31.03.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin
Über 90 Vorlagen, darunter über die Gesetze zur Standortsuche für ein atomares Endlager, zur Einführung der Pkw-Maut und zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Länderkammer befasst sich in ihrer 956. Sitzung u. a. mit der Arzneimittelreform zur Eindämmung der Kosten im Gesundheitswesen, Gesetze zum verstärkten Einsatz von Videoüberwachung, zur Nutzung von Kameras durch Polizisten und zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug; auch über die Novelle des Wettbewerbsrechts, die Reform des Bauvertragsrechts und Änderungen bei der kaufrechtlichen Mängelhaftung, den verminderten Lärmschutz in verdichteten urbanen Gebieten sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de