ZWEITLESE

Schlagwort: Demokratie

  • EZB-Staatsanleihekaufprogramm ist kompetenzwidrig

    05.05.2020/EG
    Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht moniert die getroffenen Maßnahmen zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die unterlassenen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

    „Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung.“

    Das Urteil lesen Sie hier ↗bundesverfassungsgericht.de.

    Ergänzung am 06.05.2020:

    Miguel Poiares Maduro, Rechtswissenschaftler an der School of Transnational Governance am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Maduro war 2013 bis 2015 stellvertretender Minister des Ministerpräsidenten und Minister für Regionalentwicklung in Portugal und von 2003-2009 Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof:

    „Die Entscheidung ist auch im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts und das Verhältnis zwischen nationalen Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof von großer Bedeutung. Sie kann anderen Gerichten und auch nationalen Regierungen die Türen für eine offene Revolte öffnen. Dies wird insbesondere in euroskeptischen Ländern der Fall sein, die derzeit in rechtliche und politische Kämpfe um die Rechtsstaatlichkeit mit der Europäischen Union verwickelt sind.“ ↗verfassungsblog.de

  • Hartz IV: Ein sanktioniertes Leben

    03.05.2020/EG
    Quelle: acTVism, München

    Gemeinnütziger Verein „Sanktionsfrei“ geht aktiv gegen Kürzungen nach dem Arbeitslosengeld II (ALG II) an

    Das Nachrichtenmagazin „acTVism“ spricht mit der Gründerin & Geschäftsführerin von „Sanktionsfrei“ Helena Steinhaus über Arbeitslosigkeit, (Grund-)Einkommen und über die Studie zur bedingungslosen Grundsicherung „HartzPlus“. ↗actvism.org

    Zum Thema

    Informationen rund um SGB II, Sozialrecht, soziale Ausgrenzung und Gegenwehr lesen Sie hier ↗tacheles-sozialhilfe.de.

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler an der Hochschule Koblenz, über Rettungsmaßnahmen der von COVID-19-Maßnahmen betroffenen Bedürftige ↗aktuelle-sozialpolitik.de.

    Für den gesetzlichen Rahmen, seit der Wiedervereinigung, sorgten diese Regierungskoalitionen:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN (Einführung der „Hartz-IV-Gesetze“)
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP

  • Buchtipp: Angst und Macht

    01.05.2020/EG

    Rainer Mausfeld: Angst und Macht
    Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Kapitalismus, Politik)

    „Macht und Angst gehören in der politisch-gesellschaftlichen Welt eng zusammen. Macht hat für den, der sie hat, viele Vorteile und für diejenigen, die ihr unterworfen sind, viele Nachteile, denn Macht erzeugt bei den ihr Unterworfenen Angst. Da die Angst selbst wiederum Macht über die Geängstigten ausübt, haben diejenigen, die es verstehen, Angst zu erzeugen, eine sehr wirkungsvolle Methode, auf diese Weise ihre Macht zu stabilisieren und zu erweitern. Angsterzeugung ist ein Herrschaftsinstrument, und Techniken zum Erzeugen von gesellschaftlicher Angst gehören zum Handwerkszeug der Macht. Diese Einsicht ist so alt wie die Zivilisationsgeschichte…“ (mehr …)

  • Arbeitswelt steht vor großen Veränderungen

    01.05.2020/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Martin Krzywdzinski, Sozialwissenschaftler an der Helmut-Schmidt-Universität in Hamburg, lenkt die Aufmerksamkeit auf die Dynamik in der sich verändernden Arbeitswelt

    „Es spricht einiges dafür, dass die Corona-Krise den Strukturwandel beschleunigen wird, der die deutsche Industrie bereits seit mindestens drei Dekaden prägt. Zwei Entwicklungen treiben ihn voran: die intensive globale Verflechtung der deutschen Industrie und die Verlagerung von Produktionsprozessen in Niedriglohnländer. Dies zieht ein besonderes Spezialisierungsmuster der deutschen Industriestandorte nach sich. In einem Hochlohnland wie Deutschland sind vor allem die Standorte wettbewerbsfähig, die neben der Fertigung auch Innovationsfunktionen übernehmen.“ ↗wzb.eu

    Zum Thema

    Demokratie endet an immer mehr Werkstoren: Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten dank gesetzlich gegebenen Ausweichmöglichkeiten zunehmend prekär

    Sebastian Sick, Rechtsanwalt und Referatsleiter Wirtschaftsrecht im I.M.U.: „Es findet eine schleichende Erosion der Mitbestimmung statt. Die Vorgaben für die Mitbestimmung in den nationalen Gesetzen wurden formal nicht abgeschwächt. Aber durch europäi-sches Recht sind neue Schlupflöcher entstanden.“ ↗imu-boeckler.der (Seite 13)

    DIW-Forscher Markus M. Grabka und Carsten Schröder: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen.“ ↗diw.de

    Eine Arbeitsmarktchronik atypischer und prekärer Beschäftigung finden Sie hier ↗miese-jobs.de.

    Für den gesetzlichen Rahmen, seit der Wiedervereinigung, sorgten diese Regierungskoalitionen:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP

  • Buchtipp: Bürgerinitiativen bewegen

    24.04.2020/EG

    Meike Maser-Plag: Bürgerinitiativen bewegen
    Ein Leitfaden für die Praxis

    Sachbuch (Demokratie, Initiativen, Gesellschaft, Politik)

    „Dieser Leitfaden richtet sich an alle, die sich in Bürgerinitiativen, Interessengemeinschaften oder als Einzelaktivisten für ihre Ziele engagieren. Die Autorin erklärt, wie Sie Ihre Energie auf die Verwirklichung Ihrer Ziele richten: etwa wie Sie eine Initiative gründen, Einzelschritte planen und diese erfolgreich umsetzen. Die hier dargestellte Strategie beruht auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und auf Praxiserfahrungen der Autorin sowie ihrer Mitstreiter aus unterschiedlichen Generationen. Dabei geht es zum Beispiel um Tipps zur Vermeidung häufiger Fehler und um Anleitungen für die professionelle interne und externe Kommunikation. Erläutert wird auch, wie es gelingt, in den Medien und besonders bei entscheidenden Personen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft Gehör zu finden – und wirklich etwas zu bewegen.“ (mehr …)