Schlagwort: Demokratie

  • Sozial ist, was Gemeinschaft pflegt!

    02.01.2019/EG
    Quelle: Blog Norbert Häring

    Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist, über ein „Gelbwestenprogramm für Deutschland 2019“

    „Abgeordnete des Deutschen Bundestags, sorgen Sie, im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung, dafür, …:

    • … dass große Unternehmen und Gutverdiener viel Steuern zahlen, kleine Unternehmen und Geringverdiener wenig!
    • …dass die Regierung ihre finanzielle Zwangsjacke ablegt und kein Geld ausgibt, um die Welt zu einem schlechteren Ort zu machen!
    • … dass Kinder unabhängig von der Herkunft faire Lebenschancen haben, niemand ökonomisch aussortiert wird und alle Menschen in Würde leben und alt werden können!
    • … dass auch Geringverdiener und Familien eine anständige Wohnung bekommen können!
    • … dass die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee und Deutschland eine Friedensmacht wird.
    • … dass Deutschland solidarisch mit ärmeren Ländern in der EU und der Welt und mit Schutzbedürftigen umgeht!
    • … dass alle Bürger, nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land eine angemessene Gesundheitsversorgung bekommen!“

    Den kompletten Beitrag lesen Sie hier ↗norberthaering.de.

    Zum Thema

    Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin):

    „In Deutschland schauen wir mit Unverständnis auf Frankreich und können uns einen solchen Aufstand gegen die Bundesregierung gar nicht vorstellen. Ein ehrlicher Blick auf beide Länder zeigt jedoch, dass die Situation Frankreichs jener in Deutschland erstaunlich ähnlich ist. Die deutsche Politik spielt mit dem Feuer, wenn sie ihre Klientelpolitik fortsetzt und die Abschaffung des Solis und eine wirtschaftlich unsinnige Entlastung der Vermögenden weiterverfolgt.berlinoeconomicus.diw.de

  • Buchtipp: Die Gemeinwohl-Ökonomie

    21.12.2018/EG

    Christian Felber: Die Gemeinwohl-Ökonomie

    Sachbuch (Arbeitswelt, Demokratie, Gemeinschaft, Gesundheit, Umwelt, Wirtschaft)

    Die Gemeinwohl-Ökonomie, Christian Felbers alternatives Wirtschaftsmodell, beruht – wie eine Marktwirtschaft – auf privaten Unternehmen und individueller Initiative. Doch die Betriebe streben nicht in Konkurrenz zueinander nach Finanzgewinn, sondern sie kooperieren mit dem Ziel des größtmöglichen Gemeinwohls. Das Manifest dieser demokratischen Bewegung, die bereits wenige Jahre nach der Gründung von mehr als 1700 Unternehmen, über 200 Organisationen und zahllosen Privatpersonen unterstützt wird, erscheint nun erstmals im Taschenbuch. (mehr …)

  • 13,7 Millionen Menschen leben in Deutschland in Armut

    14.12.2018/EG
    Quelle: DER PARITÄTISCHE Gesamtverband, Berlin

    Paritätischer Wohlfahrtsverband legt Armutsbericht 2018 vor / ‘Bildung schützt vor Armut‘ ist ein Mythos

    Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes (Auszug):
    „Mit einer Armutsquote von 16,8 Prozent ist erneut eine neue traurige Rekordmarke seit der Vereinigung erreicht. Es geht um mindestens 13,7 Millionen Menschen, die aktuell zu den Armen gezählt werden müssen. Dabei sind in der Statistik lediglich Menschen erfasst, die über einen eigenen Haushalt verfügen. Völlig außen vor bleiben jedoch beispielsweise die 800.000 bis 1.000.000 wohnungslose Menschen unter uns, die über 800.000 Bewohner von Pflegeheimen, von denen rund die Hälfte auf Sozialhilfe angewiesen ist, oder aber die über 200.000 Menschen mit Behinderungen in Wohnheimen, die ebenfalls in aller Regel Sozialhilfe beziehen. Faktisch werden es daher in Deutschland durchaus noch mehr Menschen als die 13,7 Millionen sein, die unter die Armutsgrenze fallen. In der längerfristigen Betrachtung der Armutsentwicklung ist dabei seit der zweiten Hälfte der 1990er Jahre, als die Armutsquote noch 11 Prozent betrug, ein ganz klarer Aufwärtstrend erkennbar. Die neuesten Ergebnisse lassen es nicht mehr zu, von einer Stabilisierung der Armutsentwicklung zu sprechen, wie dies beispielsweise noch der letzte Armutsbericht der Bundesregierung tat. Es ist tatsächlich ein Aufwärtstrend, der uns angesichts der guten Wirtschaftsdaten der letzten Jahre alarmieren muss: Wirtschaftsentwicklung und Armutsentwicklung sind ganz offensichtlich gänzlich voneinander abgekoppelt. Mit anderen Worten: die Armut ist nicht wirtschaftlich bedingt, sie ist politisch hausgemacht.
    (…)
    Mit Blick auf die aktuellen Befunde sind weitere Maßnahmen zu einer wirksamen Bekämpfung der Armut in der Breite unerlässlich und unaufschiebbar:

    • die Anhebung des Rentenniveaus auf wieder 53 Prozent,
    • der Einbau eines armutsfesten Sockels in der Rente für langjährige Beitragszahler,
    • die Reform der Altersgrundsicherung mit auskömmlichen Regelsätzen und einer deutlichen Besserstellung von Rentnern,
    • die Erhöhung des Mindestlohns auf 12,63 Euro,
    • die konsequente Eindämmung von Leiharbeit,
    • die Abschaffung sachgrundlos befristeter Beschäftigungsverhältnisse sowie
    • der Umbau von Kindergeld und Kinderzuschlag zu einer echten existenzsichernden Kindergrundsicherung, wie sie mittlerweile von einer Vielzahl von Fachverbänden im Bündnis Kindergrundsicherung gefordert wird.“ ↗der-paritaetische.de

  • Der Pakt zur Migration

    14.12.2018/EG
    Quelle: Blog NORBERT HÄRING

    Norbert Häring, Wirtschaftsjournalist, beschreibt wie die Bertelsmann-Stiftung die Willkommenskultur in Deutschland beeinflusst

    „Das Weltwirtschaftsforum hatte mindestens seit 2009 einen Global Agenda Council on Migration, dessen Aufgabe unter anderem war, die Migrationspolitik der Vereinten Nationen im Sinne der Konzerne zu beeinflussen. (…). Die mit der UN assoziierte Internationale Organisation für Migration (IOM) war Teil des Global Agenda Council des Weltwirtschaftsforum. Dieser kam 2013 mit einer Studie heraus mit dem Titel ‘The Business Case for Migration‘ (Warum Migration gut für’s Geschäft ist). (…). Einer der 1000 ‘Partner‘, die das Weltwirtschaftsforum finanzieren, ist Bertelsmann.“ ↗norberthaering.de

    Zum Thema

    Ingo Kramer, Präsident der Arbeitgebervereinigung BDA zur Frage „Schaffen wir das also mit der Integration der Flüchtlinge, wie Kanzlerin Angela Merkel gesagt hat?“:

    „Von mehr als einer Million Menschen, die vor allem seit 2015 nach Deutschland gekommen sind, haben heute bald 400.000 einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz, die große Mehrheit in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, und sind damit integriert. Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht. Doch die Unternehmer machen das schon. Vor allem wir Mittelständler sind doch auf der Suche nach Mitarbeitern.“ ↗arbeitgeber.de

    DIHK Arbeitsmarktreport 2018: Der DIHK möchte die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte weiter erleichtern:

    „Die Positivliste zur Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern mit beruflicher Qualifikation sollte um zusätzliche Berufe erweitert werden (u. a. Gastronomie, Logistik).
    Beruflich Qualifizierte sollten auch ohne Jobangebot zur Arbeitsplatzsuche befristet zuwandern können – analog zu Hochschulabsolventen.
    Der administrative Zuwanderungsprozess – von der Beantragung eines Visums im Ausland über die Bearbeitung in der Ausländerbehörde bis zum Start im Unternehmen – sollte auf Effizienzpotenziale hin untersucht werden. Dazu zählt z. B. ein einheitliches Vorgehen in Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden hinsichtlich relevanter Formulare und nötiger Antragsdokumente. Lange Wartezeiten auf die Visaerteilung in Auslandsvertretungen können international gefragte Fachkräfte abschrecken.
    Im Ausland sollte noch zielgerichteter bei (künftigen) Fachkräften für das Studieren und Arbeiten in Deutschland informiert und geworben werden. Zudem wäre die Unterstützung inländischer Unternehmen – gerade KMU – bei der Gewinnung von Personal im Ausland sinnvoll.“ dihk.de

  • Bundesrechnungshof rügt Deutsche Bahn AG

    11.12.2018/EG
    Quelle: Bundesrechnungshof, Bonn

    Bundesrechnungshof: „Um die Empfehlungen des Bundesrechnungshofes umzusetzen, müsse der Bund die Führung der DB-Unternehmen übernehmen.“

    Aus dem Bundeshaushalt flossen seit dem Jahr 2009, dem Inkrafttreten der ersten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen (LuFV), knapp 30 Milliarden Euro für Ersatzinvestitionen an die Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU). Der Bundesrechnungshof hat insbesondere folgende Schwachstellen in der Systematik der LuFV festgestellt:

    • Unzureichende Informationen über den Zustand der Eisenbahninfrastruktur,
    • fehlende Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung,
    • Fehlanreize, die dazu führen können, dass die Instandhaltung zulasten des Bundes vernachlässigt wird,
    • mangelnde Wirksamkeit der vereinbarten Sanktionen und
    • fehlende Erfolgskontrollen. ↗bundesrechnungshof.de

    Zum Thema

    Deutsche Bahn AG Konzern-Zwischenbericht 2018: Kennzahlen Januar bis Juni 2018:
    Umsatz 21,5 Milliarden Euro (+ 2,3 %), Pünktlichkeit 93,9 Prozent (- 1,0 %).
    Informationen zu den Konzernaktivitäten der Deutschen Bahn AG außerhalb Deutschlands lesen Sie hier ↗deutschebahn.com.

    Umfrage für die Verbraucherzentrale Bundesverband: Öffentliche Verkehrsmittel sind oft unpünktlich, zu teuer und zu voll vzbv.de.