ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Ungleichheit: Aus der ‚Aufstiegsleiter‘ wurde ein Schemel

    10.03.2021/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Berlin

    Erkenntnisse aus dem Sozialbericht für Deutschland „Datenreport 2021“:

    „Wer in Deutschland einmal unter die Armutsgrenze rutscht, bleibt immer öfter länger arm. So beträgt der Anteil dauerhaft von Armut bedrohter Menschen an allen Armen 44 Prozent – und ist damit mehr als doppelt so hoch wie noch 1998. Zudem droht die Corona-Pandemie die finanzielle Situation benachteiligter Gruppen zu verschärfen: Auch wenn höhere Einkommensgruppen im ersten Lockdown häufiger Einkommenseinbußen hatten, kämpften neben Selbstständigen besonders Menschen mit niedrigen Einkommen, Geringqualifizierte und Alleinerziehende mit finanziellen Schwierigkeiten. Die Ungleichheit der Einkommen schlägt sich auch in den Einstellungen der Bevölkerung nieder. Niedrige Einkommen werden überwiegend als ungerecht bewertet. Gleichzeitig hält nur knapp jede/r zweite Beschäftigte den eigenen Bruttolohn für gerecht. Diese Befunde zu den Lebensverhältnissen liefert der neue Datenreport 2021 – ein Sozialbericht für die Bundesrepublik Deutschland. Fachleute aus amtlicher Statistik und Sozialforschung haben darin Zahlen und Fakten zu wichtigen Lebensbereichen zusammengestellt.“

    Den Datenreport sowie weiterführende Informationen lesen Sie hier ↗wzb.eu.

    Herausgeber des Datenreports:

    • Statistischen Bundesamt (Destatis)
    • Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB)
    • Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) in Zusammenarbeit mit dem Sozio-oekonomischen Panel (SOEP)

    Zum Thema

    Stellungnahme von Joachim Rock, Leiter der Abteilung Arbeit, Soziales und Europa im Paritätischen Gesamtverband, zum Entwurf des 6. Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung, in Auszügen:

    „Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte über 30 Prozent” (S. 44, alle Seitenzahlen beziehen sich auf die Nummerierung des Berichtsentwurfes). Die Vermögen sind sogar noch ungleicher verteilt: “Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen etwa 97,5 Prozent, Personen etwa 99,5 Prozent des Gesamtvermögens” (S. 45). […]. Die Verfestigung von Armut ist auch darauf zurückzuführen, dass aus Armut vergleichsweise wenige Wege hinausführen, ebenso wie aus Reichtum, […]. Der Armuts- und Reichtumsbericht dokumentiert auch die Folgen der Agenda-Politik…“ ↗der-paritaetische.de

  • 1.001. Sitzung des Bundesrates

    06.03.2021/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. März 2021:

    TOP 1 Identifikationsnummer für Bürger

    Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das Registermodernisierungsgesetz zur Einführung einer individuellen Indentifikationsnummer für Bürger zu.
    Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind.
    Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.

    TOP 7 Elektromobilität

    Der Bundesrat billigte das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität.
    Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden zu beschleunigen. Wohn- und andere Gebäude sollen mit größeren Parkplätzen ausgestattet werden. So sollen Ladepunkte geschaffen und Elektrofahrzeuge leichter zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen aufgeladen werden können.
    Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

    TOP 15 Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen

    Der Bundesrat befürwortete den Antrag des Landes Baden-Württemberg „den Anteil der Zweckbindung der Kompensationszahlungen für Klimaschutzinvestitionen flexibilisieren“ und somit die Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen „anwendungsfreundlich“ zu gestalten.
    Die Entschließung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

    TOP 49 Steuerhilfen

    Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.
    Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor: Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Höherer Verlustrücktrag.
    Die Entschließungen wurden der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie die Forderungen des Bundesrates umsetzt, entscheidet sie – feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.

    Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

  • Deutsche Finanzaufsicht ist mangelhaft

    06.03.2021/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    3. Untersuchungsausschuss (Wirecard): Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) sieht erhebliche Lücken im System der deutschen Finanzaufsicht

    Die ESMA führte im Jahr 2020 eine fachliche Bewertung der Arbeit bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sowie der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) durch. Dazu teilte Evert van Walsum, Leiter der Abteilung Investoren und Emittenten der ESMA, während der Sitzung des 3. Untersuchungsausschusses am Donnerstag mit, dass seine Behörde „Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“ haben. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien in Deutschland nur unzureichend umgesetzt worden, führte van Walsum weiter aus.

    Die komplette Meldung lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Informationen zur Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Zum Thema

    Die ESMA wies Deutschland im Jahr 2017 auf die verbesserungswürdige Zusammenarbeit zwischen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR), deren (Kontroll-)Verfahren sowie die Auswahl und Prüfung der Emittenten hin. Als weiteren Kritikpunkt nannte die ESMA die Unabhängigkeit und Interessenkonflikte der DPR. Den Bericht lesen Sie hier ↗esma.europa.eu.

    Die Leitung des Bundesministeriums der Finanzen hat bzw. hatten:

    • Seit März 2018 Olaf Scholz (SPD)
    • Okt. 2017 bis März 2018 Peter Altmaier (CDU), kommissarisch
    • 2009 bis 2017 Wolfgang Schäuble (CDU)
    • 2005 bis 2009 Peer Steinbrück (SPD)
    • 1999 bis 2005 Hans Eichel (SPD)
    • März/April 1999 Werner Müller (parteilos), kommissarisch
    • Oktober 1998 bis März 1999 Oskar Lafontaine (SPD)
    • 1989 bis 1998 Theo Waigel ( CSU)

  • Buchtipp: Die demokratische Regression

    05.03.2021/EG

    Armin Schäfer, Michael Zürn: Die demokratische Regression

    Sachbuch (Demokratie, Parteien, Politik, Ungleichheit)

    „In der Debatte um den Aufstieg national-autoritärer Parteien dominieren zwei Ansätze: ein ökonomischer, der wachsende Ungleichheit infolge der Globalisierung in den Mittelpunkt stellt, und ein kultureller, der gesellschaftliche Liberalisierungsprozesse in den Blick nimmt. Beide Erklärungen, kritisieren Armin Schäfer und Michael Zürn, seien seltsam politikfrei. Daher fragen sie nach den genuin politischen Ursachen dieser Entwicklung: Wie haben sich die Parteien, wie hat sich ihr Verhältnis zu den Bürgern verändert? Was geschieht, wenn Politik sich als ausführendes Organ von Sachzwängen präsentiert? Wer die autoritären Bewegungen stoppen möchte, so die Autoren, muss am politischen Prozess selbst ansetzen und Willy Brandts Formel »Mehr Demokratie wagen« neu denken.“ (mehr …)

  • Corona-Pandemie: Bundesweite Anpassungen

    04.03.2021/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungsschefs der Länder vom 03.03.2021: (mehr …)