ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Video-Tipp: „Gekaufte Agrarpolitik?“

    09.09.2019/EG
    Quelle: Gemeinschaftssender 3sat, Mainz

    Ist die EU-Agrarpolitik in der Hand weniger Einflussreicher und Interessenvertreter?

    Die Landwirtschaft wird von folgenden ökonomischen Faktoren beeinflusst (unvollständiger Auszug): Die Chemiebranche liefert Medikamente und Pestizide, der Handel liefert Dünger, Futtermittel und vieles mehr, Banken und Versicherungen finanzieren die Investitionen (Maschinen, Stallungen, …), die fleischverarbeitende Industrie verwertet die Aufzucht, die milchverarbeitende Industrie verwertet die Milch, die Hersteller von Backwaren und Nudeln verwerten das Getreide, die Hersteller von Futtermittel verwerten den Mais und der (Einzel-)Handel verkauft die in landwirtschaftlichen Betrieben erzeugten Lebensmittel. ↗3sat.de

    Zum Thema

    Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils ↗ec.europa.eu

    „Das Höfesterben nimmt immer weiter zu. Gab es 1970 noch über eine Million Betriebe, ist es heute nur noch ein Viertel. Nur mehr große landwirtschaftliche Betriebe erzielten Gewinne, sagt der Agrarökonom und Landwirt Sebastian Rahbauer. Folglich steigt die Dominanz großer Agrarkonzerne: Je weniger Höfe es gibt, desto größer werden jene, die übrig bleiben.“ ↗3sat.de

  • IfW-Subventionsbericht

    09.09.2019/EG
    Quelle: Institut für Weltwirtschaft (IfW), Kiel

    Bundesregierung veranlasste im Jahr 2018 Finanzhilfen in Höhe von 56,4 Mrd. Euro

    „Die Finanzhilfen des Bundes sind stark konzentriert. Die zehn gewichtigsten Posten vereinen im Jahr 2018 über 71 Prozent des Finanzhilfevolumens auf sich (Tabelle 4). Die bedeutsamste Position sind die Zuschüsse des Bundes an die Gesetzliche Krankenversicherung mit 14,5 Mrd. Euro. Auf sie allein entfallen 27 Prozent des Finanzhilfevolumens des Bundes. Zweitgrößter Posten sind die sogenannten Regionalisierungsmittel in Höhe von knapp 8,5 Mrd. Euro, die der Bund als indirekte Finanzhilfe zunächst an die Länder auszahlt, die damit wiederum Leistungen des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) bei Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bestellen und entgelten. Auf den Rängen 3 bis 5 stehen Zuschüsse an die Deutsche Bahn AG, die sich zusammen auf 10,3 Mrd. Euro summieren. Die Gesetzliche Krankenversicherung und die Eisenbahn – nicht nur die Bahn AG, sondern in geringerem Maß auch konkurrierende Anbieter von Nahverkehrsleistungen – erhalten zusammen deutlich mehr als die Hälfte der Zuschüsse des Bundes. Im amtlichen Subventionsbericht der Bundesregierung sind diese Zahlungen nicht enthalten.“ ↗ifw-kiel.de

  • Buchtipp: Die Übernahme

    06.09.2019/EG

    Ilko-Sascha Kowalczuk: Die Übernahme
    Wie Ostdeutschland Teil der Bundesrepublik wurde

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, Ungleichheit)

    Dreißig Jahre nach dem Mauerfall ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Was genau lief im Osten ab, als er vom Westen übernommen wurde? Worin unterscheidet sich Ostdeutschland von anderen Regionen in der Bundesrepublik? Und weshalb sind Populisten und Extremisten hier so erfolgreich?

    Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. (mehr …)

  • Sehr hohe Umweltbelastungen in Deutschland

    05.09.2019/EG
    Quelle: Europäische Kommission, Eurostat, Luxemburg

    Eurostat, das statistische Amt der Europäischen Union: Höchste Anteile von Bürgern, die im Jahr 2017 Umweltbelastungen ausgesetzt waren, leben in Malta, Deutschland und Griechenland.

    Im Jahr 2017 gaben durchschnittlich rund 14 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union (EU) an, dass sie in ihrem lokalen Gebiet Umweltverschmutzung, Schmutz und anderen Umweltproblemen ausgesetzt waren. Die höchsten Anteile der Bevölkerung in den EU-Staaten, der angab, Umweltverschmutzung, Schmutz oder anderen Umweltproblemen ausgesetzt gewesen zu sein, wurde in Malta (26,5 %), Deutschland (24,5 %) und Griechenland (20,3 %) verzeichnet.
    Auch in Luxemburg, Lettland, Slowenien, Litauen, Bulgarien und Rumänien lagen die Expositionsraten gegenüber Umweltverschmutzung, Schmutz oder anderen Umweltproblemen über dem EU-Durchschnitt von 14 Prozent. Dagegen verzeichneten die drei nordischen Mitgliedstaaten (Dänemark, Finnland und Schweden) und Kroatien mit sechs bis acht Prozent ihrer Bevölkerung sehr niedrige Expositionsraten gegenüber Umweltbelastungen. Der Mitgliedstaat mit dem geringsten Anteil an der Bevölkerung, der über die Exposition gegenüber diesen Umweltproblemen berichtet, war Irland mit 5,3 Prozent. ↗ec.europa.eu

    Zum Thema

    Nitrat im Grundwasser: Kommission mahnt Deutschland zur Umsetzung des EuGH-Urteils ↗ec.europa.eu

    Chemischer Zustand der Gewässer in Deutschland
    Der chemische Zustand wird in Deutschland durch die Länder bewertet. Die letzte Bewertung des chemischen Zustands erfolgte für die erste Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne (2015). Danach wurden von den Ländern alle Oberflächengewässer hinsichtlich des chemischen Zustands als „nicht gut“ eingestuft. Hauptursache für die flächendeckende Bewertung „nicht gut“ sind die Überschreitungen der Qualitätsnorm für Quecksilber in Biota. Wenn Quecksilber sowie die langlebigen Substanzen BDE, PAK und TBT nicht mitbewertet werden, erreichen 83 Prozent der Wasserkörper den „guten“ chemischen Zustand, 6 Prozent verfehlen ihn und 11 Prozent wurden nicht bewertet (siehe Broschüre „Wasserwirtschaft in Deutschland“ (…). ↗umweltbundesamt.de

    Die Belastung der Oberflächengewässer (Fließgewässer, Seen, Küstengewässer) mit den 45 prioritären Stoffen ist vor allem für die Stoffe rückläufig, für die Regulierungsmaßnahmen (z. B. keine Zulassung als Pflanzenschutzmittel, Anwendungsverbot) ergriffen wurden. Dazu gehören die Stoffe Diuron, Isoproturon und Tributylzinn (TBT). Probleme gibt es weiterhin bei persistenten Stoffen (z. B. polybromierte Diphenylether (BDE), Hexachlorbenzol, Hexachlorcyclohexan und PFOS). Für die Stoffe mit überarbeiteter Umweltqualitätsnorm (Blei, Nickel, PAK) und die neu geregelten Stoffe (s. Tabelle zu Frage 3, Stoffe mit den Nummern 35 bis 45) kann derzeit noch keine Einschätzung gegeben werden. (…).
    Übermäßige Nährstoffeinträge sind auch heute noch einer der wichtigsten anthropogenen Belastungsfaktoren der deutschen Binnengewässer (Fließgewässer, Seen, Teiche u. a.). Zu viele Nährstoffe führen zu erhöhtem Wachstum von Algen bis hin zu massenhafter Vermehrung, sogenannte Algenblüten. Die Folgen sind auch das Auftreten von Cyanobakterien (Blaualgen), Artenverlust, Sauerstoff-mangel, Fischsterben, Einschränkungen bei der Aufbereitung von Trinkwasser und allergische Reaktionen bei Badenden. ↗bundestg.de

    Wegen der hohen Nitratbelastung sind nur 64 % der Grundwasserkörper als Haupttrinkwasserressource in einem guten chemischen Zustand. (…) Nur 9 % der Fließstrecke der natürlichen Flüsse und Bäche sind in einem guten oder sehr guten ökologischen Zustand. Von den erheblich veränderten Gewässern wie Talsperren und den künstlichen Gewässern weisen sogar nur 2,2 bzw. 5 % ein gutes ökologisches Potenzial auf. (…) 26,3 % von 732 Seewasserkörpern in Deutschland erreichen den guten oder sehr guten ökologischen Zustand bzw. das gute ökologische Potenzial. Bei den Übergangs- und Küstengewässern ist keiner der 80 Wasserkörper in einem guten ökologischen Zustand. ↗umweltbundesamt.de

    Diagnose Asthma steigt
    „Zwischen 2009 und 2016 ist die Häufigkeit von Asthmadiagnosen in der ambulanten Versorgung um 35 Prozent gestiegen – allerdings nur bei Erwachsenen. Bei Kindern und Jugendlichen dagegen blieb der wegen Asthma versorgte Patientenanteil im Beobachtungszeitraum weitgehend konstant. Das geht aus einer neuen Studie im Versorgungsatlas des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung in Deutschland (Zi) hervor.
    Die Studie weist außerdem Unterschiede zwischen städtischen und ländlichen Regionen nach. In Großstädten lag der Anteil der gesetzlich Versicherten, die wegen Asthma behandelt wurden, um rund 25 Prozent höher als auf dem Land.“ ↗aerzteblatt.de

  • Leiharbeit: ‘Tarifpartner‘ dehnen Überlassungsdauer auf bis zu 10 Jahre aus

    04.09.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    In den Branchen Post, Telekommunikation, sonstige private Dienstleistungen, Straßenverkehr, Spedition, Schifffahrt, Luftfahrt sowie Kreditinstitute und privates Versicherungsgewerbe lässt der Tarifvertrag eine Überlassungsdauer von bis zu 120 Monaten zu / Zahl der Leiharbeitsunternehmen mit Geschäftssitz im Ausland steigt stetig

    „Im Tarifregister des Bundes sind mit Stand Juli 2019 157 Tarifverträge in 17 Branchen registriert, in denen die Überlassungshöchstdauer entsprechend den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf mehr als 18 Monate ausgeweitet wurde.“ (siehe Punkt 18)
    „Im Dezember 2018 gab es nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit rund 924.000 (sozialversicherungspflichtig und ausschließlich geringfügig beschäftigte) Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer. In absoluter und relativer Betrachtung waren mit 241.000 oder 26 Prozent die meisten Leiharbeitskräfte in der Berufsgruppe 513 Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag (nach der Klassifikation der Berufe 2010) beschäftigt. Bezogen auf die Gesamtzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten lag der Anteil der Leiharbeitskräfte im Dezember 2018 bei 2,6 Prozent. Differenziert nach Berufsgruppen war ebenso der Anteil in der Berufsgruppe 513 „Lagerwirtschaft, Post, Zustellung, Güterumschlag“ mit 13,3 Prozent am größten. Gefolgt von der Berufsgruppe „525 Bau- und Transportgeräteführung“ (12,0 Prozent) und 242 „Metallbearbeitung“ (11,6 Prozent).“ (siehe Punkt 6) ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Tarifpartner

    „Bezeichnung für die Verhandlungspartner, die für einen bestimmten Zeitraum Lohnhöhe, Urlaubstage, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw. für die Beschäftigten in ihrer Branche aushandeln und in so genannten Tarifverträgen festschreiben. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhandelt die jeweils zuständige Gewerkschaft, für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihr jeweils zuständiger Verband. Es herrscht Tarifautonomie, das bedeutet: der Staat kann den Tarifpartnern keine Weisungen erteilen.“ ↗bpb.de

    Gewerkschaften

    „Gewerkschaften (G) sind auf Dauer angelegte, staats-, partei- und gegnerunabhängige Vereinigungen von und für Arbeitnehmer/n, die auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren. Als etablierte Verbände organisieren sie abhängig Erwerbstätige (Arbeiter, Angestellte, Beamte) mit dem Ziel, deren wirtschaftliche, soziale, gesellschaftliche und politische Interessen zu vertreten. Im Mittelpunkt der Gewerkschaftstätigkeit steht die Regulierung der Arbeitsbedingungen (Entlohnung, Arbeitszeit, Urlaub etc.) durch kollektive Vereinbarungen (Tarifverträge) mit Arbeitgeberverbänden und – in geringem Umfang – mit einzelnen Unternehmen (sog. Haustarifverträge).“ ↗bpb.de