ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • Sozialstaat: Die soziale Frage der Demokratie

    20.03.2020/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Kilian Lüders, wissenschaftliche Hilfskraft am WZB, und Wolfgang Schroeder, Politikwissenschaftler an der Universität Kassel, mit einem Beitrag zur Legitimität des Sozialstaates

    „Die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland ist mit dem Sozialstaat zwar aufs Ganze betrachtet nicht unzufrieden, allerdings zeigt sich eine skeptische Grundhaltung in der Bevölkerung in einzelnen Bereichen. Insbesondere die Leistungen für Alterssicherung und Pflege werden als defizitär wahrgenommen. Diese Befunde sind relevant für die Legitimität demokratischer Systeme, da der Sozialstaat maßgeblich für die Zuteilung von Lebenschancen verantwortlich ist.“ ↗wzb.eu (WZB Mitteilungen, März 2020, Seite 25 ff)

  • Buchtipp: Der Griff in die Kasse

    20.03.2020/EG

    Hans Herbert von Arnim: Der Griff in die Kasse
    Wie das Abgeordnetenhaus von Berlin seine Bezüge maßlos erhöht – und wie die Selbstbereicherung noch gestoppt werden kann.

    Wer wünscht sich das nicht: eine Gehaltserhöhung um 58 Prozent! Das Berliner Abgeordnetenhaus macht es möglich – allerdings nur für seine eigenen Mitglieder, die sich diese hemmungslose Aufstockung ihrer Bezüge zum 1. Januar 2020 genehmigt haben.
    Wie dieser Griff in die Staatskasse eingefädelt und alle Kontrollen ausgehebelt wurden, das zeichnet der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim präzise nach. (mehr …)

  • Ein Nullsteuersatz wäre nicht das Ende

    17.03.2020/EG
    Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München, München

    Ökonomenpanel von ifo und FAZ befürworten Senkung des Körperschaftssteuersatzes

    „Der Wissenschaftliche Beirat beim BMF hat sich für eine Verbesserung der steuerlichen Wettbewerbsfähigkeit ausgesprochen. Auslöser war möglicherweise ein Blick in die USA, wo die tarifliche Belastung deutlich gesenkt wurde. Sie liegt dort mittlerweile bei knapp 26%. Konkret soll der Körperschaftsteuersatz in Deutschland von derzeit 15% auf 10% reduziert werden. Damit sinkt die Steuerbelastung auf Unternehmensgewinne von 30% auf 25%.“ ↗ifo.de

    Zum Thema

    Blog „Steuermythen“ zur Unternehmensbesteuerung in Deutschland
    Fakt 3: „Trumps Unternehmenssteuersenkung hatte bisher keine messbaren positiven Effekte auf Investitionen, Wachstum oder Löhne.“ ↗steuermythen.de

    Paul Kirchhof, (Steuer-)Rechtswissenschaftler, am 09.05.2002: „Auch der oft geforderte „Steuerwettbewerb“ würde den Blickwinkel verkürzen, nähme er nicht auch die durch Steuerzahlung ermöglichten Staatsleistungen zur Kenntnis. (…). Sollte dieser Wettbewerb dagegen eine Konkurrenz um die niedrigste Steuerbelastung meinen, wäre dieses auch ein Wettstreit um verminderte Sicherheit, niedrigere Bildungs- und Gesundheitsstandards, verringerte Kultur- und Verfassungsstaatlichkeit. Hat dieser Steuersenkungswettbewerb sein Idealziel einer Nullsteuerbelastung erreicht, ist der Staat tot.“ ↗zeit.de

  • Das militärische Leitbild der Bundesregierung

    13.03.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ oder Pflichtenheft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie an die Bundesregierung

    „Die Erhöhung militärischer Aktivitäten an den Außengrenzen der EU und der NATO sowie der zunehmende Einsatz hybrider Instrumente haben tiefgreifende Folgen für die Sicherheit in Europa, insbesondere für die östlichen EU-Mitgliedstaaten. Die Folge ist, dass eine glaubwürdige Stärkung der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten sowie der Aufbau von Resilienz in Deutschland, Europa und innerhalb der NATO bei gleichzeitiger Bereitschaft zum Dialog wieder stärker in den Fokus gerückt werden müssen.
    (…).
    Der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie kommt sowohl unter sicherheits- und verteidigungspolitischen als auch unter technologie- und industriepolitischen Aspekten eine strategische Bedeutung zu. Diese Unternehmen spielen insbesondere bei der Ausstattung der zivilen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sowie der Bundeswehr eine zentrale Rolle und leisten dadurch einen wichtigen Beitrag für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa. Die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie ist damit eine Branche von nationalem und europäischem Interesse.“
    Das „Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Zum Thema

    Nach neuen Daten des Internationalen Friedensforschungsinstituts in Stockholm (SIPRI) waren die größten Waffenexporteure der letzten fünf Jahre die Vereinigten Staaten (+ 23 % ggü. 2010–2014), Russland (- 18 %), Frankreich (+ 72 %) und Deutschland (+ 17 %). ↗sipri.org

    Flucht und Vertreibung verursacht hohe Kosten – für Flüchtlinge und Aufnahmeländer ↗zweitlese.de.

  • Globalisierung erhöht Einkommensungleichheit

    06.03.2020/EG
    Quelle: Arbeiterkammer, Wien

    Philipp Heimberger, Wirtschaftswissenschaftler am Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche, untersuchte die Effekte der Globalisierung auf die Einkommen

    „Die in diesem Beitrag vorgestellten Meta-Analyse- und Meta-Regressionsergebnisse deuten auf mehrere Erkenntnisse hin. Erstens stellen wir fest, dass die Globalisierung im Durchschnitt einen (kleinen bis mittelgroßen) die Einkommensungleichheit erhöhenden Effekt hat. (…). Zweitens gibt es Hinweise darauf, dass die Handelsglobalisierung die Einkommensungleichheit in geringerem Maße beeinflusst hat als die finanzielle Globalisierung. (…). Drittens finden wir keine ökometrische Evidenz dafür, dass die Globalisierung dazu beigetragen hat, die Einkommensungleichheit in den Schwellenländern durchschnittlich zu verringern. Im Gegensatz dazu zeigen die Ergebnisse, dass der ungleichheitssteigernde Effekt in den Schwellenländern ähnlich stark war wie in den entwickelten Ländern.“ (siehe S. 67:521ff)

    Die komplette Analyse lese lesen Sie hier ↗arbeiterkammer.at (S. 43:497ff).