ZWEITLESE

Schlagwort: Gesellschaft

  • Fußball EM 2024: Bundesregierung bietet Steuervermeidung an

    08.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    ‘Steuererleichterungen‘ für die Union of European Football Associations (UEFA)

    „Der Deutsche Fußball-Bund e. V. (DFB) hat sich im April 2018 bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) für die Ausrichtung der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland beworben. Gemäß den Anforderungen der UEFA hat der DFB die Bundesregierung um die Abgabe von Regierungsgarantien gebeten. Die Bewerbung des DFB wird seitens der Bundesregierung unterstützt. Deshalb hat die Bundesregierung unter anderem auch steuerliche Garantien gegenüber der UEFA abgegeben.
    (…)
    Die Einkommensteuer oder die Körperschaftsteuer kann gemäß § 50 Absatz 4 EStG durch die obersten Finanzbehörden der Länder mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen bei beschränkt Steuerpflichtigen ganz oder zum Teil erlassen oder in einem Pauschbetrag festgesetzt werden, wenn dies im besonderen öffentlichen Interesse liegt. Ein solches besonderes öffentliches Interesse besteht nach § 50 Absatz 4 Nummer 1 EStG an der inländischen Veranstaltung international bedeutsamer kultureller und sportlicher Ereignisse, um deren Ausrichtung ein internationaler Wettbewerb stattfindet.
    (…)
    Zu etwaigen Steuerausfällen gegenüber einer normalen Besteuerung hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse.“ ↗bundestag.de (mehr …)

  • Buchtipp: Ich und die Anderen

    08.06.2018/EG

    Isolde Charim: Ich und die Anderen

    Sachbuch (Gesellschaft, Heimat, Kultur, Leben, Religion)

    Wir leben in einer pluralisierten Gesellschaft. Jede Kultur steht neben anderen, es gibt keine selbstverständliche Zugehörigkeit mehr. Doch was ist das überhaupt – eine pluralisierte Gesellschaft? Und was heißt es für den Einzelnen, in einer solchen zu leben? Die Außenperspektive – dass es nämlich immer anders sein könnte, dass man etwas anderes glauben, anders leben könnte – ist heute Teil jeder Kultur. Und diese Veränderung betrifft jeden. Sie verändert den Bezug zur Gemeinschaft, zur eigenen Identität.

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  • Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD fordern 15% mehr Geld

    07.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Gesetzentwurf: CDU, CSU und SPD wollen die Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung ab 2019 um 15,2 % auf 190 Mio. Euro erhöhen

    Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vergangenen Jahr erhöht hat. Demnach wurde für 2018 die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf 165 Millionen Euro erhöht.

    Nach Angaben der CDU, CSU und SPD reicht dieser Inflationsausgleich nicht aus, um die Aufwendungen zur Nutzung neuer (digitaler) Kommunikationswege und Medien für die „von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ zu finanzieren. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

    • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
    • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
    • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
    • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
    • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
    • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
    • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
    • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
    • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

    Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
    • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
    • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
    • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
    • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
    • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
    • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

    Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 10,0 Mio. Euro
    • CDU 149,2 Mio. Euro
    • CSU 37,0 Mio. Euro
    • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
    • FDP 6,8 Mio. Euro
    • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
    • SPD 202,1 Mio. Euro

    Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnissen der Parteien lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Riester-Rente fehlt es an Solidität?

    06.06.2018/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Kornelia Hagen, wissenschaftliche Mitarbeiterin im DIW, über ein mangelhaftes Produkt für die (private) Altersvorsorge

    „Zwar zeigen Produkttests von Ökotest und Stiftung Warentest, dass es möglich ist, günstige Riester-Produkte zu finden. Aber zweifelsohne riskieren gerade finanziell Unwissende – dazu gehören rund 40 Prozent der Bevölkerung – einen schlechten, weil renditeschwachen Vertrag abzuschließen, zumal Verkauf und Beratung von Provisionen getrieben wird. Auch die 2017 eingeführten standardisierten Produktinformationsblätter führten bislang zu keinem Erfolg.
    Vielen gilt die private geförderte Altersvorsorge als nicht verhandelbar. Ich halte sie für einen Irrweg. Zur langfristigen Sicherung einer auskömmlichen Versorgung im Alter sollte besser die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden. Diese Option wird aber gegenwärtig eher ignoriert und teilweise diskreditiert; sie findet vermutlich absehbar keine politischen Mehrheiten.“ ↗diw.de

    Zum Thema

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, mit ergänzenden Informationen ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.com.

  • Erst absondern, danach abwerten und dann?

    04.06.2018/EG aus dem Medium OXI, Berlin

    Kathrin Gerlof, Journalistin, über die Konstruktion des Anderen am Beispiel ‘Italien‘

    »In Italien lebt das Feindbild wieder auf«, erzählte uns der Sender ntv vor einigen Tagen. »Die Regierungskrise in Italien schürt die Angst vor einer neuen Eurokrise, die Märkte sind in Aufruhr. (…) Sprachlich ist der Teaser ein kleines Meisterwerk. Nicht die Italiener haben Angst vor irgendwas, sie schüren bei uns Angst. Noch schlimmer: Die Märkte sind in Aufruhr. ↗oxiblog.de

    Zum Thema

    Wie kann man sich vor Manipulation und Meinungsmache schützen? ↗nachdenkseiten.de