ZWEITLESE

Schlagwort: Kriminalität

  • Mubarak-Clan: Geschätzte Kunden bei Schweizer Banken

    30.10.2017/EG aus dem Medium Public Eye, Zürich

    Mubarak-Clan bunkert rund 700 Mio. SFR bei Schweizer Banken / Beraubte ägyptische Bevölkerung scheint keine Unterstützung zu haben – auch nicht von der Regierung unter Staatspräsident Al-Sisi

    „Im Gefolge des arabischen Frühlings haben die Schweizer Behörden 700 Millionen Franken des Mubarak-Clans blockiert. Trotz der Eröffnung von Strafverfahren in der Schweiz und in Ägypten erscheint die definitive Konfiszierung dieser Gelder immer unwahrscheinlicher. Ein Viertel der auf Schweizer Bankkonten blockierten Gelder wurden bereits im Dezember 2016 freigegeben. Und vergangenen August hat die Bundesanwaltschaft die Zusammenarbeit mit Ägypten ergebnislos eingestellt.“ ↗publiceye.ch

  • Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

    27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

    „Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

    Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ ↗bundestag.de (Seite 6)

    Zum Thema

    „Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

  • Verbreitung des Populismus in westlichen Ländern

    15.10.2017/EG aus dem wirtschaftspolitischen Blog VOXEU, London

    Für die Wirtschaftswissenschaftler Luigi Guiso, Helios Herrera, Massimo Morelli und Tommaso Sonno, sind ökonomische Gründe die wichtigsten Ursachen der aktuellen Welle des Populismus

    Populismus – links und rechts – ist in letzter Zeit zu einer mächtigen Kraft in der westlichen Politik geworden. In dieser Kolumne wird anhand von individuellen Daten zu politischen Einstellungen argumentiert, dass wirtschaftliche Triebkräfte die wichtigsten Einflussfaktoren auf die Nachfrage nach und das Angebot populistischer Parteien sind. Jüngste Daten zeigen auch, dass sich ihre politischen Konkurrenten dem Populismus anpassen, wenn diese Parteien Unterstützung finden.

    Die Krisen der 70er Jahre waren hauptsächlich Marktkrisen, während es in den 90er Jahren Regierungskrisen gab, während die Märkte florierten. In den letzten zehn Jahren waren weder die Märkte noch die Regierungen in der Lage, wirtschaftliche Sicherheit zu garantieren. Dies hat das Vertrauen in traditionelle politische Parteien und Institutionen erschüttert. Infolgedessen hat die Angst zugenommen, die durch andere Bedrohungen wie Massenmigration verstärkt wurde.

    Die Forscher gehen von drei Definitionsmerkmale des Populismus aus:

    • Populisten behaupten, das Interesse der Bürger gegen die Eliten zu fördern.
    • Populisten begünstigen die Angst und den Enthusiasmus der Menschen.
    • Populisten fördern eine Politik, die einen scheinbar kurzfristigen Schutz bieten, ohne Rücksicht auf die langfristigen Folgen für das Land. ↗voxeu.org

  • Buchtipp: Trügerische Sicherheit

    13.10.2017/EG

    Peter Schaar: Trügerische Sicherheit
    Wie die Terrorangst uns in den Ausnahmezustand treibt

    Sachbuch (Bürgerrechte, Demokratie, Recht, Sicherheit, Kriminalität, Politik)

    Terrorakte, Kriminalität und Zuwanderung erschrecken viele Menschen zutiefst – auch wenn die faktische Bedrohung für den Einzelnen kaum messbar ist. Der renommierte Datensicherheitsexperte Peter Schaar kann nachweisen: Die Maßnahmen des Anti-Terror-Kampfes haben kaum zu Erfolgen geführt. Aber sie unterhöhlen schleichend die Bürgerrechte.
    Längst sind nicht mehr nur Länder mit autokratischen Regimen von solchen Einschränkungen betroffen: Während wir uns über willkürliche Verhaftungen in der Türkei empören, vergessen wir, dass (mehr …)

  • Terrorismus: Die Wahrscheinlichkeit ein Terroropfer zu werden

    10.10.2017/EG aus dem Medium BUSINESS INSIDER, New York/Karlsruhe

    Wie wahrscheinlich ist es, dass ausländische Terroristen einen US-Amerikaner töten? / Seit ‘9/11‘ sterben durchschnittlich sechs US-Amerikaner pro Jahr durch Attacken islamischer Terroristen

    Das Ende Januar 2017 von der US-Regierung erlassene Einwanderungsverbot für Ausländer beruht auf der Vorstellung, dass ausländische Terroristen eine ernste Bedrohung für die US-Amerikaner darstellen. Laut einer im September 2016 vorgestellten Studie von Alex Nowrasteh, Cato Institute, einem libertären Think Tank, starben im Zeitraum 1975 bis 2015 an den Folgen von Terroranschlägen durch Ausländer 3.024 US-Amerikaner, einschließlich der 2.983 Opfer vom 11. September 2001. Seit dem 11. September 2001 sind durchschnittlich sechs US-Amerikaner pro Jahr durch Attacken islamischer Terroristen (ausländische und inländische) gestorben.

    Tatsächlich ist der Grund für die meisten Todesursachen von US-Bürgern gänzlich anderer ‘Natur‘:

    Verglichen mit der Bedrohung durch Flüchtlings-Terroristen – die angeblich durch die Verordnung des Präsidenten eingeschränkt werden soll – deuten die Daten darauf hin, dass US-Bürger

    • 6-mal häufiger an einem Haiangriff sterben,
    • 29-mal häufiger an einem regionalen Asteroidenangriff sterben,
    • 260-mal häufiger vom Blitz getroffen und getötet zu werden,
    • 4.700 Mal häufiger bei einem Flugzeug- oder Raumschiffunfall ums Leben gekommen
    • 129.000 Mal häufiger bei einem Waffenangriff ums Leben gekommen,
    • 407.000 Mal häufiger bei einem Zwischenfall in einem Kraftfahrzeug ums Leben gekommen,
    • 6,9 Millionen Mal häufiger an Krebs oder Herzerkrankungen sterben.

    Die Daten stammen in erster Linie aus einem Bericht 2016 des National Safety Council und des National Center for Health Statistics, dem Abschlussbericht 2013 über Todesursachen in den USA, der im Februar 2016 veröffentlicht wurde. ↗businessinsider.de