ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Neuregelungen ab August 2019

    08.08.2019/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Kinderzuschlag, BAföG, Vergütung für Betreuer und Berufsausbildungsbeihilfe für Auszubildende werden erhöht, …

    Sonderabschreibung für private Bauherren neuer Mietwohnungen
    Künftig können Investoren vier Jahre lang zusätzlich jeweils fünf Prozent der Anschaffungs- und Herstellungskosten einer neuen Mietwohnung bei der Steuer geltend machen. ↗bundesregierung.de

    Neues Gesetz gegen Sozialleistungsbetrug und illegale Beschäftigung
    Ermittlungsarbeit für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (Zoll) wurde in folgenden Punkten angepasst:
    bei unberechtigtem Sozialleistungsbezug, also Scheinarbeit oder vorgetäuschter selbstständiger Beschäftigung
    bei der Bekämpfung von Kindergeldmissbrauch – hier werden insbesondere die Familienkassen künftig stärker unterstützt
    bei Anbahnung illegaler Beschäftigung auf Tagelöhnerbörsen
    bei Arbeitsausbeutung und damit verbundenem Menschenhandel
    beim Anbieten von Schwarzarbeit (Print und Online-Plattformen)
    bei der missbräuchlichen Bereitstellung von Unterkünften zum Beispiel in „Schrottimmobilien“. ↗bundesregierung.de

    Schutz vor intensiver Sonnenstrahlung akklimatisiert
    Seit dem 1. Januar 2015 werden „Plattenepithelkarzinome oder multiple aktinische Keratosen der Haut durch natürliche UV-Strahlung“ in der Berufskrankheiten-Verordnung als Berufskrankheit Nummer 5103 geführt. Bis Ende 2017 gab es bereits rund 12.500 Anerkennungen und 16 Todesfälle. Betroffen sind insbesondere die Landwirtschaft und das Baugewerbe. Über alle Branchen hinweg ist die Berufskrankheit Nummer 5103 die zweithäufigste Berufskrankheit, im Bereich der Landwirtschaft sogar die häufigste.
    Ziel ist es, arbeitsbedingte Gesundheitsgefährdungen durch natürliche UV-Strahlung zu vermeiden oder zu minimieren und die hohe Zahl an Berufskrankheiten mit Hilfe von präventiven Maßnahmen zu reduzieren. ↗bmas.de (mehr …)

  • Hörfunk-Tipp: Übertherapie. Ursachen und Folgen

    07.08.2019/EG
    Quelle: Deutschlandfunk, Berlin

    Dokumentation von Dorothea Brummerloh, Journalistin, über Fehlanreize im Gesundheitssystem

    „Etwa 15 Mal im Jahr geht der Durchschnittsdeutsche zum Arzt – mehr als in jedem anderen Land. Und bekommt selten, was er braucht: ein ruhiges Gespräch. Dafür jede Menge Pillen, Röntgen, Ultraschall, EKG. Nebenwirkungen inklusive.“ ↗deutschlandfunk.de

  • Bundeswehr: Machtwerkzeug für Politiker?

    06.08.2019/EG
    Quelle: Verfassungsblog, Berlin

    Ayda Altunay und Marc Zeccola, beide Rechtswissenschaftler an der Universität Stuttgart über die Debatte zur maritimen „Sicherung des Handelsverkehrs in der Straße von Hormus“

    „Bemerkenswert ist dabei zunächst die Selbstverständlichkeit, mit der die Mitglieder der Bundesregierung davon auszugehen scheinen, dass sie es sind, auf deren Position es hier ankommt. Das lässt auf ein Maß an Ignoranz in Hinblick auf die parlamentarische Beteiligung und Befugnisse schließen, vor der man sich die Augen reibt: Hat man etwa die Abschaffung des „Parlamentsheeres“ verschlafen? Die Exekutive erweckt den Eindruck, über die Bundeswehr als ihr alleiniges Machtinstrument verfügen zu können, obwohl das Grundgesetz dies ausdrücklich nicht vorsieht, sondern den Einsatz der Streitkräfte unter Parlamentsvorbehalt stellt. Nur so ist die Konstruktion der Bundeswehr als Parlamentsheer, das unter demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrolle stehen soll, zu gewährleisten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das in gefestigter Rechtsprechung letztmalig 2015 im Pegasus-Urteil ausdrücklich bestätigt und auch mit Blick auf das Demokratieprinzip und die Wesentlichkeitstheorie dem Parlament eine herausgehobene Stellung zugesprochen.“ ↗verfassungsblog.de

  • 100 Jahre Grundschule

    02.08.2019/EG
    Quellen: Technische Universität Dresden / Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)

    August 1919 bis heute: Zu den Aufgaben der Grundschule zählen lesen, schreiben, rechnen, … und die Selektion

    Jeanette Hoffmann und Matthea Wagener, beide Erziehungswissenschaftlerinnen an der Technischen Universität Dresden, über eine 100 Jahre alte Schulform, die den selektiven Duktus nicht abgelegt hat:
    „Eine staatliche Einheitsschule ohne kirchlichen Einfluss war der Traum sozialdemokratischer und linksliberaler Politiker und Pädagogen, als vor 100 Jahren die Weimarer Republik gegründet wurde.
    Ziel war es, die bestehenden Standesunterschiede zu überwinden und allen Kindern die Chance zu geben, erfolgreich eine Schullaufbahn zu durchlaufen. Nicht mehr die soziale Herkunft, sondern die schulischen Leistungen sollten entscheidend sein. (…).
    In den verschiedenen Zeiten und unter unterschiedlichen politischen Systemen hat sich die Grundschule mehrfach gewandelt, verschiedene institutionelle Formen angenommen und curriculare Änderungen durchlaufen. Trotzdem stecken die Grundschulen in Deutschland nach wie vor in einer ähnlichen Zwickmühle wie vor 100 Jahren: Dem Anspruch, alle Kinder zu fördern bei gleichzeitiger Selektion.“ ↗tu-dresden.de

    Marcel Helbig, Erziehungswissenschaftler an der Universität Erfurt, und Rita Nikolai, Erziehungswissenschaftlerin an der Humboldt-Universität Berlin, untersuchten die Entwicklung der Grundschule von der Kaiserzeit bis heute:
    „Vorstöße zur Verlängerung der Grundschulzeit seien in der Vergangenheit häufig daran gescheitert, dass höhere soziale Schichten sich dem längeren gemeinsamen Lernen der Kinder erfolgreich widersetzen konnten. Die Zunahme sozialer Ungleichheit in der Gesellschaft in den letzten Jahren führt aus Sicht der Autoren dazu, dass Ausweichmöglichkeiten und die horizontale Differenzierung im Grundschulbereich an Bedeutung gewinnen und die gemeinsame Grundschule für alle zunehmend unterlaufen wird. Die Autorin und der Autor konstatieren eine „zunehmende horizontale Ungleichheit an den Grundschulen“. Beitragen würde dazu unter anderem ein paralleles System von öffentlichen und privaten Grundschulen, aber auch die wohnräumliche Segregation in vielen Städten, wo Arm und Reich immer seltener Tür an Tür leben.“ ↗wzb.eu

    Die Verfassung des Deutschen Reiches (Weimarer Reichsverfassung) vom 11. August 1919, Artikel 146:

    • Das öffentliche Schulwesen ist organisch auszugestalten. Auf einer für alle gemeinsamen Grundschule baut sich das mittlere und höhere Schulwesen auf. Für diesen Aufbau ist die Mannigfaltigkeit der Lebensberufe, für die Aufnahme eines Kindes in eine bestimmte Schule sind seine Anlage und Neigung, nicht die wirtschaftliche und gesellschaftliche Stellung oder das Religionsbekenntnis seiner Eltern maßgebend.
    • Innerhalb der Gemeinden sind indes auf Antrag von Erziehungsberechtigten Volksschulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Weltanschauung einzurichten, soweit hierdurch ein geordneter Schulbetrieb, auch im Sinne des Abs. 1, nicht beeinträchtigt wird. Der Wille der Erziehungsberechtigten ist möglichst zu berücksichtigen. Das Nähere bestimmt die Landesgesetzgebung nach den Grundsätzen eines Reichsgesetzes.
    • Für den Zugang Minderbemittelter zu den mittleren und höheren Schulen sind durch Reich, Länder und Gemeinden öffentliche Mittel bereitzustellen, insbesondere Erziehungsbeihilfen für die Eltern von Kindern, die zur Ausbildung auf mittleren und höheren Schulen für geeignet erachtet werden, bis zur Beendigung ihrer Ausbildung.

  • Buchtipp: China verstehen

    02.08.2019/EG

    Robert Fitzthum: China verstehen
    Vom Aufstieg zur Wirtschaftsmacht und der Eindämmungspolitik der USA

    Sachbuch (Globalisierung, Kapitalismus, Wirtschaft)

    Eindrucksvolle Steigerungsraten prägen die chinesische Wirtschaft seit fast 40 Jahren. Gezielte Maßnahmen reduzieren die vorhandene Armut und der Großteil der Bevölkerung steht dem Entwicklungsschub positiv gegenüber, wenn auch Streiks und Proteste darauf hinweisen, dass es viele offene Probleme gibt. Peking setzt durch die Lenkung der Wirtschaft Schwerpunkte im Technologiebereich und versucht dabei, quantitatives durch qualitatives Wachstum zu ersetzen.

    Allein die große Bevölkerungszahl macht China bedeutsam. Seine wirtschaftliche Entwicklung hat es zum Gegenpol der USA werden lassen. Gleichzeitig ist es aber weiterhin ein Entwicklungsland, das technologisch und vor allem militärisch weit hinter den USA zurückliegt. Laut dem Autor Robert Fitzthum strebt seine Führung nicht an, die USA als Welthegemon abzulösen, sondern unterstützt im Gegenteil den Aufbau einer multipolaren Weltordnung unter Einbeziehung Europas, Russlands und der Länder des globalen Südens.

    Die USA fürchten nach dem Zerfall der Sowjetunion dennoch um ihre hegemonial-imperiale Position. Ihre Eliten setzen alles daran, die Entwicklung Chinas und den Aufbau einer multipolaren Weltordnung zu verhindern. Sie zetteln Handelskriege an, stellen die WTO-Regelungen in Frage und blockieren Machtverschiebungen, die in internationalen Organisationen zugunsten des Südens längst fällig wären. Schlimmer noch: China wird auch militärisch zum Feind erklärt, die USA schmieden Militärbündnisse im asiatisch-pazifisch-indischen Raum, verschieben große Teile ihrer Flotte dorthin und fahren gigantische – auch nukleare – Aufrüstungsprogramme, die eine Destabilisierung Chinas zum Ziel haben.

    Parallel dazu laufen gut geölte antichinesische Desinformationskampagnen, in denen China als Bedrohung und seine nach außen gerichteten Schritte im wirtschaftlichen und politischen Bereich als „aggressiv“ dargestellt werden.

    Das vorliegende Buch liefert Fakten und Informationen zu Themen, die dem Publikum in meinungsbildenden westlichen Medien vorenthalten werden. Es setzt sich mit dem Entwicklungspotenzial im bevölkerungsreichsten Land der Welt auseinander und analysiert die dagegen betriebene imperiale Strategie der USA. (mehr …)