ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Jemen: Ein weiterer Beweis für das Versagen politischer Strukturen

    18.09.2019/EG
    Quelle: United Nation Human Rights Council (OHCHR), Genf

    UN-Gutachten zu den Kriegsverbrechen der zurückliegenden fünf Jahren

    „Ein am Dienstag (03.09.) veröffentlichter UN-Bericht über den Jemen beschreibt eine Vielzahl möglicher Kriegsverbrechen, die von verschiedenen Konfliktparteien in den letzten fünf Jahren begangen wurden, unter anderem durch Luftangriffe, willkürliche Bombardierungen, Scharfschützen, Landminen sowie willkürliche Morde und Inhaftierungen, Folter, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt und die Behinderung des Zugangs zu humanitärer Hilfe inmitten der schlimmsten humanitären Krise der Welt.
    (…).
    „Fünf Jahre nach dem Konflikt dauern die Verletzungen der jemenitischen Zivilbevölkerung unvermindert an, wobei die Notlage der Menschen völlig außer Acht gelassen wird und es an internationalen Maßnahmen mangelt, um die Konfliktparteien zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Kamel Jendoubi, Vorsitzender der Expertengruppe für Jemen.“ ↗ohchr.org

    Zum Thema

    „Im Jemen wütet eine der schlimmsten humanitären Krisen weltweit. Mehr als 20 Millionen Jemeniten hungern. (…). Zwei Millionen Kinder gelten als unterernährt, 400.000 als schwerkrank. Mehr als 90.000 Menschen kamen in über vier Jahren Krieg ums Leben, darunter rund 11.500 Zivilisten. (…). Fest steht, dass die Seeblockade durch die Koalition unter saudischer Führung die Lage wesentlich verschärft hat. (…).
    Die Waffenexporte verstoßen sowohl gegen das europäische, als auch das internationale Recht. Am 8. Dezember 2008 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP unterzeichnet. Darin geht es um die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. Die EU-Länder legten sich auf acht recht strikte Regeln fest. Seitdem sind Verkäufe unter anderem dann verboten, wenn sie bewaffnete Konflikte auslösen oder verschärfen können. Ebenfalls verboten sind Verkäufe, wenn autoritäre Staaten die Waffen gegen ihre eigene Bevölkerung nutzen, oder dazu, andere Länder anzugreifen oder fremde Gebiete zu besetzen. Erlaubt sind Waffenexporte beispielsweise dann, wenn sie zu „Frieden, Sicherheit und Stabilität in einer Region“ beitragen.
    Außerdem hat Frankreich, genau wie Deutschland, den Vertrag über den Waffenhandel der Vereinten Nationen ratifiziert, der am 24. Dezember 1994 in Kraft getreten ist. Darin verpflichten sich die Regierungen dazu, keine Waffen an Staaten zu liefern, wenn diese gegen Zivilisten oder zivile Einrichtungen eingesetzt werden könnten oder zum Begehen von Kriegsverbrechen.“ ↗arte.tv

  • Arbeitswelt: Digitalisierung wirkt regional sehr unterschiedlich

    16.09.2019/EG
    Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB), Nürnberg

    IAB-Studie zur Ersetzbarkeit von Berufen durch Computer oder computergesteuerten Maschinen: Im Landkreis Dingolfing-Landau ist jeder zweite Beschäftigte ‘ersetzbar‘ / Wirtschaftliche Spezialisierung und Substituierbarkeitspotenziale hängen zusammen

    „Nach wie vor sind die Substituierbarkeitspotenziale in den Fertigungs- und Fertigungstechnischen Berufen am höchsten und in den Sozialen und Kulturellen Dienstleistungsberufen am niedrigsten. Allerdings ist die Geschwindigkeit, mit der sich die Substituierbarkeitspotenziale verändert haben, auf den verschiedenen beruflichen Teilarbeitsmärkten sehr unterschiedlich. Während das Substituierbarkeitspotenzial fast in allen Berufssegmenten steigt, ist es in den IT- und naturwissenschaftlichen Dienstleistungsberufen sowie den Medizinischen und nichtmedizinischen Gesundheitsberufen leicht gesunken. Das ist vor allem dadurch zu erklären, dass sich die Berufsbilder so verändert haben, dass sie mit den technologischen Möglichkeiten Schritt halten konnten. Hochgerechnet ergibt sich, dass 2016 ein Viertel – also fast 8 Millionen – der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Berufen arbeitet, in denen mindestens 70 Prozent der anfallenden Tätigkeiten von Computern oder computergesteuerten Maschinen erledigt werden könnten.“ ↗iab.de

    Zum Thema

    „Seit 2013 wurde das Budget der Jobcenter für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen jedes Jahr erhöht. 2018 standen den Jobcentern insgesamt über 4,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Für diesen Zweck ausgegeben haben sie jedoch lediglich 3,07 Milliarden Euro – ein Viertel des Budgets für Förderungen wurde also nicht für den eigentlichen Zweck genutzt.“ ↗o-ton-arbeitsmarkt.de

  • Steuerhinterziehung: Eine von Verfolgung vernachlässigte Straftat?

    16.09.2019/EG
    Quelle: Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, Brüssel

    Studie von Christoph Trautvetter, Autor, über unversteuerte Auslandsvermögen ermöglicht Einblicke in (regierungs-)politische Versäumnisse bzw. Unterlassungen

    „Berücksichtigt man die in den vergangenen Jahren durch Selbstanzeigen aufgedeckten 90 bis 180 Milliarden Euro, ergibt die Zusammenschau der bestehenden Schätzungen selbst unter vorsichtigen Annahmen noch immer eine Spannbreite von mindestens 125 bis 200 Milliarden Euro an unversteuertem Auslandsvermögen. Dadurch entgehen Deutschland, konservativ geschätzt, jährlich Steuereinnahmen von 5 bis 15 Milliarden Euro.“ ↗sven-giegold.de

    Zum Thema

    Studie zur Steuervermeidung von Unternehmen in Deutschland: „Unternehmensteuern in Deutschland – Rechtliche Grauzonen und zivilgesellschaftliche Alternativen“ ↗otto-brenner-stiftung.de

    Nach den dem Bundesministerium der Finanzen aktuell vorliegenden Daten waren im Jahr 2017 in den 196.080 Betriebsprüfungen der Länder bundesweit 13.651 Prüfer tätig. Durch ihre Tätigkeit wurde ein Mehrergebnis von 17.457.576.750 Euro erzielt. Somit wurde im bundesweiten rechnerischen Durchschnitt von jedem Betriebsprüfer ein Mehrergebnis von 1,279 Millionen Euro erbracht. ↗bundestag.de

    Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft: „Also wenn man bedenkt, dass jeder Betriebsprüfer 1,5 Millionen Euro pro Jahr an Mehrsteuern einhebt und vielleicht mit Altersversorgung und Büro nur 70.000 kostet, wundere ich mich jeden Tag, warum hier nicht mehr gemacht wird, und manchmal denke ich, dass hier auch schützende Hände da sind, insbesondere im unternehmerischen Bereich.“ ↗deutschlandfunk.de

    Abgabenordnung (AO)

    § 3 Steuern, steuerliche Nebenleistungen
    (1) Steuern sind Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein.

    § 370 Steuerhinterziehung
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
    2. die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
    3. pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt
    und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3). (…).

  • 23 % der Rentenzahlbeträge lagen Ende 2018 unter 500 Euro

    13.09.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Ende 2018 lag der Rentenzahlbetrag im Median (Mittelwert Bundesgebiet) bei 826 Euro, in Bayern bei 771 Euro und in Sachsen bei 937 Euro

    Nach Angaben der Bundesregierung bezogen Ende 2018

    • 3,9 Millionen Menschen bzw. 23,1 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 500 Euro,
    • 4,8 Millionen Menschen bzw. 28,4 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 600 Euro,
    • 5,9 Millionen Menschen bzw. 34,4 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 700 Euro,
    • 7,0 Millionen Menschen bzw. 41,2 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 800 Euro,
    • 8,2 Millionen Menschen bzw. 48,5 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 900 Euro,
    • 9,5 Millionen Menschen bzw. 56,1 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von unter 1.000 Euro und
    • 7,5 Millionen Menschen bzw. 43,9 Prozent aller Renten in Deutschland einen durchschnittlichen Rentenzahlbetrag von 1.000 Euro und mehr.

    Die komplette Tabelle sowie ergänzende Information lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Hinweis der Bundesregierung zur ‘Definition‘ der „Armutsrisikoquote“:

    „Die Armutsrisikoquote ist eine statistische Maßgröße für die Einkommensverteilung. Sie liefert keine Information über individuelle Bedürftigkeit. Ihre Höhe hängt u. a. von der zugrundeliegenden Datenbasis, der Bezugsgröße (50 Prozent, 60 Prozent oder 70 Prozent des mittleren Einkommens) und der Gewichtung der Haushaltsmitglieder bei der Bestimmung des Nettoäquivalenzeinkommens ab. Einer EU-Konvention folgend werden 60 Prozent des mittleren mit der neuen OECD-Skala gewichteten Einkommens verwendet. Der Indikator ist insbesondere für Teilpopulationen sehr volatil und kann je nach Datenquelle unterschiedlich ausfallen.“ (Seite 6)

  • Buchtipp: Permanent Record

    13.09.2019/EG

    Edward Snowden Permanent Record
    Meine Geschichte

    Sachbuch (Gesellschaft, Politik, USA)

    Mit 29 Jahren schockiert Edward Snowden die Welt: Als Datenspezialist und Geheimnisträger für NSA und CIA deckt er auf, dass die US-Regierung heimlich das Ziel verfolgt, jeden Anruf, jede SMS und jede E-Mail zu überwachen. Das Ergebnis wäre ein nie dagewesenes System der Massenüberwachung, mit dem das Privatleben jeder einzelnen Person auf der Welt durchleuchtet werden kann. Edward Snowden trifft eine folgenschwere Entscheidung: Er macht die geheimen Pläne öffentlich. Damit gibt er sein ganzes bisheriges Leben auf. Er weiß, dass er seine Familie, sein Heimatland und die Frau, die er liebt, vielleicht nie wiedersehen wird.
    Ein junger Mann, der im Netz aufgewachsen ist. Der zum Spion wird, zum Whistleblower und schließlich zum Gewissen des Internets. Jetzt erzählt Edward Snowden seine Geschichte selbst. Dieses Buch bringt den wichtigsten Konflikt unserer Zeit auf den Punkt: Was akzeptieren wir – und wo müssen wir anfangen Widerstand zu leisten? (mehr …)