Schlagwort: Kriminalität

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

23.06.2017/EG aus dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Münster

OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar

„Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden.“ ↗ovg.nrw.de

Terror von rechts im Monat April

20.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

April 2017: 990 Straftaten im Bereich ‘Politisch motivierte Kriminalität-rechts‘, darunter 47 Gewalttaten

Für den Monat April 2017 wurden bislang insgesamt 990 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität-rechts‘ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 47 Gewalttaten und 689 Propagandadelikte. 245 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 39 Propagandadelikte und 35 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ‘Hasskriminalität‘ zugeordnet. ↗bundestag.de

Sicherheit! Sicherheit?

16.06.2017/EG aus dem Medium DIE ZEIT, Hamburg

Andrea Kretschmann, Soziologin, über die gefühlte Sicherheit und die reale Unsicherheit

„Die Zeit, in der die subjektive Sicherheit als kriminalpolitische Größe ins Spiel kommt, ist die Zeit, in der man beginnt, den Wohlfahrtsstaat zurück- und umzubauen. Diese Parallele ist kein Zufall. Kriminologen sehen Kriminalpolitik in Teilen auch als Ersatzpolitik. Soziale Probleme werden in Sicherheitsprobleme umkodiert, …“ ↗zeit.de

Hörfunk-Tipp: Gefährliche Medikamente

11.05.2017/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München

BR-Hörfunkbeitrag über die Profitgier auf Kosten der Patienten

„Juni 2016: Zollbehörden beschlagnahmen während einer weltweiten Aktionswoche rund 12,2 Millionen Tabletten, Kapseln und Ampullen – allein in Deutschland waren es an die 50.000. Die Medikamente sind gefälscht: Oft enthalten die Präparate nur wirkungsloses Pulver. Immer häufiger gibt es solche Arzneimittelfälschungen, vor allem in Schwellenländern und im Online-Versandhandel. Doch seit einigen Jahren tauchen sie auch in ganz normalen Apotheken auf.“ ↗br.de

Kriminalität in Zahlen

25.04.2017/EG aus dem Bundeskriminalamt, Wiesbaden

Bayern (Länderstatistik) und München (Städtestatistik) weisen die niedrigsten Häufigkeitszahlen (Fälle pro Einwohner) auf / Computerkriminalität + 45,2 % (Datenerfassung geändert) / Tötung + 14,3 % / Vergewaltigung + 12,8 %

Im Jahr 2016 wurden insgesamt 2,02 Mio. Tatverdächtige – ohne ausländerrechtliche Verstöße* – ermittelt. Hiervon wurden 1,40 Mio. deutsche (- 3,4 % gegenüber 2015) und 0,62 Mio. ausländische (+ 10,9 % gegenüber 2015) Tatverdächtige registriert. Der Tatverdächtigenanteil von Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit hat sich im Vergleich zum Vorjahr von 27,6 Prozent auf 30,7 Prozent erhöht.“ ↗bka.de

*Straftaten gegen das Aufenthalts-, das Asyl- und das Freizügigkeitsgesetz/EU: 487.711 Fallzahlen (+ 21,1 % gegenüber 2015)