ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Geldvermögen privater Haushalte erreicht 6,46 Billionen Euro

    20.01.2020/EG
    Quelle: Deutsche Bundesbank, Frankfurt am Main

    Steigerung des Geldvermögens der privaten Haushalte in Deutschland Ende 2019 um 7,2 Prozent, gegenüber 2018, auf 6.458,4 Milliarden Euro bzw. 77.600 Euro je Einwohner

    Wie die Deutsche Bundesbank mitteilt, summierte sich das Geldvermögen (Bargeld, Einlagen, Schuldverschreibungen, Aktien, Anteilsrechte, Investmentfonds, Versicherung, Alterssicherung, Finanzderivate, Mitarbeiteraktienoptionen, Kredite und sonstige Forderungen) der privaten Haushalte* in Deutschland, zum Jahresende 2019, auf 6.458,4 Milliarden Euro. Damit übertraf es den Vorjahreswert um 435,2 Milliarden Euro bzw. 7,2 Prozent. ↗bundesbank.de

    *Private Haushalte sind Einzelpersonen oder mehrere Personen umfassende Lebensgemeinschaften, die als selbstständige Wirtschaftseinheiten in erster Linie als Anbieter von Arbeitskraft und als Konsumenten in Erscheinung treten. Zum Sektor der privaten Haushalte zählen auch die privaten Organisationen ohne Erwerbscharakter (Gewerkschaften, Kirchen, Parteien, Verbände, Vereine und Ähnliche).

    Zum Thema

    Das Sachvermögen (Immobilien, Ausrüstung, Nutztiere, Nutzpflanzungen, geistiges Eigentum) der privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck wird von der Deutschen Bundesbank, zum Jahresende 2018, mit 8.655 Milliarden Euro erfasst. ↗bundesbank.de (Seite 11)

    Vermögen und Finanzen privater Haushalte in Deutschland: Ergebnisse der Vermögensbefragung 2017:
    „Wie ungleich die Verteilung ist, lässt sich demnach auch am Anteil des Vermögens ablesen, das den oberen 10 % der Nettovermögensverteilung gehört. Diese Gruppe nannte in Deutschland im Jahr 2017 etwa 55 % des gesamten Nettovermögens ihr Eigen.“ ↗bundesbank.de (Seite 16)

    Einkommens- und Verbrauchsstichprobe / Geld- und Immobilienvermögen sowie Schulden privater Haushalte siehe ↗destatis.de.

  • Corona-Pandemie: Schleift die Beschränkung der Versammlungsfreiheit auch die Meinungsfreiheit?

    16.04.2020/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Hartmut Aden, Rechtswissenschaftler, Clemens Arzt, Rechtswissenschaftler, und Jan Fährmann, wissenschaftlicher Mitarbeiter, alle an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, über die „Versammlungsfreiheit – auch in Krisenzeiten!“

    „Die Bundesländer haben in den letzten Wochen durch ihre Verordnungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie auch weitreichende Beschränkungen der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) erlassen. Die Versammlungsfreiheit ist als kollektive Meinungsfreiheit für die Demokratie essentiell, wie das Bundesverfassungsgericht seit Jahrzehnten immer wieder unterstreicht. Gerade in Krisenzeiten, in denen Regierungen, Verwaltungen und Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten zu Grundrechtseingriffen haben, ist die Versammlungsfreiheit ein wichtiges demokratisches Korrektiv. (…). Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus als alternativlos darzustellen, ist verantwortungslos mit Blick auf den Schaden, den Rechtsstaat und Demokratie nehmen können – viele Autor*innen haben in den letzten Wochen davor gewarnt, etwa Meyer-Resende, Farahat und Lepsius. Dies gilt auch für die Versammlungsfreiheit, denn eine vermeintliche Alternativlosigkeit versperrt den Blick darauf, dass Demonstrationen unter Einhaltung von Sicherheitsvorkehrungen für den Gesundheitsschutz selbstverständlich auch während der aktuellen Krise möglich sein können und müssen (so auch Gutmann/Kohlmeier; Martini/Plöse). Dies gilt umso mehr, wenn Demonstrationen sich gegen die getroffenen Maßnahmen selbst richten und daher auch zeitlich nicht verschoben werden können (BayVGH; Harker/Deyda/Söker/Brandt).“ ↗verfassungsblog.de

  • Mit der Corona-Pandemie mutiert die Macht

    09.04.2020/EG
    Quelle: WZB Democracy Blog, Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Sascha Kneip, wissenschaftlicher Mitarbeiter am WZB, über die bedrohte Demokratie in Zeiten der Bedrohung

    „Demokratie, so haben wir gelernt und auch unseren Studierenden immer beizubringen versucht, unterscheidet sich von der Autokratie unter anderem dadurch, dass in demokratischen Regimen die Bevölkerung die Herrschenden kontrolliert und nicht umgekehrt. (…). Wie sehr sich die Rollen zwischen Bürgern und Repräsentanten, zwischen Herrschaftsunterworfenen und Herrschaftsausübenden verschoben haben, zeigen schon die öffentlichen Äußerungen führender Politikerinnen und Politiker seit Beginn der Krise. (…). Die normativen Grundlagen der Demokratie müssen, mit anderen Worten, mittelfristig wieder mit dem Handeln der Exekutive und den Einstellungen der Bürger in Einklang gebracht werden. (…). Was uns allen droht, wenn dies nicht passiert, zeigen im Extremen gerade unsere Nachbarländer Ungarn und Polen…“ ↗democracy.blog.wzb.eu

  • Verändert der Corona-Virus die Marktwirtschaft?

    09.04.2020/EG
    Quelle: Ökonomenstimme, Zürich

    Corona-Krise als Chance: Entwurf von Steffen Lange und Tilman Santarius, beide Wirtschaftswissenschaftler am Institut für ökologische Wirtschaftsforschung Berlin, für eine resilientere Wirtschaftsform

    „Aus volkswirtschaftlicher Sicht kann eine Wirtschaft auch auf einer niedrigeren Produktionsebene und ohne Wachstum stabil und funktionsfähig sein. Produktion und Einnahmen von Unternehmen gehen zwar zurück, weil die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen stark gesunken ist oder Unternehmen zur Ansteckungsprävention die Produktion einschränken müssen. Dadurch verdienen die Menschen weniger. Sie benötigen aber im Durchschnitt auch weniger Geld, da sie weniger konsumieren. Dem geringeren Angebot steht also eine geringere Nachfrage gegenüber. Es geht darum, ein neues Gleichgewicht auf einem niedrigeren Niveau zu finden.“ ↗ioew.de

    Das IÖW forscht nach eigenen Angaben „für eine Gesellschaft, die ihre natürlichen Lebensgrundlagen erhält, ein gutes Leben ermöglicht und sozial gerecht ist ‒ eine Gesellschaft, die für nachfolgende Generationen und global Verantwortung übernimmt“.

  • „Armutszeugnis“

    08.04.2020/EG
    Quelle: Otto Brenner Stiftung (OBS), Frankfurt am Main

    Bernd Gäbler, Medienwissenschaftler an der FHM in Bielefeld, untersuchte die TV-Sendungen, die in Deutschland das Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit erzeugen

    „Dass es in Deutschland Armut gibt, wird zwar nur selten geleugnet, aber Konjunktur hat die Berichterstattung darüber dennoch nicht. Im Fokus stehen meist andere Themen. Gegenwärtig dominieren Klimapolitik, Globalisierung und Digitalisierung, Flucht und Integration sowie bis auf Weiteres die Corona-Pandemie die politische und mediale Agenda. Wenn aber das fundamentale Problem der sozialen Ungleichheit ins Hintertreffen medialer Aufmerksamkeit gerät, dann verrät dies eine eingeschränkte Perspektive.
    Der Sender RTL II hat es zum Wesenskern seines Programms gemacht, von den „Unterschichten“ für die „Unterschichten“ zu berichten. Die Analyse dieser Formate zeigt: Die Berichte sind einseitig und klischeehaft, manipulativ und diffamierend. RTL nähert sich mit einigen Sendungen dieser Art Fernsehen versuchsweise an. (…). In den Programmen von ARD und ZDF ist Armut zwar Thema in einzelnen journalistischen Berichten, in Reportagen, doch kaum noch in längeren Dokumentationen. In fiktionalen Produktionen kommt sie allenfalls sporadisch vor. Es gibt keinen koordinierten, systematischen oder nachhaltigen Umgang mit diesem gesellschaftlich relevanten Thema. (…). Es ist für eine Gesellschaft von großer Bedeutung, wie das Thema Armut medial bearbeitet wird. Das ist natürlich eine Frage der Haltung, zu der unbedingt die vorurteilsfreie Recherche gehört, aber insbesondere ein respektvoller Umgang mit den Betroffenen selbst. Sie dürfen nicht nur Objekt der Berichterstattung sein, sondern müssen einbezogen werden in die Erarbeitung journalistischer und ethischer Standards für das Schreiben und Berichten über Armut.“
    Das OBS-Arbeitspapier „Armutszeugnis – Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt“ lesen Sie hier ↗otto-brenner-stiftung.de.

    In Deutschland setzt sich seit 1991 die Nationale Armutskonferenz (nak) für eine aktive Politik der Armutsbekämpfung ein. Die Nationale Armutskonferenz engagiert sich für eine größere mediale Aufmerksamkeit rund um das Thema Armut in Deutschland.