ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Auch Beschäftigte sind systemrelevant

    27.03.2020/EG
    Quelle: Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Lohnniveau spiegelt die Systemrelevanz nicht

    „Bestimmte Berufsgruppen und Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens sind systemrelevant. Dazu zählen beispielsweise das Gesundheitswesen, die innere Sicherheit, die Grund- und Lebensmittelversorgung, Kindernotbetreuung oder der Erhalt der Verkehrs- und IT-Infrastruktur. Die große Mehrheit der als systemrelevant definierten Berufe weist jedoch außerhalb von Krisenzeiten ein geringes gesellschaftliches Ansehen sowie eine unterdurchschnittliche Bezahlung auf. Darüber hinaus zeigt sich, dass systemrelevante Berufe mehrheitlich von Frauen ausgeübt werden. Die Diskrepanz zwischen gesellschaftlicher Unverzichtbarkeit und tatsächlicher Entlohnung – gemessen am Stundenlohn und beruflichem Prestige – ist in Krisenzeiten besonders offensichtlich.“ ↗diw.de

  • Ein Blick in das südliche Afrika

    26.03.2020/EG
    Quelle: Afrika Süd, Bonn

    Vongai V. Chikwanda, Aktivistin bei Amnestiy International, über politische Veränderungen in den Ländern des südlichen Afrikas

    „Das südliche Afrika befindet sich in einer politischen Krise, in einer Krise der postkolonialen Ära, die der Zeit vor der Unabhängigkeit gleichkommt, als das Bestreben nach Befreiung unvermeidlich war. Staatliche Repression und sinkende Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft bedrohen in der Region die Grundrechte der Demokratie. (…). Ironischerweise ging die wachsende Dominanz einer politischen Partei mit dem Aufstieg der politischen Elite einher, die oft weniger mit dem Wahlkreis verbunden ist und durch eine primitive Akkumulation von Reichtum gedeiht. Wenn sie an den Rand gedrängt wird (indem ihr korruptes Verhalten oder ihre Straflosigkeit aufgedeckt werden), wendet sie sich dem Autoritarismus und Populismus zu.“ ↗afrika-sued.org

  • Rassismus und Intoleranz: Deutschland hat Nachholbedarf

    24.03.2020/EG
    Quelle: Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), Strasbourg

    ECRI-Bericht über Deutschland weist Handlungsempfehlungen auf

    „Die Behörden sollten das Melden von Hassrede auf sozialen Netzwerken standardisieren und sicherstellen, dass Beweise für solche Hassreden systematisch an die Polizei weitergeleitet werden. Die Polizei sollte zusammen mit der Zivilgesellschaft Indizien für das Vorliegen von Hassdelikten auswerten, Studien zur Ermittlung von Hassdelikten initiieren und Berichte zur Hasskriminalität veröffentlichen.“ ↗coe.int

  • Sozialstaat: Die soziale Frage der Demokratie

    20.03.2020/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Kilian Lüders, wissenschaftliche Hilfskraft am WZB, und Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, mit einem Beitrag zur Legitimität des Sozialstaates

    „Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist mit dem Sozialstaat zwar aufs Ganze betrachtet nicht unzufrieden, allerdings zeigt sich eine skeptische Grundhaltung in der Bevölkerung in einzelnen Bereichen. Insbesondere die Leistungen für Alterssicherung und Pflege werden als defizitär wahrgenommen. Diese Befunde sind relevant für die Legitimität demokratischer Systeme, da der Sozialstaat maßgeblich für die Zuteilung von Lebenschancen verantwortlich ist.“ ↗wzb.eu (WZB Mitteilungen, März 2020, Seite 25 ff)

  • Buchtipp: Der Griff in die Kasse

    20.03.2020/EG

    Hans Herbert von Arnim: Der Griff in die Kasse
    Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht – und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann.

    Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben.
    Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. (mehr …)