ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Überwachung per App

    07.05.2020/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Timo Daum, Gastwissenschaftler am WZB, über Plattformkapitalismus und öffentlicher Gesundheitsvorsorge

    „Wir leben im Zeitalter von Big Data. In allen Lebensbereichen ist die Auswertung und Verwertung persönlicher Daten zum integralen Bestandteil von Diensten und Geschäftsmodellen des digitalen Kapitalismus geworden. Fast alle Deutschen besitzen ein Smartphone (bei den 14- bis 59-Jährigen sind es 98 Prozent), auf dem im Schnitt 80 Apps installiert sind, viele von ihnen mit Zugriff auf Kontakte und Lokalisierungsdaten.“ ↗wzb.eu

  • Unternehmensinsolvenzen auf Vorjahresniveau

    07.05.2020/EG
    Quelle: Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung (IWH), Halle

    IWH: Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland im März und April 2020 auf Vorjahresniveau – trotz Krisenstimmung / Niedrigste Quote in Thüringen, höchste Quote in Bremen

    „Erlebt Deutschland eine Pleitewelle? Was viele angesichts der coronabedingten Wirtschaftskrise befürchten, ist bislang ausgeblieben. Laut der ersten Ausgabe des IWH-Insolvenztrends meldeten im März und April dieses Jahres 1.936 Personen- und Kapitalgesellschaften Insolvenz an. Somit lässt sich kein Anstieg gegenüber den beiden Vorjahresmonaten beobachten, als ebenfalls
    1.936 Firmen derselben Rechtsformen zahlungsunfähig wurden. Der Blick auf Kapital- und Personengesellschaften ist vor allem deshalb interessant, weil in der Regel etwa 90% aller von Insolvenz betroffenen Beschäftigten in diesen Unternehmen angestellt sind.“ ↗iwh-halle.de

  • Stellung der Staatsanwaltschaft

    07.05.2020/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    Gesetzentwurf zur Abschaffung der ministeriellen Einzelweisungsbefugnis von sieben Sachverständigen bewertet

    Ein Antrag der im Bundestag vertretenen Parteien FDP und Bündnis90/Die Grünen zielt auf die Stärkung einer unabhängigen, an ministerielle Weisungen nicht gebundene Stellung der Staatsanwaltschaft ab.

    Die Stellungsnahmen der geladenen Sachverständigen lesen Sie zusammengefasst hier ↗bundestag.de.

    Die Stellungnahme des Deutschen Richterbundes lesen Sie ungekürzt hier ↗drb.de.

  • EZB-Staatsanleihekaufprogramm ist kompetenzwidrig

    05.05.2020/EG
    Quelle: Bundesverfassungsgericht, Karlsruhe

    Bundesverfassungsgericht moniert die getroffenen Maßnahmen zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die unterlassenen Gegenmaßnahmen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages

    „Danach haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag die Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG verletzt, indem sie es unterlassen haben, dagegen vorzugehen, dass die Europäische Zentralbank (EZB) in den für die Einführung und Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüssen weder geprüft noch dargelegt hat, dass die hierbei getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Dem steht das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) vom 11. Dezember 2018 nicht entgegen, da es im Hinblick auf die Kontrolle der Verhältnismäßigkeit der zur Durchführung des PSPP erlassenen Beschlüsse schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und damit ebenfalls ultra vires ergangen ist. Einen Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung konnte der Senat dagegen nicht feststellen. Aktuelle finanzielle Hilfsmaßnahmen der Europäischen Union oder der EZB im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Corona-Krise sind nicht Gegenstand der Entscheidung.“

    Das Urteil lesen Sie hier ↗bundesverfassungsgericht.de.

    Ergänzung am 06.05.2020:

    Miguel Poiares Maduro, Rechtswissenschaftler an der School of Transnational Governance am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz. Maduro war 2013 bis 2015 stellvertretender Minister des Ministerpräsidenten und Minister für Regionalentwicklung in Portugal und von 2003-2009 Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof:

    „Die Entscheidung ist auch im Hinblick auf den Grundsatz des Vorrangs des EU-Rechts und das Verhältnis zwischen nationalen Verfassungsgerichten und Obersten Gerichten und dem Europäischen Gerichtshof von großer Bedeutung. Sie kann anderen Gerichten und auch nationalen Regierungen die Türen für eine offene Revolte öffnen. Dies wird insbesondere in euroskeptischen Ländern der Fall sein, die derzeit in rechtliche und politische Kämpfe um die Rechtsstaatlichkeit mit der Europäischen Union verwickelt sind.“ ↗verfassungsblog.de

  • Corona-Pandemie: In Großbritannien sind ethnische Gruppen besonders betroffen

    05.05.2020/EG
    Quelle: Institute for Fiscal Studies (IFS), London

    Pro-Kopf-Todesfälle in COVID-19-Krankenhäusern sind unter der schwarzen karibischen Bevölkerung dreimal so hoch wie unter der weißen britischen Mehrheit / Grund: Prekäre Lebensverhältnisse

    In Großbritannien hat die COVID-19-Pandemie ethnische Minderheiten stärker betroffen als andere Bevölkerungsgruppen, sowohl bei den Krankenhausaufenthalten als auch bei den Todesfällen. Die zuständige Behörde des britischen Ministeriums für Gesundheit und Sozialfürsorge „Public Health England“ hat daher eine Untersuchung eingeleitet.
    Nach den bisherigen Untersuchungsergebnissen dürften sich die ethnischen Ungleichheiten aus der COVID-19-Krise vor allem auf zwei Arten manifestieren:

    • durch die Exposition gegenüber Infektions- und Gesundheitsrisiken, einschließlich der Mortalität und
    • durch den Verlust des Einkommens.

    Den Bericht lesen Sie hier ↗ifs.org.uk.