wissenschaftlern: Professor Dr. med. Mazda Adli, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, und Professor Dr. Andreas Meyer-Lindenberg, Direktor des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit in Mannheim untersuchen den Einfluss des Lebensraumes auf die menschliche Psyche und die Stressbelastung in Städten. Die Ergebnisse sind alarmierend: Die Stadt kann für Menschen toxisch sein.“ ↗3sat.de

    Folgende Parteien waren bisher für die Wohnungsbaupolitik verantwortlich:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN (2001: 18 Eisenbahn-Wohnungs-Gesellschaften/65.000 Wohneinheiten an Meistbietende für 4,6 Mrd. Euro verkauft, nur 5,1 % der Wohneinheiten verblieben beim Bundeseisenbahnvermögen)
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)

  • Mehrheit der Bundesbürger lehnt Lobbyismus ab

    23.08.2019/EG
    Quelle: Leibniz-Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Mannheim

    Raphael Epperson, Doktorand an der Universität Mannheim, Wolfgang Habla, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ZEW Mannheim, und Ulrich Wagner, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Mannheim, untersuchten die Wahrnehmung von Lobbyismus auf die Politik in der EU und Deutschland / Etwa 45 Prozent der Befragten halten den Einfluss von Lobbyismus auf die Politik in Deutschland für größer als auf die Politik der EU / Etwa zwei Drittel der Befragten halten den Einfluss auf die EU-Klimapolitik für negativ oder eher negativ.

    „Die große Mehrheit der Deutschen hält den Einfluss von Lobbyismus für relativ groß und bewertet diesen als negativ. Dies gilt für Lobbyismus auf EU-Ebene genauso wie für Lobbyismus in Deutschland. Ähnlich kritisch wie der Einfluss auf die Politik im Allgemeinen wird der Einfluss von Lobbygruppen auf die Klimapolitik der EU gesehen.
    (…).
    Vor dem Hintergrund der Umfrageergebnisse sind jede Ausweitung des europäischen Transparenz-Registers und die Einführung eines nationalen Transparenz-Registers in Deutschland wünschenswert. Als Vorbild könnte das US-amerikanische Lobbyregister dienen, das seit 1996 besteht und eine strengere Registrierungspflicht vorsieht als das viel jüngere europäische Gegenstück. Zudem sind darin Sanktionsmöglichkeiten verankert, die von Geldstrafen bis hin zu Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren reichen, wenn gegen die Auflagen des Registers verstoßen wird. Nur ein für alle Lobbygruppen verbindliches Register mit einer angemessenen Sanktionierung falscher Angaben wird dazu führen, dass Transparenz bezüglich Lobbyaktivitäten hergestellt wird und sich die Bevölkerung als ausreichend informiert betrachtet.“ ↗zew.de

  • Gleichwertige Lebensverhältnisse? Weit entfernt!

    22.08.2019/EG
    Quelle: Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, Berlin

    Das Grundgesetz formuliert in Artikel 72 (2) „die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet“ / Die Analyse aller 401 Landkreise und kreisfreien Städte offenbart erhebliche Differenzen in den gesellschaftlichen Teilhabechancen ihrer Bewohner / Besonders gut sind die Chancen in Baden-Württemberg, in Teilen Bayerns und im südlichen Hessen

    „Diese Studie zeigt, wie gut oder schlecht es um die Möglichkeiten einer gesellschaftlichen Teilhabe in Deutschland bestellt ist. Diese lässt sich, im Gegensatz zur Gleichwertigkeit, anhand von objektiv messbaren Kriterien definieren: Wie viel Geld haben die Haushalte im Schnitt zur Verfügung? Welche finanziellen Spielräume haben die Kommunen, um eine Kita oder ein Schwimmbad zu betreiben? Wie einfach lassen sich Apotheke, Supermarkt oder Oberschule erreichen? Und können die Menschen zügig im Internet surfen oder müssen sie in der digitalen Wüste leben?

    Das Ergebnis der Teilhabeanalyse ist eine Landkarte (siehe S. 12), die zeigt, wo die gut bis sehr gut versorgten Regionen liegen und wo sich die Menschen mit unterdurchschnittlichen Teilhabechancen zufriedengeben müssen. Wie groß dabei die Unterschiede sein können, lässt sich an der durchschnittlichen Lebenserwartung ablesen, dem vermutlich besten Querschnittsindikator für gute Daseinsbedingungen: Sie variiert zwischen dem vom Strukturwandel gebeutelten südwest-pfälzischen Pirmasens und dem gesättigten bayerischen Starnberg um sage und schreibe sechs Jahre. Gleichwertige Lebensbedingungen sehen sicher anders aus.“ ↗berlin-institut.org

  • Regierungskoalition: Heute Co-Partner, morgen Wählerschwund

    22.08.2019/EG
    Quelle: Humboldt-Universität zu Berlin

    Heike Klüver, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Jae-Jae Spoon, Politikwissenschaftlerin an der University of Pittsburgh, untersuchten die Folgen einer Regierungsbeteiligung für Juniorpartner:

    „Die meisten Regierungen in europäischen Demokratien bestehen aus mehreren Parteien. Für die Juniorpartner der Koalition eröffnet die Teilnahme an der Regierung Zugang zu wichtigen Positionen. Allerdings stehen diesen Vorteilen Nachteile gegenüber: Die Beteiligung an der Regierung hat einen deutlichen negativen Einfluss auf die Wählergunst. In den auf die Regierungszeit folgenden Wahlen verloren die Juniorpartner regelmäßig Stimmen. Die Studie, die von Prof. Dr. Heike Klüver, Humboldt-Universität zu Berlin und Prof. Dr. Jae-Jae Spoon, University of Pittsburgh durchgeführt wurde, schreibt diesen Effekt mehreren Ursachen zu. Juniorpartner können aufgrund ihrer schwächeren Verhandlungsposition in der Regierung nur wenige ihrer Wahlversprechen umsetzen. Auch verschwimmt das Profil der Partei und für die Wähler wird es schwierig, die jeweiligen Positionen in einer Koalition zu unterscheiden. Dieser Effekt ist für die Juniorpartner besonders gravierend, da sie weniger von medialer Aufmerksamkeit profitieren als der Seniorpartner.“ ↗researchgate.net

    Zum Thema

    Gesine Höltmann, untersuchte zu ihrer Masterarbeit Protestmotive unter AfD-WählerInnen:

    „Die Frage nach der Art des Protestes ist auch eine Frage nach der Nachhaltigkeit und Ernsthaftigkeit dieses Protestes. (…). Die Vorstellung, dass sich der rechtspopulistische Wählerprotest durch einen einfachen Politikwechsel der etablierten Parteien abfangen lässt, scheint deshalb wenig plausibel.“ ↗wzb.eu

    Christian Franz, wissenschaftlicher Referent am DIW, Marcel Fratzscher, DIW-Präsident und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität zu Berlin, und Alexander S. Kritikos, Wirtschaftswissenschaftler an der Universität Potsdam, untersuchten die parteipolitischen Gegenpole der gesellschaftlichen Spaltung in Deutschland am Beispiel der Parteien „Grüne“ und „AfD“:

    • Hoher Zuspruch für Grüne in wirtschaftlich starken und demografisch jungen Kreisen.
    • Hoher Zuspruch für AfD dort, wo wirtschaftliche Lage weniger gut ist, Bevölkerung abwandert und Arbeitsplatzverluste drohen.

    Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗diw.de.