04.07.2017/EG aus dem Bundesministerium des Innern, Berlin
Verfassungsschutzbericht 2016: 1.190 fremdenfeindliche Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund (+ 29,6 % ggü. 2015)
Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – rechts“ wurden 22.471 (+ 2,5 % gegenüber 2015) Straftaten mit extremistischem Hintergrund erfasst. Mit 1.600 Gewalttaten ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 13,6 Prozent angestiegen. Mit 1.190 fremdenfeindlichen Gewalttaten (+ 29,6 %) wurde der höchste Stand seit der Einführung des geltenden Definitionssystems „Politisch motivierte Kriminalität“ im Jahr 2001 erreicht. Die Zahl der Gewalttaten gegen Linksextremisten oder vermeintliche Linksextremisten blieb mit 250 (2015: 252) annähernd gleich. Die Zahl der Gewaltdelikte gegen sonstige politische Gegner sank deutlich auf 34 (2015: 82). 2016 kam es zu einem vollendeten und 18 versuchten rechtsextremistisch motivierten Tötungsdelikten (2015: acht versuchte Tötungsdelikte).
Dem Phänomenbereich „Politisch motivierte Kriminalität – links“ wurden 5.230 (- 6,9 %) Straftaten mit extremistischem Hintergrund zugeordnet, hiervon waren 1.201 Gewalttaten (- 25,3 %). Die Zahl linksextremistisch motivierter Gewalttaten gegen Polizei und Sicherheitsbehörden ist stark zurückgegangen (2016: 687 / – 33,4 %). Ebenfalls ist ein Rückgang der Gewalttaten gegen Rechtsextremisten oder vermeintliche Rechtsextremisten zu verzeichnen (2016: 542 / – 34,9 %). Diese Entwicklung setzt sich im Themenfeld „Gewalttaten gegen den Staat, seine Einrichtungen und Symbole“ insofern fort, als 2016 insgesamt 432 (- 24,5 %) Delikte verübt wurden. Die Zahl der Gewalttaten im Kontext von Kampagnen gegen Umstrukturierung hat sich 2016 mehr als verdreifacht (2016: 188). 2016 wurden sechs versuchte linksextremistisch motivierte Tötungsdelikte verübt (2015: acht).
Im Phänomenbereich „Politisch motivierte Ausländerkriminalität“ wurden 2.566 (+ 68,4 %) Straftaten mit einem extremistischen Hintergrund erfasst, darunter 427 (+ 81,7 %) Gewalttaten. Im Jahr 2016 kam es zu zwei vollendeten und 13 versuchten Tötungsdelikten im Bereich der extremistisch motivierten Ausländerkriminalität (2015: 3).
Eine Zusammenfassung des Berichtes lesen Sie hier↗verfassungsschutz.de.
Ergänzung am 05.07.2017
Zum Thema
2.317 Offene Haftbefehle (Stand: 30.03.2017) zu ‘Personen mit politisch motiviertem Hintergrund‘
Die höhere Gesamtzahl der Haftbefehle ist insbesondere auf die höhere Anzahl offener Haftbefehle im Phänomenbereich PMK ‘religiöse Ideologie‘ zurückzuführen. Ursächlich hierfür sind hauptsächlich Haftbefehle ausländischer Behörden. Bei 804 der 1.155 zum Stichtag 30. März 2017 dem Phänomenbereich PMK ‘religiöse Ideologie‘ zugeordneten Haftbefehle handelt es sich um so genannte Interpol-Rotecken* anderer Staaten zu Personen, die sich an Kampfhandlungen in Jihad-Gebieten beteiligt haben (sollen). 596 offene Haftbefehle wurden politisch rechts motivierter Kriminalität und 167 offene Haftbefehle politisch links motivierter Kriminalität zugeordnet. ↗bundestag.de
*Rotecken/Rote Ausschreibung: Ersuchen um Festnahme oder vorläufige Festnahme mit dem Ziel der Auslieferung