Kategorie: Allgemein

  • Finanzierungsfundament der Krankenhäuser ist porös

    11.08.2017/EG aus dem Blog JUNGE WISSENSCHAFT IM ÖFFENTLICHEN RECHT (JuWissBlog), Berlin

    Anika Klafki, Rechtswissenschaftlerin, über die Krise der Krankenhausfinanzierung in Deutschland

    „Stetig steigen die Betriebskosten an, während die Länder die öffentliche Investitionsförderung immer weiter reduzieren. In einem Gutachten zur Investitionsfinanzierung geht die Deutsche Krankenhausgesellschaft im Zeitraum von 1991 bis 2015 von einem Rückgang der Investitionsquote von 11,4 Prozent auf 4,0 Prozent aus (DKG-Gutachten, S. 77). Es bestehen milliardenschwere Investitionslücken in der deutschen Krankenhauslandschaft. Das Problem wird dadurch verschärft, dass (…). Je eher ein Arzt etwa bei orthopädischen Beschwerden – wie Knie-, Hüft-, und Rückenschmerzen – zu Operationen rät statt zu minimalintensiven Maßnahmen, wie etwa gezieltem Muskelaufbau, desto mehr Auslastung und Vergütung verzeichnet das Krankenhaus.“ ↗juwiss.de

    Zum Thema

    Anhörung von Gesundheitsexperten im Gesundheitsausschuss zur Krankenhausfinanzierung vom 13.04.2016 Protokoll und Video (63 Minuten) ↗bundestag.de.

    Gesundheitsminister seit 1991:

    • Gerda Hasselfeldt (CSU) 1991 bis 1992
    • Horst Seehofer (CSU) 1992 bis 1998
    • Andrea Fischer (Grüne) 1998 bis 2001
    • Ulla Schmidt (SPD 2001 bis 2009
    • Philipp Rösler (FDP) 2009 bis 2011 (seit 2014 Vorstandsmitglied des Weltwirtschaftsforums ↗deutsche-apotheker-zeitung.de)
    • Daniel Bahr (FDP) 2011 bis 2013 (2014 Generalbevollmächtigter und seit 2017 Vorstand bei Allianz Private Krankenversicherung/Tätigkeiten in seiner Amtszeit für die Versicherer ↗deutsche-apotheker-zeitung.de)
    • Hermann Gröhe (CDU) seit 2013

    Ergänzung am 12.08.2017

    FDP/FRESENIUS HELIOS (Krankenhausträger im Fresenius-Konzern)
    Im Jahr 2017 spendeten Lutz Helmig (Gründer HELIOS-Kliniken) und R&W Industriebeteiligungen GmbH* über 500.000 Euro (registrierte Großspenden bis 10.08.2017) an die FDP. Spenden unter 50.000 im Jahr 2017 erscheinen erst im Rechenschaftsbericht der Partei im Jahr 2019.
    *Gesellschafter der Norddeutschen Grundstücksentwicklungsgesellschaft sind die R&W Industriebeteiligungen GmbH, Köln, mit 50% sowie die Geschäftsführer Dr. Niels Bunzen, Dr. Carl Hermann Schleifer und Arne Biederbeck mit zusammen ebenfalls 50% des Stammkapitals in Höhe von € 1.000.000. Dr. Niels Bunzen, geschäftsführender Gesellschafter, war von 2005 bis 2012 für die Damp Holding AG (HELIOS) tätig.

  • Buchtipp: Der Klimawandel und die internationale Klimapolitik in Zahlen

    11.08.2017/EG

    Stephan Buhofer: Der Klimawandel und die internationale Klimapolitik in Zahlen – Eine Geschichte von Morgen
    Eine Übersicht

    Sachbuch (Klima, Politik, Daten)

    Zahlen spielen in der Diskussion rund um den Klimawandel eine zentrale Rolle. Sie sind der Ausgangspunkt für eine adäquate Klimapolitik und die Information der Öffentlichkeit. Doch was bedeuten all die Zahlen rund um Emissionen und Reduktionsziele und vor allem: Wo genau steht die Menschheit heute? (mehr …)

  • US-Kriegseinsätze vor Privatisierung?

    10.08.2017/EG aus dem Medium NEUE ZÜRICHER ZEITUNG (NZZ), Zürich

    US-Regierung möchte den Aufwand (bisher 2.200 getötete US-Soldaten/aufgelaufene Kriegskosten 714 Mrd. US-Dollar) für den seit 2001 geführten Krieg in Afghanistan senken

    „Möglicherweise zieht der Präsident ein Angebot des Söldnerunternehmers Eric Prince in Betracht. Der Bruder von Bildungsministerin Betsy DeVos und ehemalige Chef der umstrittenen Söldner-Firma Blackwater bietet dem Pentagon gerade erneut seine Dienste an. Mit knapp 5000 Söldnern und einer privaten Luftwaffe von rund 100 Flugzeugen will Prince im Auftrag der USA die afghanische Armee unterstützen.
    Der Einsatz würde die Vereinigten Staaten nur 10 Milliarden Dollar pro Jahr kosten, statt bisher 40 Milliarden, …“ ↗nzz.ch

  • Russland: Internet ohne US-Zugriff

    10.08.2017/EG aus dem Medium LE MOND diplomatique, Paris/Berlin

    Kevin Limonier, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Paris VIII (Geopolitik und Cyberpolitik in Russland), über ein von US-Unternehmen unabhängiges System von Plattformen und Diensten im Internet

    Tatsächlich verfügt Russland als einziges Land der Welt über ein umfassendes System von Plattformen und Diensten, die unabhängig vom Silicon Valley sind. Sie wurden von Russen gegründet und unterliegen dem russischen Recht. Während ein Großteil der Weltbevölkerung täglich Google, Amazon, Facebook und Apple nutzt, ohne auf überzeugende lokale Alternativen ausweichen zu können, haben die Russen und ihre Nachbarn also die Wahl zwischen den kalifornischen Giganten und dem, was üblicherweise als Runet bezeichnet wird: dem russischsprachigen Teil des Internets mit den dazugehörigen Diensten. Yandex ist doppelt so beliebt wie der Konkurrent Google, und VKontakte, das Pendant zu Facebook, ist mit Abstand die in Russland am häufigsten aufgerufene Website.
    Diese weltweit einzigartige Situa­tion – selbst in China gibt es nichts Vergleichbares – ist … ↗monde-diplomatique.de

  • Die ‘Umweltprämie‘

    09.08.2017/EG aus der NRO Deutsche Umwelthilfe (DUH), München

    Deutsche Umwelthilfe warnt Verbraucher vor Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw im Rahmen so genannter „Umweltprämien“ der Dieselkonzerne

    Zur Ankündigung verschiedener Autohersteller, „Umweltprämien“ für den Neukauf von Diesel-Pkw bei gleichzeitiger Abmeldung bzw. Verschrottung von Diesel-Pkw der Abgasstufen Euro 1 bis 4 auszuzahlen, erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH:

    „Wir warnen vor dem Kauf von Euro 6 Diesel-Pkw, die aktuell durch einige Hersteller mit Umweltprämien für den Fall der Abmeldung bzw. Verschrottung von alten Diesel-Pkw angeboten werden. Bezogen auf die Stickoxid-Emissionen sind sogar Euro 3 Diesel im Durchschnitt sauberer als die bis September 2016 verkauften Euro 5 Diesel. Aktuelle Abgasmessungen zeigen bei nicht wenigen Euro 6 Diesel die höchsten je von der DUH gemessenen Werte des Diesel-Abgasgiftes NOx. Solange die Automobilindustrie Diesel verkauft, die auf der Straße schmutzigere sind als im Labor erlaubt, werden wir im Rahmen unserer Gerichtsverfahren für diese Pkw Fahrverbote durchsetzen und auf Aufhebung der Typzulassung klagen. Verbraucher, die derzeit einen Neuwagen erwerben wollen, sollen ausschließlich effiziente Fahrzeuge mit Erdgas-, Elektro-, oder Benzinhybridantrieb wählen.“ ↗duh.de