06.03.2021/EG
Quelle: Bundesrat, Berlin
Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 05. März 2021:
TOP 1 Identifikationsnummer für Bürger
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat für das Registermodernisierungsgesetz zur Einführung einer individuellen Indentifikationsnummer für Bürger zu.
Die Bürger-Identifikationsnummer dient der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes für Serviceleistungen von Bund und Ländern. Bürgerinnen und Bürger sollen beim Kontakt mit der Verwaltung nicht immer wieder die gleichen Daten angeben müssen, obwohl diese bei einer anderen Stelle in der Verwaltung bereits bekannt sind.
Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll überwiegend am Tag darauf in Kraft treten.
TOP 7 Elektromobilität
Der Bundesrat billigte das kürzlich vom Bundestag beschlossene Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität.
Ziel des Gesetzes ist es, den Ausbau von Ladeinfrastruktur für Elektromobilität in Gebäuden zu beschleunigen. Wohn- und andere Gebäude sollen mit größeren Parkplätzen ausgestattet werden. So sollen Ladepunkte geschaffen und Elektrofahrzeuge leichter zu Hause, am Arbeitsplatz oder bei alltäglichen Besorgungen aufgeladen werden können.
Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.
TOP 15 Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen
Der Bundesrat befürwortete den Antrag des Landes Baden-Württemberg „den Anteil der Zweckbindung der Kompensationszahlungen für Klimaschutzinvestitionen flexibilisieren“ und somit die Ausnahmen der CO2-Bepreisung für Industrie und Unternehmen „anwendungsfreundlich“ zu gestalten.
Die Entschließung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.
TOP 49 Steuerhilfen
Der Bundesrat hat dem Dritten Corona-Steuerhilfegesetz zugestimmt.
Das Gesetz sieht Steuerentlastungen für Familien, Gaststätten sowie Unternehmen und Selbstständige vor: Kinderbonus und Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie, Höherer Verlustrücktrag.
Die Entschließungen wurden der Bundesregierung zugeleitet. Ob und wann sie die Forderungen des Bundesrates umsetzt, entscheidet sie – feste Fristvorgaben hierzu gibt es nicht.
Die vollständige Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.