Kategorie: Allgemein

  • China unterstützt palästinensischen Staat

    20.07.2017/EG aus dem Medium BEIJING RUNDSCHAU, Peking

    Staatspräsident Xi Jinping legt 4-Punkte-Programm zur Lösung der Palästina-Frage vor

    Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sprach am Dienstag mit seinem palästinensischen Amtskollegen Mahmoud Abbas. Auf einer Pressekonferenz teilte der chinesische Vizeaußenminister Zhang Ming nach dem Gespräch beider Staatschefs mit:

    „China unterstützt unbeirrt das „Zwei-Staaten-Konzept“. Die Volksrepublik unterstützt die Gründung eines unabhängigen Palästinensischen Staats mit umfassender Souveränität, in den Grenzen von 1967 und mit Ostjerusalem als Hauptstadt. In diesem Sinne soll die Resolution Nr. 2334 des Weltsicherheitsrats umgesetzt werden. Alle Siedlungsbauaktivitäten auf dem besetzten palästinensischen Territorium müssen sofort eingestellt werden. Gewalttaten gegen Zivilisten müssen vermieden werden. Verhandlungen müssen so bald wie möglich wieder aufgenommen werden. Die internationale Gemeinschaft solle so bald wie möglich Friedensmaßnahmen einleiten, an denen sich alle Seiten zu orientieren haben. Parallel zu den politischen Verhandlungen sollte die palästinensisch-israelische Zusammenarbeit angekurbelt werden. China betrachtet Palästina und Israel als wichtige Seidenstraßen-Anrainerpartner. Die Volksrepublik will gemäß der Idee „Förderung des Friedens durch Entwicklung“ gegenseitig nutzbringende Kooperationen entfalten. Des Weiteren spricht sich China für die Entwicklung eines trilateralen Dialogmechanismus mit Palästina und Israel aus.“ ↗beijingreview.com.cn

  • ‘Leitkultur‘

    20.07.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG, Zürich

    Andreas Urs Sommer, Philosoph, über die Kulturdebatte

    „Kultur ist nichts anderes als der Möglichkeitsraum, den sich die Angehörigen unserer Spezies gegen die Natur, gegen die Zwänge des blossen physischen Daseins geschaffen haben.
    (…)
    Wir leben in einer reflexiven, ja längst selbstreflexiven Relativierungskultur – in einer Kultur, die unterschiedlichste Blickrichtungen nicht nur erlaubt, sondern erzwingt. Niemand sichert mehr die letzte Wahrheit, die letzte Objektivität – keine Kirche, auch keine Wissenschaft und erst recht keine Politik. Wir haben es mit der besten aller bisher möglichen Kulturen zu tun, weil sie unentwegt Möglichkeiten schafft.“ nzz.ch

  • Bundestagswahl: Was Parteien noch unterscheidet

    19.07.2017/EG aus dem Deutsch Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    DIW-Studie: Unionsparteien und SPD werden sich in der Struktur ihrer Wählerschaft immer ähnlicher / FDP nach wie vor die Partei der ‚Besserverdienenden‘, vor den Grünen und der Union

    „Die Untersuchung hat gezeigt, dass sich die Wähler- oder Anhängerschaften der einzelnen Parteien in vielerlei Hinsicht voneinander unterscheiden, aber vor allem auch, dass sich die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse (etwa die Alterung der Gesellschaft oder der Wandel der Arbeitswelt) auf die Struktur der Wählerschaft unterschiedlich ausgewirkt haben. Die SPD-Wählerschaft war von diesen Änderungen am stärksten betroffen, die sich von einer „Arbeiterpartei“ hin zu einer „Rentner- und Angestelltenpartei“ entwickelt hat. Inzwischen passen sich die Wählerprofile von SPD und den Unionsparteien immer mehr aneinander an.

    (…)

    Die vorliegende Untersuchung macht auch deutlich, dass die Wahlpräferenzen mit der Einschätzung der persönlichen wirtschaftlichen Lage (im Sinne eines gerechten Anteils am Lebensstandard) sowie mit sehr unterschiedlichen Sorgen zusammenhängen. Während unbesorgte Menschen zur FDP tendieren, zieht es viele besorgte Menschen zu AfD und der Linken. Insbesondere bei gesamtgesellschaftlichen Themen dürfte die Erwartung der Anhängerschaft an ihre Partei am größten sein, dass diese die Probleme am ehesten wird lösen können.“ diw.de

  • Flüchtlingsdebatte: Seenotrettung geht im Wahlkampf unter

    19.07.2017/EG aus der NRO Ärzte ohne Grenzen, Berlin

    Seenotrettung im Mittelmeer: Ärzte ohne Grenzen weist Vorwürfe als bittere Scheindebatte zurück

    Florian Westphal, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen Deutschland, zu den Vorwürfen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und weiteren europäischen Politikern:

    „Es handelt sich hier um eine Scheindebatte, die unglaublich bitter ist, denn sie geht am eigentlichen Problem völlig vorbei und lenkt vom Versagen der europäischen Staaten bei der Seenotrettung ab. Anstatt die Rettung von Menschen im Mittelmeer zu unterstützen, attackiert Innenminister Thomas de Maizière die zivilen Seenotretter ohne irgendeinen konkreten Beleg für seine Behauptungen. (mehr …)

  • Privates Geldvermögen steigt weiter

    18.07.2017/EG aus der Deutschen Bundesbank, Frankfurt am Main

    Geldvermögen der privaten Haushalte stieg im ersten Quartal 2017 um 320 Milliarden Euro oder 6,0 % gegenüber Vorjahreszeitraum (I/2016)

    „Das Geldvermögen der privaten Haushalte stieg gegenüber dem vierten Quartal 2016 deutlich um gut 84 Mrd. € oder 1,5 % und belief sich zum Ende des ersten Quartals 2017 auf 5.676 Mrd. €. Über zwei Drittel des Anstiegs waren dabei der auf Transaktionen beruhenden Geldvermögensbildung zuzuschreiben. Der größte Teil der Mittel floss mit über 24 Mrd. € in Ansprüche gegenüber Versicherungen und Pensionseinrichtungen. Zuflüsse in Bargeld und Einlagen fielen mit etwa 12 Mrd. € nach dem kräftigen Vorquartal deutlich geringer aus. Auch wenn die privaten Haushalte ihr Engagement in Aktien und Anteilen an Investmentfonds nach einem schwächeren Vorquartal ebenfalls wieder ausweiteten, hielt in der Summe die bereits seit einiger Zeit vorherrschende Präferenz für liquide und risikoarme Anlagen weiter an.“ ↗bundesbank.de