Schlagwort: Kapitalismus

  • Cum/Cum: 61 Fälle bei Banken – bisher

    14.08.2019/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Stand März 2019: Steuerverwaltung führt 104 (Betrugs-)Verdachtsfälle, davon 61 bei Banken

    Nach Erkenntnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gibt es derzeit 61 (Betrugs-)Verdachtsfälle bei Banken. 18 Institute haben Rückstellungen in Höhe von 273 Millionen Euro wegen etwaiger Straf- und Steuernachzahlungen vorgenommen:

    • Öffentlich-Rechtliche Institute (Landesbanken, Sparkassen): 106.660.073 Euro
    • Genossenschaftsbanken: 28.067.915 Euro
    • sonstige Institute: 138.340.000 Euro

    Die komplette Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage lesen Sie hier bundestag.de.

    Nachdem sich die Steuerabteilungsleiter der Finanzministerien von Bund und Länder Anfang März 2017 über eine steuerliche Aufarbeitung von sogenannten „Cum/Cum-Gestaltungen“ einigten, unterrichtete das Bundesministerium der Finanzen am 17.07.2017 die Obersten Finanzbehörden der Länder über die steuerliche Behandlung von „Cum/Cum-Transaktionen“ ↗bundesfinanzminiterium.de

    Zum Thema

    Ernst Wolff, Wirtschaftsjournalist, erklärt die ‘Geschäftsmodelle‘ Cum-Ex und Cum-Cum:

    „Nach dem Verbot von Cum-Ex mit dem Ausland haben Finanzfachleute nämlich die Cum-Cum-Variante angewandt, die folgendermaßen funktioniert:
    Kurz vor der Hauptversammlung leiht sich eine deutsche Bank von einem ausländischen Anleger ein Aktienpaket, lässt sich die Dividende und anschließend die zunächst einbehaltenen 25 Prozent Kapitalertragssteuer vom Staat auszahlen. Dann gibt sie die Aktien zurück, zahlt dem ausländischen Anleger drei Viertel der Dividende plus einen größeren als den ihm zustehenden Teil der restlichen 25 Prozent aus und behält den Rest für sich zurück.“ ↗kenfm.de

  • Deutsche Bahn AG hat nicht nur ein Qualitätsproblem

    12.08.2019/EG
    Quelle: Monopolkommission, Bonn

    7. Sektorgutachten Bahn (2019): Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme bei der Pünktlichkeit und der Infrastruktur auf / Kapitalrendite 2018: 5,8 %

    „Der Schienenverkehr weist Qualitätsprobleme auf, welche sich insbesondere an den Pünktlichkeitsdefiziten ausmachen lassen. Im vergangenen Jahr hatten beispielsweise über ein Viertel aller Fernverkehrszüge mehr als 5 Minuten Verspätung. Der schlechte Zustand der Infrastruktur und die damit verbundene steigende Anzahl an Baustellen werden das Problem künftig noch verschärfen. Das politische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen, rückt damit in weite Ferne.“ ↗monopolkommission.de

    Die Deutsche Bahn AG, zu 100 % ein bundeseigenes Unternehmen, führt 452 vollkonsolidierte Tochtergesellschaften mit Sitz im Ausland:

    DB Arriva plc., Sitz in Sunderland, Großbritannien: Europäische Nahverkehrsaktivitäten (Schiene und Straße) außerhalb Deutschlands
    DB Cargo AG, Sitz in Frankfurt am Main: Güterverkehr auf der Schiene in Deutschland, Dänemark, den Niederlanden, Italien, Großbritannien, Frankreich, Polen und Spanien. Marktführer im europäischen Schienengüterverkehr (Basis tkm).
    DB Schenker, weltweite Niederlassungen: Weltweite Speditions­, Transport­ und sonstige Servicedienstleistungen im Waren­ und Güterverkehr. Umsatzstärkstes Unternehmen im europäischen Landverkehr. Nummer 3 in der weltweiten Luftfracht (Basis Tonnage). Nummer 4 in der weltweiten Seefracht (Basis TEU/Maßeinheit 20-Fuß-Container 2,44×6,10×2,59m). Nummer 5 in der weltweiten Kontraktlogistik (Basis Umsatz).

    Die Anteilsbesitzliste (Tochtergesellschaften) der Deutschen Bahn lesen Sie hier deutschebahn.com (DB-Konzernbericht 2018/Anteilsbesitzliste ab Seite 238)

    Folgende Parteien waren bisher für die Verkehrspolitik verantwortlich:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP (Bahnreform 1994: Privatisierung der Bahn)
    • 1969 bis 1982: SPD/FDP
    • 1966 bis 1969: CDU/CSU/SPD
    • 1963 bis 1966: CDU/CSU/FDP
    • 1949 bis 1963: CDU/CSU mit wechselnden Koalitionspartnern (FDP/DP/GB/BHE/FVP)
  • Buchtipp: China verstehen

    09.08.2019/EG

    Katharina Pistor: The Code of Capital
    How the Law Creates Wealth and Inequality

    Sachbuch (Globalisierung, Kapitalismus, Politik, Wirtschaft)

    Kapital ist das bestimmende Merkmal moderner Volkswirtschaften, aber die meisten Menschen haben keine Ahnung, woher es tatsächlich kommt. Was genau ist es, das bloßen Reichtum in einen Vermögenswert verwandelt, der automatisch mehr Reichtum schafft? Der Kapitalkodex erklärt, wie Kapital hinter verschlossenen Türen in den Büros von Privatanwälten geschaffen wird und warum diese wenig bekannte Tatsache einer der Hauptgründe für die zunehmende Vermögenslücke zwischen den Kapitalinhabern und allen anderen ist.

    In diesem aufschlussreichen Buch argumentiert Katharina Pistor, dass das Gesetz bestimmte Vermögenswerte selektiv „kodiert“ und ihnen die Fähigkeit verleiht, privates Vermögen zu schützen und zu produzieren. Mit der richtigen rechtlichen Kodierung kann jeder Gegenstand, Anspruch oder jede Idee in Kapital umgewandelt werden – und Anwälte sind die Halter des Kodex. Pistor beschreibt, wie sie zwischen verschiedenen Rechtssystemen und Rechtsinstrumenten für diejenigen wählen, die den Bedürfnissen ihrer Kunden am besten entsprechen, und wie Techniken, die vor Jahrhunderten entwickelt wurden, um Grundbesitz als Kapital zu kodieren, heute verwendet werden, um Aktien, Anleihen, Ideen und sogar Erwartungen zu kodieren – Vermögenswerte, die nur im Gesetz existieren. (mehr …)

  • Hörfunk-Tipp: Übertherapie. Ursachen und Folgen

    07.08.2019/EG
    Quelle: Deutschlandfunk, Berlin

    Dokumentation von Dorothea Brummerloh, Journalistin, über Fehlanreize im Gesundheitssystem

    „Etwa 15 Mal im Jahr geht der Durchschnittsdeutsche zum Arzt – mehr als in jedem anderen Land. Und bekommt selten, was er braucht: ein ruhiges Gespräch. Dafür jede Menge Pillen, Röntgen, Ultraschall, EKG. Nebenwirkungen inklusive.“ deutschlandfunk.de

  • Wo Schulden sind, gibt es auch Guthaben

    31.07.2019/EG
    Quellen: Infosperber, Spiegel bei Bern / Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin / Internationaler Währungsfonds (IWF), Washington

    EZB begrenzt Schaden für die Sparer / Wirtschaftserfolg konzentriert sich auf wenige

    Werner Vontobel, Autor und Wirtschaftsjournalist, über einen wenig kommunizierten Wirkmechanismus der EZB:

    „(…), die oben erwähnten 3100 Milliarden zusätzlichen Staatsschulden stammen nicht aus den «soliden» Ländern wie Deutschland oder Holland, sondern überwiegend aus Frankreich, Spanien, Italien, Portugal etc. Würde die EZB diese Schuldscheine nicht aufkaufen, würden deren Zinsen zwar rasant steigen, der Marktwert der Guthaben aber noch rasanter sinken. Das ist auch der Grund, warum es die Gläubiger der «Euro-Südstaaten» – vor allem deutsche Banken – vorgezogen haben, ihre Guthaben gegen einen Negativzins an die EZB abzutreten. So gesehen hat die EZB die Sparer eben gerade nicht enteignet, sondern sie hat deren Schaden begrenzt.“ infosperber.ch

    Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Wirtschaftswissenschaftler an der Humboldt-Universität Berlin:

    „Donald Trump wirft Deutschland wegen der riesigen Handelsüberschüsse Protektionismus vor. Der US-Präsident mag mit vielen seiner Behauptungen falsch liegen, mit dieser hat er jedoch recht. In seinem neuen Bericht zeigt der Internationale Währungsfonds (IWF) auf, dass Deutschland eine Investitionslücke von fast fünf Prozent der Wirtschaftsleistung, 150 Milliarden Euro jährlich, hat. Diese Überschüsse verschärfen nicht nur die globalen Ungleichgewichte, Deutschland selbst zahlt einen hohen Preis, da diese Gelder für Investitionen in Bildung, Innovation und Infrastruktur fehlen. Das schadet künftigen Generationen.diw.de

    Internationaler Währungsfonds (IWF), Länderreport Deutschland:

    „In den meisten der letzten zwei Jahrzehnte, als die Arbeitslosigkeit sank und die Exporte stiegen, blieb das Lohnwachstum hinterher und die Kaufkraft der Haushalte stagnierte, insbesondere bei den Niedriglohnbeziehern.
    So nahm der Anteil des Volkseinkommens in Form von Gewinnen zu, die von Unternehmen einbehalten wurden, deren Eigentum sich stark auf die wohlhabendsten Haushalte konzentriert. Da diese Haushalte tendenziell einen größeren Teil ihres Einkommens sparen, stieg die private Ersparnis und der Leistungsbilanzüberschuss nahm zu.“ ↗imf.org

    ZWEITLESE Blog vom 15.07.2019:

    Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland lag zum Ende des ersten Quartals 2019 bei 6,17 Billionen Euro bzw. rund 74 Tausend Euro je Einwohner (!). Das Immobilienvermögen privater Haushalte lag Ende 2017 bei 8,08 Billionen Euro bzw. rund 97 Tausend Euro je Einwohner (!). zweitlese.de