Gesellschaft – Seite 88

Buchtipp: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt

02.03.2018/EG

Andrea Röpke: 2018 Jahrbuch rechte Gewalt

Sachbuch (Gesellschaft, Hass, Radikalismus, Terror)

Nach Angaben aus dem Bundesministeriums des Innern wurden im vergangenen Jahr 1.906 Angriffe auf Flüchtlinge sowie 313 Anschläge und Überfälle auf Flüchtlingsunterkünfte registriert.

Der rechte Mob macht mobil. Und Rechtsradikalismus ist heute längst nicht mehr verpönt. Seit Jahren nehmen Fremdenhass und Gewalttaten durch rechtsextreme Täter bundesweit zu, mit der Zuwanderung Tausender von Flüchtlingen ist sie geradezu explodiert. Das „Jahrbuch rechte Gewalt“ versammelt in einer umfassenden Chronik alle Gewaltverbrechen mit rechtsradikalem Hintergrund, dokumentiert einzelne Fälle und Täter in Reportagen und Porträts, leuchtet Vorgehensweisen, Tätergruppen, lokale Schwerpunkte und Tendenzen in Hintergrundberichten und Analysen aus. Andrea Röpkes aufrüttelnde Chronik über den Rechtsextremismus in Deutschland ist ein konkurrenzloses Desiderat für politisch Interessierte, Besorgte und die wachsende Zahl sich in Flüchtlings-Hilfen und sozialen Projekten engagierende Bürger.
Im Jahrbuch 2018 nimmt sie mit analytischen Reportagen unter anderem gefährliche Gruppen wie die Reichsbürgerbewegung unter die Lupe, außerdem das wachsende Graufeld von rechtsradikaler Gewalt und Rockerkriminalität und den Düsseldorfer Werhahn-Anschlag.

Gesellschaft: Sorgen um den Lebensstandard wachsen

23.02.2018/EG

… und die Sorgen sind begründet

Bettina Kohlrausch, Soziologin an der Universität Paderborn, erforschte das Wahlverhalten von Abstiegsängsten betroffenen Menschen:
„Je nachdem, welche Dimension man zu Grunde legt, sind zwischen 20 und 50 Prozent der wahlberechtigten Bevölkerung von Abstiegsängsten betroffen. Im Dezember 2016 machten sich ca. 25 Prozent der Befragten große oder sehr große Sorgen um ihre Arbeitsplatzplatzsituation. Immerhin 39 Prozent der befragten Personen gaben an, sich große oder sehr große Sorgen um die eigene finanzielle Situation zu machen. 20 Prozent gingen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation innerhalb der nächsten 3 bis 5 Jahre etwas oder deutlich verschlechtern wird. 49 Prozent machten sich Sorgen oder große Sorgen um ihre finanzielle Situation im Alter. Knapp 47 Prozent sagten, dass die Aussage „Ich befürchte meinen Lebensstandard nicht dauerhaft halten zu können“ eher zutrifft.“ ↗boeckler.de

Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit, veröffentlicht Forschungsarbeit zu Insolvenzen in Deutschland: Von einer Insolvenz betroffene Arbeitnehmer verdienen auch fünf Jahre danach im Schnitt weniger als vor der Insolvenz

„Die Insolvenz großer Unternehmen ist oft mit dem schlagartigen Verlust vieler Arbeitsplätze verbunden. Das führt meist zu öffentlichen Debatten über die Folgen für die Beschäftigten und über deren Verbleib. Weniger Beachtung finden jedoch die vieltausendfachen Insolvenzen kleinerer Betriebe, die den Großteil solcher Geschäftsaufgaben in Deutschland ausmachen.
(…)
Jenseits der unmittelbaren Verluste für die Beschäftigten (etwa nicht gezahlte Löhne), zeigen unsere Analysen, dass Arbeitnehmer auch mittelfristig deutlich von den Folgen eines Beschäftigungsverlusts aufgrund einer Insolvenz betroffen sind. Zunächst weisen diese Personen einen erheblichen Einkommensrückgang auf. Dieser Verlust geht zwar mit der Zeit wieder etwas zurück, er ist aber auch nach fünf Jahren noch nicht wieder wettgemacht. Außerdem sind die betroffenen Arbeitnehmer deutlich häufiger arbeitslos als nicht betroffene.“ ↗iab.de

Gesellschaft: Leibeigenschaft ist in den USA wieder denkbar

21.02.2018/EG

Eric A. Posner, Rechtswissenschaftler an der Universität von Chicago, und E. Glen Weyl, leitender Forscher am Microsoft Research Lab New England, mit einem Beitrag über die ‘Vorteile‘ einer von Privatpersonen ermöglichten (bestimmten) Einreise-, Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis für Ausländer (Visum) im US-Medium POLITICO:

„Die meisten Migranten, auch diejenigen, die illegal hierhergekommen sind, halten sich an das Gesetz und arbeiten extrem hart, auf eine Art und Weise, die schwer zu bewundern ist. Ein Visum zwischen Einzelpersonen würde den arbeitenden Menschen Vorteile bieten und gleichzeitig Amerikas historisches Engagement für die Einwanderung bewahren. Demokraten sollten verstehen, dass es den Reichtum und das Wohlergehen der einkommensschwachen Amerikaner und der verarmten Ausländer erhöhen würde, während Republikaner schätzen sollten, wie es zum Wirtschaftswachstum beitragen würde, das allen Nutzen bietet. Darüber hinaus geschieht dies im Geiste des Marktes, indem jeder Bürger wählen kann, wie er von seinem Recht Gebrauch macht, Visa zu sponsern, anstatt es Unternehmen oder Regierungen zu gestatten, die Migration zu steuern. Das Programm setzt die Last der Verantwortung und der Wahl sowie die Freiheit, auf hart arbeitende Amerikaner zu profitieren, die versuchen, ihr Los zu verbessern.“ ↗politico.com

Der Beitrag bezieht sich auf das im Mai 2018 erscheinende Buch “Radical Markets – Uprooting Capitalism and Democracy for a Just Society“, von Posner und Weyl. In diesem Buch plädieren Posner und Weyl für eine radikale (entfesselte) Ausweitung der Märkte um Ungleichheiten abzubauen, ein robustes Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und politische Konflikte zu lösen.

Zum Thema ‚der Markt‘

Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem Gesetz von Angebot und Nachfrage ↗ZWEITLESE vom 11.02.2018.

Gesellschaft: 49% des Soli-Volumen kommen von Spitzenverdienern

20.02.2018/EG

Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD entlastet vor allem die Spitzenverdiener

Laut Angaben des Statistischen Bundesamtes betrug, nach der Lohn- und Einkommensteuerstatistik aus dem Jahr 2013, das Gesamtvolumen für den Solidaritätszuschlag rund 12 Milliarden Euro. Rund 27,9 Millionen Steuerzahler kamen für 6,1 Milliarden Euro (51%) Solidaritätszuschlag bzw. 218 Euro je Steuerzahler auf. Die anderen 5,9 Milliarden Euro (49%) zahlten die etwa 3,1 Millionen (10%) Spitzenverdiener (rund 1.900 Euro je Steuerzahler).

Seit 1998 beträgt der „Soli“ 5,5 % der Einkommensteuer für alle Steuerpflichtigen, deren Einkommensteuer im Jahr über 972 Euro (einzeln veranlagte Personen) beziehungsweise über 1 944 Euro (zusammen veranlagte Ehepaare) liegt. ↗destatis.de

Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „(…) Wenn natürlich die Absicht ist, denen, die schon viel haben, noch mehr zu geben (und das wäre – wie gezeigt – ein unvermeidlicher Effekt einer ersatzlosen Streichung des Soli), dann stören solche Überlegungen natürlich, aber man sollte offen benennen, um was es hier geht: um eine massive Umverteilung von unten nach oben. Das kann man wollen, dann sollte man es aber auch so sagen und nicht den Eindruck vermitteln, von einer Abschaffung des heutigen Soli würden irgendwie alle Steuerzahler, auch die unten und in der Mitte, profitieren und deshalb sitzen die doch mit den Reichen in einem Boot. Tun sie nicht. Quod erat demonstrandum.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

Ökonomik: Gefangene im Glauben an ‘den Markt‘

11.02.2018/EG

Staatliche Eingriffe verhinderten den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch und doch huldigen Marktfundamentalisten noch immer dem ‚Gesetz‘ von Angebot und Nachfrage

„Wieso hat sich nach der Krise so wenig in der Wirtschaftswissenschaft verändert? Diese Frage beantworten Walter Otto Ötsch, Stephan Pühringer und Kathrin Hirte. Die Wissenschaftler von der Cusanus Hochschule in Bernkastel-Kues beziehungsweise der Universität Linz haben sich die Inhaber von Ökonomie-Lehrstühlen genauer angeschaut. Ihr Datensatz umfasst gut 780 Professoren – und wenige Professorinnen –, die zwischen 1954 und 1994 in der Bundesrepublik einen Lehrstuhl für Volkswirtschaftslehre innehatten. Die Suche nach Gemeinsamkeiten und Verbindungslinien förderte ein bis in die unmittelbare Nachkriegszeit zurückreichendes “Netzwerk von Marktfundamentalisten“ zutage. Dabei handelte es sich häufig um besonders einflussreiche Professoren.
(…)
Über Lobby-Einrichtungen und Thinktanks wie den Kronberger Kreis oder die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sei das marktfundamentale “Denkkollektiv“ eng verbunden, schreiben die Autoren. Dass die Marktfundamentalisten sehr gut vernetzt seien, habe sich beispielhaft vor der Bundestagswahl 2005 gezeigt, als fast 250 Wirtschaftsprofessoren den sogenannten Hamburger Appell unterschrieben – ein Plädoyer für mehr Niedriglohnbeschäftigung, Deregulierung sowie die Kürzung öffentlicher Ausgaben und Sozialleistungen.“ ↗boeckler.de