20.01.2025/EG
Quelle: Deutschlandfunk, Berlin
Kommentar von Anne Brorhilker, ehemalige Oberstaatsanwältin, über den mangelhaften politischen Willen im Kampf gegen Finanzkriminalität
„Dafür ist politischer Wille von Nöten – und Menschen in Entscheidungspositionen, die begreifen, was hier auf dem Spiel steht. Denn es geht nicht nur um eine Menge Geld: knapp 30 Milliarden Euro im Fall von Cum-Cum, knapp zehn Milliarden bei Cum-Ex. Und das sind konservative Schätzungen. Doch es gibt noch einen weiteren Schaden, der sich nicht in Euro beziffern lässt: Der Schaden am Vertrauen in den Rechtsstaat.“
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Zum Thema
Ergänzende Informationen zu Cum/Cum- und Cum/Ex-Geschäfte lesen Sie hier.
Zwischen 2002 und 2012 sind die Steuerbehörden in Europa um mindestens 55 Milliarden Euro Steuergelder betrogen worden. Den Beitrag hören und lesen Sie hier.
Regierungsverantwortung bzw. Verkörperung des politischen Willens:
seit 2021: SPD, Grüne, FDP bis November 2024
2013 bis 2021: CDU, CSU, SPD
2009 bis 2013: CDU, CSU, FDP
2005 bis 2009: CDU, CSU, SPD
1998 bis 2005: SPD, Grüne