ZWEITLESE

Kategorie: Allgemein

  • Neuregelungen ab April

    30.03.2021/EG
    Quelle: Bundesregierung, Berlin

    Zum April kommen treten folgende Neuregelungen in Kraft:

    Planungssicherheit für Investitionsprojekte
    Viele Gemeindeverwaltungen sind wegen der geltenden Corona-Kontaktbeschränkungen für den allgemeinen Publikumsverkehr gesperrt. Sie können somit Planungsunterlagen für öffentliche Bau- und Erschließungsprojekte nicht öffentlich auslegen. Das Planungssicherstellungsgesetz vom 20. Mai 2020 besagt, dass die öffentliche Beteiligung in Genehmigungsverfahren rechtssicher und ohne zeitlichen Aufschub durchgeführt werden kann. Erörterungen und Antragskonferenzen können online stattfinden. Die Sonderregelung wurde bis Ende 2022 verlängert. ↗bundesregierung.de

    Jugendschutz
    Das neue Jugendschutzgesetz verbessert den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien. Anbieter sind verpflichtet, Minderjährige vor Mobbing, sexueller Belästigung oder Kostenfallen zu bewahren. Das Gesetz tritt am 01. April in Kraft. ↗bundesregierung.de

    Adoptionen
    Adoptivfamilien, die Herkunftsfamilien und die Kinder erhalten mehr Hilfe und Unterstützung. Dies wird erreicht durch eine bessere Beratung, Aufklärung und Vermittlung. Die Vorgaben bei Auslandsadoptionen werden verbindlicher. Die Neuerungen treten zum 01. April in Kraft. ↗bundesregierung.de

    Alterssicherung für Landwirte
    Die Einkommensgrenzen für den Anspruch auf einen Beitragszuschuss werden ab dem 01. April deutlich angehoben und dynamisch ausgestaltet. Damit profitieren künftig mehr einkommensschwächere Landwirtinnen und Landwirte von einem Beitragszuschuss in der Alterssicherung. ↗bmel.de

    Förderung von E-Fahrzeugen für Fahrschulen / Änderung der Fahrprüfung
    Wer ab dem 01. April 2021 seine praktische Fahrprüfung in einem Automatik-Pkw ablegt, darf anschließend trotzdem Autos mit Schaltung fahren. Voraussetzung dafür: Mindestens zehn zusätzliche Fahrstunden in einem Schaltfahrzeug und eine Bescheinigung über die Fahrtauglichkeit mit Schaltgetriebe. Hierfür muss eine 15-minütige Testfahrt absolviert werden. Damit soll der Einsatz von E-Autos in der Fahrausbildung gefördert werden. ↗bmvi.de

  • 1.002. Sitzung des Bundesrates

    27.03.2021/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 26. März 2021:

    TOP 10 Pflegeversicherung
    Mecklenburg-Vorpommern kritisiert das im Herbst 2020 vorgestellte Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Pflegereform. Neben der darin vorgesehenen geringen Entlastung der pflegebedürftigen Menschen moniert das Bundesland das schleppende Vorgehen. Für Mecklenburg-Vorpommern zählt die Reform zu den dringendsten sozialpolitischen Aufgaben. Angesichts rasant steigender Kosten in der Pflege dulde diese notwendige und eng durch die Länder zu begleitende Reform keinen weiteren zeitlichen Aufschub.
    Ab 19. April 2021 berät der federführende Gesundheitsausschuss über die Landesinitiative. Sobald er seine Beratungen abgeschlossen hat, kommt der Entschließungsantrag zur Abstimmung wieder auf die Plenartagesordnung.

    TOP 11 Immobilienregister
    Ein Antrag des Landes Berlin zur Einrichtung eines bundesweiten zentralen Immobilienregisters lehnte der Bundesrat ab.

    TOP 48 Handwerksordnung
    Mit dem Gesetzentwurf verfolgt die Bundesregierung das Ziel, Entwicklungen im Handwerksrecht in der Handwerksordnung und anderen handwerksrechtlichen Vorschriften nachzuvollziehen (zum Beispiel Einführung der Doppik durch die Kammern, aktuelle Bezeichnung von Gewerben, Erlass von Aus-bildungs- und Meisterprüfungsverordnungen). Außerdem sind durch die Wiedereinführung der Zulassungspflicht für einzelne, zuvor zulassungsfreie Handwerke im Zuge der letzten Änderung der Handwerksordnung weitere Anpassungen erforderlich.
    Da die Tarifbindung im Handwerk zurückgehe, soll die Aufgabe der Innungen und ihrer Innungsverbände im Bereich des Tarifgeschehens stärker als bisher betont und das entsprechende Bewusstsein der Mitglieder und Organe in den Innungen verbessert werden. Dem Rückgang der Tarifbindung soll so entgegengewirkt werden.
    Der Bundesrat erhob keine Einwendungen gegen den Gesetzentwurf.

    TOP 88 Lobbyregister
    Bundesrat billigt das „Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung (Lobbyregistergesetz – LobbyRG)“.
    Die Lücken des Gesetzes lesen Sie hier ↗lobbycontrol.de.

    Die Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.

  • Politik/Recht: Proteste kommen auch aus der „Mitte“

    26.03.2021/EG
    Quelle: Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Edgar Grande, Politikwissenschaftler am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), und Swen Hutter, Soziologe an der Freien Universität Berlin, untersuchten den politischen Protest gegen Corona-Maßnahmen im Jahr 2020

    Die empirische Studie gibt erstmals einen umfassenden Überblick über die politischen Potentiale des Corona-Protests in Deutschland. Basierend auf Umfragedaten zeigt sie, dass dieser Protest ein erhebliches und relativ stabiles Mobilisierungspotenzial in der deutschen Bevölkerung besitzt. Dieses Mobilisierungspotenzial wird nicht nur aus radikalen-rechten Randgruppen gebildet. Es besteht zu einem großen Teil aus einer von den etablierten Parteien nicht repräsentierten politischen Mitte, die der staatlichen Politik insgesamt misstrauisch gegenüber-steht. Dieses Mobilisierungspotential tendiert über Zeit zunehmend nach rechts und es besitzt aufgrund seiner Anfälligkeit für Verschwörungstheorien ein erhebliches Radikalisierungspotenzial.

    Die Studie lesen Sie hier ↗wzb.eu.

  • Buchtipp: Pillen vor die Säue

    26.03.2021/EG

    Rupert Ebner, Eva Rosenkranz: Pillen vor die Säue
    Warum Antibiotika in der Massentierhaltung unser Gesundheitssystem gefährden

    Sachbuch (Gesundheit, Landwirtschaft, Tierwohl, Politik, Umweltschutz)

    „Es ist, als liefen wir sehenden Auges in die Katastrophe: Um unseren Fleischhunger zu stillen, müssen möglichst viele Tiere auf möglichst wenig Raum möglichst rasch »Schlachtgewicht« erreichen – und das geht nur mit hohem Antibiotikaeinsatz. Dies ist nicht nur den Tieren, den Landwirten und der Umwelt gegenüber unverantwortlich; es beschleunigt auch die Entwicklung resistenter Keime und gefährdet damit die gesamte Humanmedizin: Ohne die bisherige Wunderwaffe in Tropf und Tablette werden Operationen riskant und selbst kleine Infektionen potenziell gefährlich.
    Wie verwundbar wir und unser Gesundheitssystem sind, hat uns die Corona-Pandemie eindrücklich vor Augen geführt. Damit bakterielle Infektionen nicht zur nächsten globalen Gesundheitskrise werden, müssen wir umsteuern. Rupert Ebner und Eva Rosenkranz zeigen, was jetzt geschehen muss – für mehr Tierwohl, gesunde Menschen und eine intakte Umwelt.“

    Autoren

    Rupert Ebner praktiziert seit Jahrzehnten in einer Gemeinschaftspraxis für Tiere in der Landwirtschaft und ist dadurch Zeuge besorgniserregender Entwicklungen im Umgang mit Nutztieren. Der studierte Tiermediziner war lange Zeit Vizepräsident der Bayerischen Landestierärztekammer. Er war Umwelt- und Gesundheitsreferent von Ingolstadt und ist bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft aktiv. Zudem ist er Mitorganisator der alljährlichen Berliner Demo »Wir haben es satt« und Schatzmeister von Slow Food Deutschland.

    Eva Rosenkranz ist Literaturwissenschaftlerin. Seit Langem beschäftigt sich die preisgekrönte Autorin und Lektorin mit Naturschutz, Biodiversität und Landwirtschaft. In ihrer Heimatgemeinde engagiert sie sich daher für Insektenschutz und den Erhalt natürlicher Lebensräume. Ihre Erfahrungen hat sie in den Büchern »Das große Insektensterben« (gemeinsam mit Andreas Segerer; ausgezeichnet mit dem Salus-Medienpreis 2019) und »Überall ist Garten« (Deutscher Gartenbuchpreis 2020) zu Papier gebracht.

    Oekom Verlag, EAN: 978-3-96238-206-3, E-Buch, 256 Seiten, 16 Euro

  • Umweltschutz: Abholzung fördert Krankheiten

    25.03.2021/EG
    Quelle: Frontiers Editorial Office, Lausanne

    Claire Lajaunie, Biowissenschaftlerin am Institut National de la Santé et de la Recherche Médicale (INSERM)/Laboratoire Population Environnement Développement (LPED) Marseille und Serge Morand, Biowissenschaftler am Centre National de la Recherche Scientifique (CNRS) Paris, untersuchten den Zusammenhang von Verlust der Waldbedeckung und die Zunahme von Ölpalmenplantagen auf Ausbrüche von vektorübertragenen und zoonotischen Krankheiten auf globaler Ebene

    „Unter Berücksichtigung des menschlichen Bevölkerungswachstums stellen wir fest, dass der Anstieg der Ausbrüche von zoonotischen und vektorübertragenen Krankheiten von 1990 bis 2016 mit der Entwaldung, vor allem in tropischen Ländern, und mit der Wiederaufforstung, vor allem in Ländern der gemäßigten Zonen, zusammenhängt. Wir finden auch, dass Ausbrüche von vektorübertragenen Krankheiten mit der Zunahme der Flächen von Palmölplantagen verbunden sind. Unsere Studie liefert neue Belege für einen Zusammenhang zwischen globaler Entwaldung und Ausbrüchen von zoonotischen und vektorübertragenen Krankheiten sowie Beweise dafür, dass Aufforstung und Plantagen auch zu Epidemien von Infektionskrankheiten beitragen können…“

    Die Studie lesen Sie hier ↗frontiersin.org.