ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Niedriglohnsektor boomt

    03.07.2020/EG
    Quelle: Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

    Beschäftigte im Niedriglohnsektor: Laut Studie schafften nur 27 Prozent einen Arbeitslohn über dem Niedriglohnniveau

    Ein Auszug zentraler Ergebnisse:

    „Auf Grundlage der Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) kann gezeigt werden, dass sich die Zahl der Beschäftigten im Niedriglohnsektor in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre um rund drei Millionen auf 7,7 Millionen im Jahr 2018 erhöht hat – ein Zuwachs von gut 60 Prozent. Damit erhielten mehr als ein Fünftel (21,7 Prozent) aller in einer Haupttätigkeit abhängig Beschäftigten einen Niedriglohn von weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde. Erfreulicherweise gibt es seit dem Jahr 2015 erste Anzeichen für einen Rückgang dieser Quote, wozu auch die Ein-führung des gesetzlichen Mindestlohns beigetragen haben dürfte.
    Die folgenden Personengruppen finden sich im Bereich des Niedriglohnsektors besonders häufig: junge Erwachsene, Frauen, Ostdeutsche, Personen mit einem Migrationshintergrund, formal Geringqualifizierte, Beschäftigte, die einfache Tätigkeiten ausüben, Langzeitarbeitslose, geringfügig Beschäftigte (v. a. Minijobber), Beschäftigte auf Abruf sowie Zeit-arbeitnehmer. Betrachtet man speziell die Gruppe der Minijobber, so arbeiten drei Viertel von ihnen im Niedriglohnsektor.“

    Wie es soweit kommen konnte, wird in der Einleitung erklärt:

    „Mitte der 2000er Jahre wurde Deutschland als „der kranke Mann Europas“ (Sinn, 2003) bezeichnet. Im Jahr 2005 erreichte die Zahl der Arbeitslosen mit mehr als fünf Millionen Betroffenen einen historischen Höchststand. Die Bundesregierung hatte parallel zu dieser Entwicklung bereits gegen Ende der 1990er Jahre und zum Beginn des neuen Jahrtausends begonnen, dieser Entwicklung mit verschiedenen Arbeitsmarktreformen zu begegnen – unter anderem mit der Minijobreform des Jahres 1999 und im Anschluss mit Hartz I bis IV. Damit beabsichtigte sie unter anderem, die Zahl der Arbeitslosen durch Schaffung eines Niedriglohnsektors zu reduzieren, in dem insbesondere Geringqualifizierte in Beschäftigung gebracht würden (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie [BMWi], 2002). Als Folge dieser Reformen ist in Deutschland einer der europaweit größten Niedriglohnsektoren entstanden (Eurostat, 2017); je nach Berechnungsmethode umfasst dieser Sektor bis zu einem Viertel aller abhängig Beschäftigten (Grabka & Schröder, 2019). Die Reallöhne in diesem Beschäftigungssegment sind zudem viele Jahre lang deutlich gesunken. Dies veranlasste die Bundesregierung unter anderem zur Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015, um eine untere Lohnschwelle zu garantieren…“

    Die Studie lesen Sie hier ↗bertelsmann-stiftung.de.

    Zum Thema

    Regierungsverantwortung:

    • seit März 2018: CDU/CSU/SPD (Koalitionsverhandlungen dauerten 171 Tage)
    • 2013 bis 2017: CDU/CSU/SPD
    • 2009 bis 2013: CDU/CSU/FDP
    • 2005 bis 2009: CDU/CSU/SPD
    • 2002 bis 2005: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1998 bis 2002: SPD/DIE GRÜNEN
    • 1982 bis 1998: CDU/CSU/FDP

    Die Entwicklung des gesetzlichen Mindestlohns von 2015 bis 2022 lesen Sie hier ↗sozialpolitik-aktuell.de.

  • Buchtipp: Kapitalismus und Ungleichheit

    03.07.2020/EG

    Heinz Bude, Philipp Staab: Kapitalismus und Ungleichheit
    Die neuen Verwerfungen

    Sachbuch (Kapitalismus, Politik, Ungleichheit)

    „Spätestens seit der Finanzkrise 2008 hat der Begriff des Kapitalismus wieder Konjunktur, und mit Thomas Pikettys Bestseller auch die Frage nach sozialer Ungleichheit. In diesem Buch denken die Autorinnen und Autoren – unter Federführung von Heinz Bude und Philipp Staab – beide Dimensionen systematisch zusammen. Dass der Kapitalismus soziale Ungleichheit hervorbringt, ist dabei keine Neuigkeit. Wohl aber ist es in der Soziologie ein Novum, nach der kapitalistischen Logik hinter der Entwicklung sozialer Ungleichheit zu fragen, und zwar jenseits des „methodischen Nationalismus“ im Kontext der Globalisierung. Der Band bietet neue Impulse für eine als Zeitdiagnose verstandene Kapitalismustheorie und liefert überraschende Analysen zu neuen Wertschöpfungsmustern im Finanzmarkt- und digitalen Kapitalismus, zu Arbeitsmärkten und politischer Herrschaft in der Weltgesellschaft, zur Artikulation politischer Kollektive und zum Stand der Kapitalismuskritik. Mit Beiträgen unter anderem von Manuela Boatca, Tobias ten Brink, Heinz Bude, Klaus Dörre, Silke van Dyk, Sighard Neckel, Wolfgang Streeck, Göran Therborn und Anja Weiß.“ (mehr …)

  • Guten Appetit!

    01.07.2020/EG
    Quelle: Statistisches Bundesamt (Destatis), Wiesbaden

    Fleischindustrie erzielte im März 2020 einen neuen Umsatzrekord

    Im Schlachterei- und Fleischverarbeitungsgewerbe (563 Betriebe mit 50 oder mehr Beschäftigten) stiegen die Umsätze von Januar bis April 2020 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 14,8 Prozent auf 14,2 Milliarden Euro. Im Vergleichszeitraum, Januar bis April 2019, waren es noch 12,3 Milliarden Euro. Im März 2020 erzielte die Fleischindustrie einen Umsatzrekord von 3,9 Milliarden Euro. ↗destatis.de

    Zum Thema

    Nachrichten aus der Fleischindustrie ↗agrarheute.com.

    Nitratbericht 2020: Laut einer Meldung von „agrarheute“ hat sich die Nitratbelastung im Grundwasser im Vergleichszeitraum 2016 bis 2018 kaum verbessert. ↗agrarheute.com

    Am 12. Dezember 1991 wurde die Richtlinie 91/676/EWG des Rates zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (Nitratrichtlinie) verabschiedet. Sie zielt darauf ab, die Wasserqualität in ganz Europa zu schützen, indem verhindert wird, dass Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen Grund- und Oberflächengewässer verschmutzen, und indem die Anwendung guter landwirtschaftlicher Praktiken gefördert wird. ↗ec.europa.eu

    „Fleischersatz auf pflanzlicher Basis, zum Beispiel aus Soja, Weizen, oder Erbsen, schneidet laut der Studie aus Umweltsicht am besten ab. Im Vergleich zu Rindfleisch entstehen dabei bis zu weniger als ein Zehntel der Treibhausgase und ein Vielfaches geringerer Wasserverbrauch und Flächenverbrauch. Etwas schlechter schneidet Fleischersatz auf Insektenbasis ab. In-Vitro-Fleisch ist noch nicht am Markt verfügbar, so dass die Umweltauswirkungen schwer abzuschätzen sind.“ ↗umweltbundesamt.de.

  • Der niedrigste Wert für eine Stunde Arbeitsleistung

    01.07.2020/EG
    Quelle: Mindestlohn-Kommission, Berlin

    „Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung vom 30. Juni 2020 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn in folgenden Stufen zu erhöhen:“

    • 9,50 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.01.2021,
    • 9,60 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.07.2021,
    • 9,82 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.01.2022 und
    • 10,45 Euro brutto je Zeitstunde zum 01.07.2021*.

    Begründung der Kommissionsmitglieder:

    „Die Mindestlohnkommission prüft im Rahmen einer Gesamtabwägung, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Bei der Festsetzung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns orientiert sie sich nachlaufend an der Tarifentwicklung…“ ↗mindestlohn-kommission.de

    Zum Thema

    Aus der gemeinsamen Stellungnahme des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI, ein Institut der Hans-Böckler-Stiftung) anlässlich der schriftlichen Anhörung der Mindestlohnkommission 2020:
    „(…). Dass die Bilanz des Mindestlohns trotzdem eher gemischt ausfällt, liegt vor allem daran, dass er bis heute sein grundlegendes Versprechen eines existenzsichernden Lohnniveaus für alle Beschäftigten nicht hat einlösen können (s. a. Herzog-Stein et al. 2018)…“ ↗boeckler.de (Seite 2)

    *Korrektur am 02.07.2020: Die Jahreszahl 2021 ist falsch. Richtig ist das Jahr 2022!

  • Neuregelungen

    01.07.2020/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Neuregelungen zum 01. Juli 2020:

    Konjunkturpaket
    Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent bzw. von sieben auf fünf Prozent bis 31.12.2020. Einmaliger Kinderbonus in Höhe von 300 Euro abzüglich Steuer (Sozialleistungen sollen nicht angerechnet werden). Verdoppelung des Steuerfreibetrages für Alleinerziehende. Unterstützung von Unternehmen durch verbesserte steuerliche Verlustrücktragungen für 2020 und 2021, verbesserte Abschreibungsoptionen und einer Verdoppelung der Forschungsförderung.

    Sexuelle Selbstbestimmung
    Das Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen schützt Menschen vor Therapien gegen Homosexualität. Es verbietet sogenannte Konversionstherapien für Minderjährige und nicht einwilligungsfähige Erwachsene. Verstöße gelten als Straftat. Auch die Werbung für solche Behandlungen wird sanktioniert. Ausgenommen sind Behandlungen bei Störungen der Sexualpräferenz wie Exhibitionismus oder Pädophilie. Das Gesetz ist am 24. Juni in Kraft getreten.

    Beschäftigte in Behindertenwerkstätten
    Die Bundesregierung stellt den Integrationsämtern in diesem Jahr einmalig 70 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Damit werden die Entgelteinbußen von Beschäftigten mit Behinderungen zumindest teilweise kompensiert. Corona-bedingt sind die Behindertenwerkstätten oft geschlossen. Durch die finanzielle Hilfe wird vermieden, dass die Beschäftigten dort allein auf die Grundsicherung angewiesen sind. Die Änderung der Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung ist rückwirkend zum 1. März in Kraft getreten.

    Renten
    Die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung steigen zum 01. Juli in den alten Ländern um 3,45 Prozent und in den neuen Ländern um 4,20 Prozent.

    Lohnfortzahlung bei Kita- und Schulschließung
    Um Eltern während der Corona-Pandemie noch mehr zu unterstützen, erhalten sie eine Entschädigung für Lohnausfälle bis zu 20 Wochen. Die Regelung gilt für Eltern, die Kinder im Alter bis zwölf Jahre betreuen müssen und deshalb nicht arbeiten können. Die Regelung tritt nun rückwirkend zum 30. März in Kraft. ↗bundesregierung.de

    Sicherheit für Radfahrer
    Für neue Lang-LKW sind Abbiegeassistenten und mitblinkende Seitenmarkierungsleuchten auf deutschen Straßen ab dem 01. Juli 2020 Pflicht. Abbiegeassistenten helfen, schwere Unfälle mit Radfahrern an Kreuzungen zu verhindern. Deshalb müssen bis zum 1. Juli 2022 auch alte Lang-Lkw nachgerüstet sein. ↗bmvi.de

    LKW-Fahrverbot in der Ferienreisezeit
    Um den Reiseverkehr in der Ferienzeit zu entlasten, gilt auch in diesem Jahr vom 1. Juli bis zum 31. August 2020 bundesweit die Ferienreiseverordnung. Sie weitet das Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw aus. Laster über 7,5 Tonnen dürfen auch samstags die Autobahnen in der Zeit von 7.00 bis 20.00 Uhr nicht befahren. Das gilt auch für Lkw mit Anhängern. ↗bmvi.de

    Zuckerzusatz in Tees für Säuglinge und Kleinkinder
    Kräuter- und Früchtetees für Säuglinge oder Kleinkinder dürfen künftig keinen zugesetzten Zucker und andere süßende Zutaten enthalten. Auf Verpacken werden bald entsprechende Hinweise stehen. Eine entsprechende Verordnung ist am 29. Mai in Kraft getreten.

    Weichmacher
    Ob Schwimmhilfen, Lacke, Bodenbeläge oder Plastikgeschirr: Diese Produkte erhalten durch Phthalat-Weichmacher ihre elastischen Eigenschaften. Für vier der Weichmacher gilt ab 7. Juli 2020 nur noch ein zulässiger Grenzwert von 0,1 Prozent, weil sie die menschliche Fortpflanzungsfähigkeit beeinflussen und sich schädlich auf die Entwicklung von Kindern im Mutterleib auswirken.