ZWEITLESE

Autor: 8dF1v0

  • NRW-Steuerfahnder vor neuer Zugriffswelle

    11.05.2017/EG aus dem Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf

    NRW-Fahnder gehen gegen Steuerhinterziehung und Steuertrickserei auf Malta vor / Neuer Datenträger mit 60.000 bis 70.000 Gesellschaften und Verbindungen zu 1.700 bis 2.000 deutschen Steuerpflichtigen

    Die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder werten einen neuen Datenträger mit Angaben über offshore-Firmen auf Malta aus. Der Stick eines anonymen Informanten zeigt den Ermittlern, wie Konzerne und Privatpersonen auf der Mittelmeerinsel Firmengeflechte nutzen, um in Deutschland Steuern im großen Stil zu umgehen. Teilweise geschieht das mit legalen Tricks, oft aber auch mittels Offshore-Gesellschaften, die ausschließlich als Steuerhinterziehungs-Konstrukte dienen. ↗finanzverwaltung.nrw.de

    Körperschaftssteuer via Malta↗finanzverwaltung.nrw.de.

    NRW hat bislang elf Datenträger für 19 Millionen Euro erworben. Die daraus resultierenden Mehreinnahmen – durch aufgedeckte Steuerhinterziehung – liegen bei sieben Milliarden Euro.

  • Glasfaserausbau ruckelt

    11.05.2017/EG aus der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

    Studie zur Realität im ‘schnellen‘ Internet: Ruckelnde Internet-Videos, stockende Uploads, ländliche Gemeinden ohne Breitbandanschluss

    „Fast alle OECD-Staaten investieren in Glasfasernetze und bauen Überholspuren für ihre Datenautobahnen. Deutschland hingegen fährt immer noch auf der Kriechspur. Warum hinken wir beim Ausbau des Glasfasernetzes so hinterher? Es liegt an zu niedrig gesteckten Zielen, einer fehlenden gesamtstaatlichen Strategie, unkoordinierten Förderprogrammen und fehlendem Mut, konsequent auf Glasfasertechnologien zu setzen. Zu diesem Urteil kommt unsere Studie, die wir zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) durchgeführt haben. Dabei macht das Ausland vor, wie es besser gehen könnte.“ ↗bertelsmann-stiftung.de

  • EUGH: Bürgerinitiative „Stopp TTIP“ zulässig

    11.05.2017/EG aus dem Gericht der Europäischen Union, Luxemburg

    Gericht der Europäischen Union erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission für nichtig, mit dem die Registrierung der geplanten Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ abgelehnt wurde

    Urteil vom 10. Mai 2017: „Die Kommission hat mit ihrem Beschluss vom 10. September2014 die Registrierung der geplanten Bürgerinitiative abgelehnt, da diese außerhalb ihrer Befugnisse liege, einen Vorschlag für einen Rechtsakt der Union unterbreiten zu können, um die Verträge umzusetzen.
    Der Bürgerausschuss hat daraufhin vor dem Gericht der Europäischen Union Klage erhoben und begehrt die Nichtigerklärung des Beschlusses der Kommission.
    Mit seinem heutigen Urteil gibt das Gericht der Klage statt und erklärt den Beschluss der Kommission für nichtig.“ ↗curia.europa.eu

  • Hörfunk-Tipp: Gefährliche Medikamente

    11.05.2017/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München

    BR-Hörfunkbeitrag über die Profitgier auf Kosten der Patienten

    „Juni 2016: Zollbehörden beschlagnahmen während einer weltweiten Aktionswoche rund 12,2 Millionen Tabletten, Kapseln und Ampullen – allein in Deutschland waren es an die 50.000. Die Medikamente sind gefälscht: Oft enthalten die Präparate nur wirkungsloses Pulver. Immer häufiger gibt es solche Arzneimittelfälschungen, vor allem in Schwellenländern und im Online-Versandhandel. Doch seit einigen Jahren tauchen sie auch in ganz normalen Apotheken auf.“ ↗br.de

  • „Wirtschaftshilfe kann Flucht nicht verhindern“

    10.05.2017/EG aus dem Mediendienst Integration, Berlin

    Jochen Oltmer, Migrationsforscher, zur Debatte „Bekämpfung von Fluchtursachen“

    „Armut reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Dahinter steht die Annahme, dass bessere ökonomische Bedingungen Menschen davon abhalten können, ihre Heimat zu verlassen. Diese Vermutung scheint auf den ersten Blick logisch. Sie widerspricht jedoch den Erkenntnissen der Migrationsforschung. (…) Gewalt forciert Migration. Millionen von Menschen haben weltweit ihre Heimat verlassen, weil Krieg herrscht, staatliche Strukturen zerfallen oder autoritäre politische Systeme Rechte und Lebensmöglichkeiten beschränken. Will Europa die Ursachen von Fluchtbewegungen angehen, muss es sich mit inner- und zwischenstaatlichen Konflikten auseinandersetzen, die in vielen Teilen der Welt Hintergrund von Gewalt sind.“ ↗mediendienst-integration.de