ZWEITLESE

Schlagwort: Kriminalität

  • Fakten zum Terror in Deutschland

    04.07.2017/EG aus dem Bundesministerium des Innern, Berlin

    Verfassungsschutzbericht 2016: 1.190 fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (+ 29,6 % ggü. 2015)

    Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 22.471 (+ 2,5 % gegenüber 2015) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. Mit 1.600 Gewalttaten ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 13,6 Prozent angestiegen. Mit 1.190 fremdenfeindlichen Gewalttaten (+ 29,6 %) wurde der höchste Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 erreicht. Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten blieb mit 250 (2015: 252) annähernd gleich. Die Zahl der Gewaltdelikte gegen (mehr …)

  • EU: 2,42 Mrd. Euro Geldbuße gegen Google

    27.06.2017/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    Google hat seinen eigenen Preisvergleichsdienst systematisch am besten platziert

    Die Europäische Kommission hat eine Geldbuße in Höhe von 2,42 Milliarden Euro gegen Google verhängt, da das Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen hat. Google hat seine marktbeherrschende Stellung als Suchmaschinenbetreiber missbraucht, indem es einem anderen Google-Produkt – seinem Preisvergleichsdienst – einen unrechtmäßigen Vorteil verschafft hat.

    Google begann diese Ungleichbehandlung der Preisvergleichsdienste zu unterschiedlichen Zeitpunkten:

    • im Januar 2008 in Deutschland und im Vereinigten Königreich,
    • im Oktober 2010 in Frankreich,
    • im Mai 2011 in Italien, den Niederlanden und Spanien,
    • im Februar 2013 in der Tschechischen Republik,
    • im November 2013 in Belgien, Dänemark, Norwegen, Österreich, Polen und Schweden.

    Die komplette Mitteilung lesen Sie hier↗europa.eu.

  • Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Unionsrecht

    23.06.2017/EG aus dem Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW), Münster

    OVG NRW: Vorratsdatenspeicherung ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar

    „Die im Dezember 2015 gesetzlich eingeführte und ab dem 1. Juli 2017 zu beachtende Pflicht für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste, die bei der Nutzung von Telefon- und Internetdiensten anfallenden Verkehrs- und Standortdaten ihrer Nutzer für eine begrenzte Zeit von 10 bzw. – im Fall von Standortdaten – 4 Wochen auf Vorrat zu speichern, damit sie im Bedarfsfall den zuständigen Behörden etwa zur Strafverfolgung zur Verfügung gestellt werden können, ist mit dem Recht der Europäischen Union nicht vereinbar. Dies hat das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss vom 22. Juni 2017 entschieden.“ ↗ovg.nrw.de

  • Terror von rechts im Monat April

    20.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    April 2017: 990 Straftaten im Bereich ‘Politisch motivierte Kriminalität-rechts‘, darunter 47 Gewalttaten

    Für den Monat April 2017 wurden bislang insgesamt 990 Straftaten gemeldet, die dem Phänomenbereich ‘Politisch motivierte Kriminalität-rechts‘ (PMK-rechts) zugeordnet wurden. Darunter waren 47 Gewalttaten und 689 Propagandadelikte. 245 rechtsmotivierte Straftaten, darunter 39 Propagandadelikte und 35 Gewalttaten, wurden dem Themenfeld ‘Hasskriminalität‘ zugeordnet. ↗bundestag.de

  • Sicherheit! Sicherheit?

    16.06.2017/EG aus dem Medium DIE ZEIT, Hamburg

    Andrea Kretschmann, Soziologin, über die gefühlte Sicherheit und die reale Unsicherheit

    „Die Zeit, in der die subjektive Sicherheit als kriminalpolitische Größe ins Spiel kommt, ist die Zeit, in der man beginnt, den Wohlfahrtsstaat zurück- und umzubauen. Diese Parallele ist kein Zufall. Kriminologen sehen Kriminalpolitik in Teilen auch als Ersatzpolitik. Soziale Probleme werden in Sicherheitsprobleme umkodiert, …“ ↗zeit.de