07.07.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

115 Tagesordnungspunkte, davon 65 Gesetzesbeschlüsse, stehen auf der Tagesordnung

Die Länderkammer befasst sich in ihrer 959. Sitzung u. a. mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz, der Anpassung des Urheberrechtes, der Reform der Pflegeberufe, der Ost-West-Rentenanpassung, der Erweiterung der Onlinedurchsuchungen, der Förderung von Mieterstrom und der Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften. bundesrat.de

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