ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Buchtipp: Gegenrevolution

    01.03.2019/EG

    Bernard E. Harcourt: Gegenrevolution
    Der Kampf der Regierungen gegen die eigenen Bürger

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik, Ungleichheit)

    Die Polizei wird mit Drohnen und Panzern aufgerüstet, die Überwachung der eigenen Bürger ausgeweitet, während die Menschen sich von digitalen Angeboten ablenken lassen: Bernard E. Harcourt führt all diese Themen zusammen und zeigt im Anschluss an Foucault, wie eine neue Regierungsform entsteht: Gespeist aus der militärischen Strategie der Bekämpfung von Aufständen, benutzt sie das Argument vom »Kampf gegen Terrorismus«, um ein neues Herrschaftsregime zu errichten. Dessen Prinzipien beruhen auf umfassender Geheimdienstinformation, schonungslosem Targeting von Minderheiten sowie einer Propaganda, die beruhigen soll. Es gilt, so Harcourts brillante Analyse, diese Regierungsform als das zu entlarven, was sie ist: die Tyrannei unseres Zeitalters. (mehr …)

  • Buchtipp: Private Regierung

    22.02.2019/EG

    Elizabeth Anderson: Private Regierung
    Wie Arbeitgeber über unser Leben herrschen (und warum wir nicht darüber reden)

    Sachbuch (Arbeitswelt, Demokratie, Gesellschaft, Markt, Politik, Ungleichheit, Wirtschaft)

    Als Adam Smith und andere die Theorie freier Märkte entwickelten, war das ein progressives Projekt: Die Freiheit der Märkte sollte auch zur Befreiung der Lohnabhängigen führen – von den Zwängen obrigkeitsstaatlicher Strukturen, vor allem aber von der Gängelung durch die Arbeitgeber. In ihrem furiosen Buch zeigt Elizabeth Anderson, was aus dieser schönen Idee geworden ist: reine Ideologie in den Händen mächtiger ökonomischer Akteure, die sich in Wahrheit wenig um die Freiheit und die Rechte von Arbeitnehmern scheren.

    Bereits die Industrielle Revolution hat den vormals positiven Zusammenhang zwischen freiem Markt und freiem Arbeiter aufgelöst, wie Anderson im ideengeschichtlichen Teil ihrer Untersuchung darlegt. Im nächsten Schritt bestimmt sie die gegenwärtige Beziehung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern neu: als eine von Regierungen und Regierten, wobei diese »Regierungen« private sind und quasi autokratisch herrschen können. Das Nachsehen haben die Beherrschten, nämlich die Arbeitnehmer, wie Anderson anhand zahlreicher Beispiele belegt. In beeindruckender Gedankenführung und stilistisch brillant dekonstruiert sie einen Mythos des Marktdenkens. Ein Glanzstück der Ideologiekritik. (mehr …)

  • Frankreich: Ähnlichkeiten mit Symptomen anderer Länder sind rein zufällig?

    19.02.2019/EG
    Quelle: Werner Vontobel, Wirtschaftswissenschaftler und Publizist, Adliswil (Schweiz)

    „Im globalen Markt müssen die Unternehmen nicht einmal für das Existenzminimum aufkommen.“

    „Wer dereinst das Ende der globalisierten Marktwirtschaft verstehen, will, muss in Frankreich ansetzten. (…). Beginnen wir mit der offensichtlichsten Schwäche, die selbst Ökonomen eigentlich auffallen müsste: Die globalisierte Marktwirtschaft verteilt ihre Beute so, dass das System nicht lange überleben kann. In Deutschland etwa kassieren die reichsten 10% der Haushalte, gemäß der World Inequality Database, 40,3% aller Einkommen vor Steuern ….
    (…)
    Mit einem Mindestlohn, …, schafft man keine Nachfrage.
    (…)
    Ein zweiter stotternder Jobmotor der globalisierten Wirtschaft ist die „Flexibilisierung“. Sie sorgt dafür, dass wir immer weniger Zeit zum Kochen, Einkaufen, Kinderhüten etc. haben. Da trifft es sich gut, dass die Regierung die tiefen Löhne (wie Macron) von den Soziallasten befreit und so einen Markt für Millionen von Pizzakurieren, Nannys, Schuhputzer, Taxidienste etc. schafft. In Deutschland sind auf diese Weise zwischen 1992 und 2013 rund 13 Milliarden unbezahlte in (mies) bezahlte Arbeit umgewandelt worden. Das entspricht etwa einem Fünftel aller bezahlten Arbeit.“ ↗werner-vontobel.ch

    Zum Thema

    Chantal Delsol, Historikerin und Philosophin an der Universität Marne-La-Vallée:
    „Die revolutionsähnlichen Samstage, die wir seit zwei Monaten erleben, sind Ausdruck der Wut einer Bevölkerung, die realisiert, dass enorme Steuern erhoben werden, um diese Sonderregelungen für eine kleine Schicht Privilegierter zu finanzieren.“ ↗zeit-fragen.ch

    Deutschland:
    Geldvermögen der privaten Haushalte übersteigen im dritten Quartal 2018 erstmals 6 Billionen Euro bzw. 72.000 Euro je Einwohner* ↗bundesbank.de
    *Bevölkerungsstand am 30.09.2018: 82,98 Mio. Einwohner

  • Recht: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte ist fragwürdig

    19.02.2019/EG
    Quelle: ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Köln

    Roland Rechtsreport 2019: 63 Prozent der befragten 988 Richter und Staatsanwälte halten es für vorstellbar, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr geraten könnte

    „Die Unabhängigkeit der Justiz ist aus Sicht der Befragten in verschiedener Hinsicht gefährdet. Zum einen teilen 58 Prozent der Richter und Staatsanwälte die Befürchtung, dass die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen in der Exekutive schwindet. Jüngste Fälle, in denen sich Behörden über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt haben, dürften diesen Eindruck verstärken. Die Gefährdung der Unabhängigkeit durch mediale Berichterstattung und einen hohen öffentlichen Erwartungsdruck wird heute hingegen deutlich geringer eingeschätzt als vor fünf Jahren.

    Die Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwaltschaften wird eindeutig kritisch gesehen: 79 Prozent der Befragten sind dafür, diese Weisungsbefugnis im Einzelfall abzuschaffen. Grundsätzlich sehen die Teilnehmer der Studie das Risiko, dass die Politik die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. 63 Prozent der Richter und Staatsanwälte halten es für vorstellbar, dass auch hierzulande eine Regierung versuchen könnte, in ihre Arbeit einzugreifen – so wie es beispielsweise in Polen und Ungarn der Fall ist.“ ↗roland-rechtsschutz.de (Seite 11)

  • Video-Tipp zur Sozialstaatsdebatte

    18.02.2019/EG
    Quelle: ARD alpha, München

    Friedhelm Hengsbach, emeritierter Wirtschaftswissenschaftler, Sozialethiker und Jesuit, über die ‘Soziale Marktwirtschaft‘ und andere Mythen

    „Es gibt heute eine Initiative von der Wirtschaft, aber auch von den Parteien, von der CDU jedenfalls, CSU, eine neue soziale Marktwirtschaft zu erzeugen und das bedeutet, dass die sehr stark ein marktradikales Erbe übernommen hat: Der Markt hat Vorrang vor der Sozialleistung, die Geldsphäre hat Vorrang vor der Realwirtschaft und die Privatwirtschaft hat Vorrang vor der Bereitstellung öffentlicher Güter. Das sind drei Optionen die wirklich – ich meine – marktradikal sind und die haben sich eingenistet in das was früher einmal ‘Soziale Marktwirtschaft‘ genannt werden konnte.“ ↗br.de (Minute 4:56)

    Zum Thema

    Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

    Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH „ist eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie.“ Vorsitzender des Kuratoriums ist Wolfgang Clement, 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. ↗insm.de