ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Recht: Weisungsbefugnis der Justizminister an Staatsanwälte ist fragwürdig

    19.02.2019/EG
    Quelle: ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Köln

    Roland Rechtsreport 2019: 63 Prozent der befragten 988 Richter und Staatsanwälte halten es für vorstellbar, dass die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr geraten könnte

    „Die Unabhängigkeit der Justiz ist aus Sicht der Befragten in verschiedener Hinsicht gefährdet. Zum einen teilen 58 Prozent der Richter und Staatsanwälte die Befürchtung, dass die Akzeptanz von Gerichtsentscheidungen in der Exekutive schwindet. Jüngste Fälle, in denen sich Behörden über Gerichtsentscheidungen hinweggesetzt haben, dürften diesen Eindruck verstärken. Die Gefährdung der Unabhängigkeit durch mediale Berichterstattung und einen hohen öffentlichen Erwartungsdruck wird heute hingegen deutlich geringer eingeschätzt als vor fünf Jahren.

    Die Weisungsbefugnis der Justizminister an die Staatsanwaltschaften wird eindeutig kritisch gesehen: 79 Prozent der Befragten sind dafür, diese Weisungsbefugnis im Einzelfall abzuschaffen. Grundsätzlich sehen die Teilnehmer der Studie das Risiko, dass die Politik die Unabhängigkeit der Justiz gefährden könnte. 63 Prozent der Richter und Staatsanwälte halten es für vorstellbar, dass auch hierzulande eine Regierung versuchen könnte, in ihre Arbeit einzugreifen – so wie es beispielsweise in Polen und Ungarn der Fall ist.“ ↗roland-rechtsschutz.de (Seite 11)

  • Video-Tipp zur Sozialstaatsdebatte

    18.02.2019/EG
    Quelle: ARD alpha, München

    Friedhelm Hengsbach, emeritierter Wirtschaftswissenschaftler, Sozialethiker und Jesuit, über die ‘Soziale Marktwirtschaft‘ und andere Mythen

    „Es gibt heute eine Initiative von der Wirtschaft, aber auch von den Parteien, von der CDU jedenfalls, CSU, eine neue soziale Marktwirtschaft zu erzeugen und das bedeutet, dass die sehr stark ein marktradikales Erbe übernommen hat: Der Markt hat Vorrang vor der Sozialleistung, die Geldsphäre hat Vorrang vor der Realwirtschaft und die Privatwirtschaft hat Vorrang vor der Bereitstellung öffentlicher Güter. Das sind drei Optionen die wirklich – ich meine – marktradikal sind und die haben sich eingenistet in das was früher einmal ‘Soziale Marktwirtschaft‘ genannt werden konnte.“ ↗br.de (Minute 4:56)

    Zum Thema

    Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

    Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH „ist eine branchen- und parteiübergreifende Plattform und offen für alle, die sich dem Gedanken der Sozialen Marktwirtschaft verbunden fühlen. Finanziert wird ihre Arbeit durch die Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie.“ Vorsitzender des Kuratoriums ist Wolfgang Clement, 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit. ↗insm.de

  • Medien: Die ‘vierte Gewalt‘ oder das ‘vierte Rad‘?

    05.02.2019/EG

    Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler an der LMU München, über eine um Aufmerksamkeit konkurrierende Branche

    „Allein das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung beschäftigt mehr als 400 Menschen, die Apparate der Ministerien und so weiter noch gar nicht mitgezählt (Meyen 2018: 122). Diese Menschen machen nichts anderes, als die Welt darüber zu informieren, was die Kanzlerin und ihre Minister so tun. Nachrichten produzieren, Dossiers, zitierfähige Sätze. Sich in jeder Hinsicht darum kümmern, dass Politik und Politiker gut dastehen. Dafür auch in den Redaktionen anrufen, mit dem winken, was die Macht im Guten und im Schlechten zu bieten hat.“ ↗medienblog.hypotheses.org

    Zum Thema ‚vierte Gewalt‘

    Bundeszentrale für politische Bildung: „In Demokratien erfüllen Medien grundlegende Funktionen: Sie sollen das Volk informieren, durch Kritik und Diskussion zur Meinungsbildung beitragen und damit Partizipation ermöglichen.“ ↗bpb.de

    Klassische (Drei-)Teilung der staatlichen Gewalt:

      • Gesetzgebende Gewalt (Legislative = Bundestag/Bundesrat)
      • Ausführende Gewalt (Exekutive = Regierung/Verwaltung/Polizei/Militär)
    • Richterliche Gewalt (Judikative = Gerichte) gegeben

  • Buchtipp: Soziologie der Gesundheit

    01.02.2019/EG

    Thomas Hehlmann, Henning Schmidt-Semisch, Friedrich Schorb: Soziologie der Gesundheit

    Lehrbuch/Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Gesundheit, Ungleichheit)

    Haben Sie sich auch schon gefragt, warum Gesundheit heute eine so große Rolle spielt? Welche Ängste, Wünsche, Interessen und Machtverhältnisse hinter dem Bedeutungsgewinn von Gesundheit stehen?
    Thomas Hehlmann, Henning Schmidt-Semisch und Friedrich Schorb regen zum Nachdenken an: Sie skizzieren wie Gesundheit zur Wissenschaft wurde und wie soziale und gesundheitliche Ungleichheit zusammenhängen. Sie fragen, welche Folgen es hat, wenn immer mehr Phänomene zu Krankheiten erklärt werden und wenn die Frage „gesund oder ungesund“ zur moralischen Leitfrage wird. (mehr …)

  • Buchtipp: Americanic

    25.01.2019/EG

    Thomas Frank: Americanic
    Berichte aus einer sinkenden Gesellschaft

    Sachbuch (Gesellschaft, Leistung, Ungleichheit)

    Wie konnte es dazu kommen, dass die Millionen verunsicherter Amerikaner einen Milliardär zum Präsidenten gewählt haben, von dem sie wussten, dass er letztlich nichts für sie tun würde? Was ist los mit Amerika?

    Thomas Frank verfolgt seit Jahren die Veränderungen der amerikanischen Gesellschaft, das Abdriften großer Teile der Bevölkerung in prekäre Verhältnisse, das Erstarken fundamentalistischer Bewegungen, die Erosion der politischen Parteien. Seine Artikel aus den letzten zehn Jahren erzählen die politische Geschichte eines Landes, in dem der amerikanische Traum zu Ende geträumt ist, der Verlust geregelter Arbeit, Schulden, Armut große Teile der Bevölkerung betreffen, die Eliten und die politische Klasse sich vor allem mit sich selbst beschäftigen. Vom Skandal des Energiekonzerns Enron, durch den Tausende von Angestellten ihre Rente verloren, über die Finanzkrise 2008, durch die die Standards der Mittelklasse für die meisten unerreichbar geworden sind, bis zum Versagen der Demokratischen Partei: Am Beispiel Amerikas zeigt Thomas Frank eine gesellschaftliche Entwicklung auf, die – bei allen Unterschieden – ein Warnsignal auch für Europa, auch für Deutschland ist. (mehr …)