ZWEITLESE

Schlagwort: Gesellschaft

  • Ist der Bundestag ein Selbstbedienungsladen für Parteien?

    14.06.2018/EG aus dem VERFASSUNGBLOG, Berlin

    Sophie Schönberger, Rechtswissenschaftlerin, über die verfassungswidrigen Pläne der Regierungskoalition zur Reform der Parteienfinanzierung

    „Über Geld zu reden ist ja immer eine heikle Angelegenheit. Das gilt erst recht, wenn es um den Zusammenhang von Geld und Demokratie geht. Dass Geld überhaupt eine relevante Größe im demokratischen Prozess darstellt, ist in gewisser Weise ohnehin schon schwer zu ertragen. Denn weil Geld in der Regel in demokratischen Gesellschaften keineswegs gleich verteilt ist, droht sein Einfluss auf demokratische Entscheidungen eines der zentralsten Versprechen der demokratischen Herrschaftsform zu gefährden: die fundamentale Gleichheit aller Bürger.“ ↗verfassungsblog.de

    Zum Thema unser Beitrag „Parteienfinanzierung: CDU, CSU und SPD fordern 15 % mehr Geld“ vom 07.06.2018:

    Gesetzentwurf: CDU, CSU und SPD wollen die Obergrenze für staatliche Parteienfinanzierung ab 2019 um 15,2 % auf 190 Mio. Euro erhöhen

    Laut Parteiengesetz erhöht sich das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien höchstens ausgezahlt werden darf (sogenannte absolute Obergrenze), um den Prozentsatz, um den sich der Preisindex der für eine Partei typischen Ausgaben im vergangenen Jahr erhöht hat. Demnach wurde für 2018 die absolute Obergrenze um 2,2 Prozent auf 165 Millionen Euro erhöht.
    Nach Angaben der Regierungsparteien (CDU, CSU, SPD) reicht dieser Inflationsausgleich nicht aus, um die Aufwendungen zur Nutzung neuer (digitaler) Kommunikationswege und Medien für die „von der Verfassung übertragenen Aufgabe der Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes“ zu finanzieren. ↗bundestag.de

    Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien:

    • die staatliche Teilfinanzierung (Erstattung der Wahlkampfkosten)
    • steuerliche Begünstigungen von ‘Kleinspenden‘
    • steuerliche Begünstigung von Mitgliedsbeiträgen
    • steuerliche Begünstigung von Mandatsträgerabgaben
    • öffentliche Mittel für die Arbeit von Parlamentsfraktionen
    • staatliche Unterstützung parteinaher Stiftungen
    • kostenlose Sendezeiten für Wahlwerbung (inkl. Gesprächsrunden und Interviews)
    • kostenlose Bereitstellung von Werbeflächen (inkl. Presseberichte und -fotos)
    • Entscheidung über die (eigenen) Diäten sowie andere Ämter und hohe Posten in der Justiz und Verwaltung („Gesetzgeber in eigener Sache“)

    Die Gesamteinnahmen der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 14,8 Mio. Euro (Anteil staatlicher Mittel: 5,2 Mio. Euro/35,2 %)
    • CDU 143,4 Mio. Euro (49,3 Mio. Euro/34,4 %)
    • CSU 59,1 Mio. Euro (13,4 Mio. Euro/22,7 %)
    • DIE LINKE 28,0 Mio. Euro (11,0 Mio. Euro/39,2 %)
    • FDP 25,8 Mio. Euro (8,9 Mio. Euro/34,4 %)
    • GRÜNE 40,0 Mio. Euro (15,1 Mio. Euro/37,8 %)
    • SPD 156,8 Mio. Euro (50,1 Mio. Euro/31,9 %)

    Das Reinvermögen (Besitzposten abz. Schuldposten) der Parteien im Jahr 2015:

    • AfD 10,0 Mio. Euro
    • CDU 149,2 Mio. Euro
    • CSU 37,0 Mio. Euro
    • DIE LINKE 29,1 Mio. Euro
    • FDP 6,8 Mio. Euro
    • GRÜNE 42,8 Mio. Euro
    • SPD 202,1 Mio. Euro

    Die komplette Unterrichtung zu den Einnahmen, Ausgaben und Vermögensverhältnissen der Parteien lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Nachtrag am 18.06.2018:

    Die namentliche Abstimmung zur Änderung des Parteiengesetzes sehen Sie hier ↗bundestag.de.

    Die Geldflüsse an die Parteien können Sie hier recherchieren ↗lobbypedia.de.

  • Rente: Armutsrisiko steigt und …

    11.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Armutsrisikoquote der Bevölkerung ab 65 Jahren ist in den Jahren 2006 bis 2016 von 10,4 % auf 14,8 % gestiegen

    Nach Variante 2-A der 13. koordinierten Bevölkerungsvorausberechnung wird sich die Bevölkerung im Alter ab 65 Jahren von rund 17 Millionen im Jahr 2015 auf rund 22 Millionen Personen im Jahr 2030 erhöhen. (…) Im Rentenversicherungsbericht (RVB) 2017 wird in der mittleren Variante der Modellrechnungen davon ausgegangen, dass die gesamtdeutsche Beschäftigung – ausgehend von rund 38 Millionen Personen im Jahr 2017 – bis zum Ende des Vorausberechnungszeitraums im Jahr 2031 auf rund 35,3 Millionen Beschäftigte abnimmt. ↗bundestag.de

    Zum Thema

    Existenzsichernde Stundenlöhne ↗portal-sozialpolitik.de

  • Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung

    11.06.2018/EG aus dem Blog GABRIEL ZUCMAN, Berkeley/USA

    Wirtschaftswissenschaftler Thomas Tørsløv (University of Copenhagen), Ludvig Wier (University of Copenhagen) und Gabriel Zucman (University of California Berkeley und National Bureau of Economic Research) untersuchten den Export von Unternehmensgewinnen: Steuerbehörden der Hochsteuerländer vernachlässigen Bekämpfung der Gewinnverlagerung in Steueroasen / 40 % der multinationalen Gewinne werden in Niedrigsteuerländer verbucht

    „Aus unserer Sicht ist die wichtigste Erkenntnis, dass der Rückgang der Körperschaftsteuersätze kein natürliches Ereignis ist. Die Gewinnverlagerung ist – mehr als der steuerliche Wettbewerb um Produktivkapital – der Hauptgrund für diesen Rückgang. Sie ist kein notwendiges Nebenprodukt der Globalisierung oder des technologischen Wandels, sondern das Ergebnis der Politik – insbesondere der Steuerdurchsetzung – in Hochsteuerländern. Die Globalisierung bedeutet nicht, dass die Körperschaftsteuersätze sinken müssen.

    Die Steuervermeidung durch multinationale Unternehmen ist quantitativ bedeutsam: Nach unseren Schätzungen wurden im Jahr 2015 fast 40 Prozent der multinationalen Gewinne in Steueroasen verlagert. Diese Verschiebung stieg und hält an, weil sie die Steuereinnahmen (nicht jedoch die Löhne) in den Steueroasen erhöht. (…) Wir betonen, dass unsere Schätzungen über die Höhe der Gewinne, die von multinationalen Unternehmen weltweit verschoben werden, konservativ sind.“ ↗gabriel-zucman.eu

  • Wie funktioniert die Desinformation?

    09.06.2018/EG aus dem Medium ZEIT-FRAGEN, Zürich

    Guy Mettan, Direktor des Schweizer Presseclubs, über die Grundprinzipien der Propaganda am Beispiel der Genfer Affäre um die syrischen Weisshelme

    „Eines der Hauptprobleme der Journalisten, die über die internationale Politik berichten, ist der Mangel an Vielfalt, der Mangel an Mitteln, die fehlende Präsenz vor Ort und vor allem die Tatsache, dass sie moralisierende Haltungen einnehmen, anstatt sich darum zu bemühen, die Informationen zu überprüfen und Fakten und Meinungen gegenüberzustellen. Die Kultur des Zweifels ist der Kultur der Gewissheit gewichen, gestützt auf die Einteilung der Welt in ein Lager des Guten und ein Lager des Bösen. (…)

    Das Schema der staatlichen Lüge oder Desinformation folgt genauen Regeln und funktioniert immer gleich. Gestützt auf die Grundprinzipien der Propaganda, die die belgische, linke Forscherin Anne Morelli definiert hat, lassen sie sich in sieben Punkten wie folgt zusammenfassen:“ ↗zeit-fragen.ch

    Zum Thema

    Deutscher Bundestag, Wissenschaftliche Dienste, zur völkerrechtlichen Bewertung des Falls „Skripal“:

    „Die Verantwortung Russlands für das Attentat auf den Ex-Agenten Skripal in Großbritannien ist bis heute nicht nachgewiesen. (…) Auch im weiteren Verlauf der Untersuchungen des Falles „Skripal“ ist nach derzeitigem Stand ein offenkundiger Verstoß Russlands gegen Kooperationsverpflichtungen aus dem CWÜ nicht zu erkennen.“ ↗bundestag.de

  • Diskriminierungen am Arbeitsplatz sind keine Einzelfälle

    09.06.2018/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    WZB-Forscher Ruud Koopmans, Susanne Veit und Ruta Yemane veröffentlichen Studie „Ethnische Hierarchien in der Bewerberauswahl: Ein Feldexperiment zu den Ursachen von Arbeitsmarktdiskriminierung“

    „Die Ergebnisse unserer Studien zeigen eindeutig, dass Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland bei der Suche nach einem Arbeitsplatz diskriminiert werden. Diese Diskriminierung unterscheidet sich jedoch stark zwischen Herkunftsländern, der Religionszugehörigkeit und dem Phänotyp. So werden vor allem Muslime und Menschen mit schwarzem Phänotyp diskriminiert. (…) Auch wenn Arbeitgeber in unserer Studie auf einzelne produktivitätsrelevante Indikatoren wie gute Noten reagieren, lässt sich mit Blick auf die deskriptiven Befunde festhalten, dass Migranten im Vergleich zu deutschen Bewerbern keinen unmittelbaren Nutzen aus besseren Noten, guten Referenzen oder dem Signal eines unbefristeten Arbeitsvertrags ziehen. (…) Unsere Ergebnisse zeigen, dass Arbeitgeber starke Annahmen über die Unterscheide in Werte- und Normvorstellungen einzelner Migrantengruppen haben und sich dies auch in ihrem Verhalten widerspiegelt. So bevorzugen Arbeitgeber diejenigen Bewerber, die ihnen am ähnlichsten sind, also ähnliche Werte teilen wie die Mehrheitsbevölkerung in Deutschland.“ ↗wzb.de