ZWEITLESE

Schlagwort: Wirtschaft

  • Bundesnetzagentur kann nicht unabhängig agieren?

    20.07.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    Europäische Kommission verklagt Deutschland wegen fehlender Vorschriften (Gas/Strom) zu den Bedürfnissen und Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur

    „Deutschland hat nicht dafür gesorgt, dass die Vorschriften zu den Befugnissen und zur Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörde (Bundesnetzagentur) in vollem Umfang eingehalten werden. Insbesondere kann die Regulierungsbehörde nicht völlig unabhängig die Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen, da viele Elemente für die Festlegung dieser Tarife und Vertragsbedingungen in weiten Teilen in detaillierten Vorschriften der Bundesregierung geregelt sind.

    Darüber hinaus hat Deutschland mehrere Anforderungen an das Entflechtungsmodell für den unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ITO) fehlerhaft umgesetzt. So entsprechen beispielsweise die Vorschriften für die Unabhängigkeit des Personals und der Unternehmensleitung des ITO nicht in vollem Umfang diesen Richtlinien; ferner schließt die Definition des „vertikal integrierten Unternehmens“ fälschlicherweise Tätigkeiten außerhalb der EU aus. Im Februar 2015 wurde ein Aufforderungsschreiben und im April 2016 eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Deutschland übermittelt. Da die Einhaltung des EU-Rechts noch nicht gewährleistet ist, muss die Kommission den Gerichtshof anrufen.“ ↗ec.europa.eu

  • Europäische Kommission verhängt 4,34 Mrd. Euro Buße gegen Google

    18.07.2018/EG aus der Europäischen Kommission, Brüssel

    Google hat Android (Betriebssystem für Mobilgeräte) zur Festigung der marktbeherrschenden Stellung (weltweiter Marktanteil: rund 80 %) seiner Suchmaschine benutzt

    Google muss dieses Verhalten nun innerhalb von 90 Tagen endgültig abstellen, da ihm ansonsten Zwangsgelder von bis zu fünf Prozent des durchschnittlichen weltweiten Tagesumsatzes von Alphabet, der Muttergesellschaft von Google, drohen.

    Google hat

    • von allen Herstellern von Android-Geräten als Bedingung für eine Lizenzierung des App-Store von Google (Play Store) verlangt, die Anwendung („App“) Google-Suche und die Google-eigene Browser-App (Chrome) auf ihren Geräten vorzuinstallieren,
    • Zahlungen an bestimmte große Hersteller und Mobilfunknetzbetreiber geleistet, wenn diese ausschließlich die App Google-Suche auf ihren Geräten vorinstallierten, und
    • Hersteller, die Apps von Google auf ihren Geräten vorinstallieren wollten, daran gehindert, auch nur einziges intelligentes Mobilgerät zu verkaufen, das über eine alternative, von Google nicht genehmigte Android-Version – einen sogenannten Android-Fork – betrieben wird.

    Die komplette Meldung lesen Sie hier ↗ec.europa.eu.

    Zum Thema

    Zum Google-Konzern (Alphabet Holding) gehören u. a. Ads, Android, Chrome, Gmail, Maps, Search und YouTube. Die Geschäftszahlen für das erste Quartal 2018 lesen Sie hier ↗abc.xyz

    Ergänzende Informationen über Google lesen Sie hier ↗lobbypedia.de.

  • Recht als Stabilisator der Ökonomie

    13.07.2018/EG aus dem VÖLKERRECHTSBLOG, Berlin

    Wouter Vandenhole, Rechtswissenschaftler, mit einem Plädoyer für eine von der herrschenden Lehre abweichende Lehre

    Im Zuge der Entkolonialisierungswelle nach dem Zweiten Weltkrieg entstand eine Rechts- und Entwicklungspraxis (L&D) sowie eine akademische Auslegung, hin zu einer überwiegend ökonomischen Orientierung.

    Nach einer Untersuchung durch David M. Trubek und Alvaro Santos lassen sich drei Denkrichtungen über die Rolle des Rechts identifizieren:

    • das Recht als Instrument des Staates,
    • das Recht als Instrument des Marktes und
    • das Recht als Regulator des Marktes.

    Den kompletten Beitrag lesen Sie hier ↗voelkerrechtsblog.org.

  • Internationale Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beeinflussen EU-Politik

    10.07.2018/EG aus der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO), Brüssel

    „Big Four“ (Deloitte, EY, KPMG und PwC) beraten – politische und unternehmerische – Entscheider der EU in Fragen zur Steuervermeidung / 142 der 160 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland werden von den „Big Four“ geprüft

    „Die „Big Four“ erhalten jedes Jahr von der Europäischen Kommission öffentliche Aufträge im Wert von dutzenden Millionen Euro – darunter fallen auch Aufträge im Bereich der Steuerpolitik. Die Generaldirektion für Steuern und Zollunion zahlte 2014 für verschiedene Studien und Analysen in den Bereichen Steuern und Zölle insgesamt mehr als sieben Millionen Euro an PwC, Deloitte und EY. Die Beratungsunternehmen unterstützen also einerseits die Steuervermeidung in großem Stil und werden andererseits für Studien bezahlt, die als Grundlage für Gesetze zur Einschränkung von Steuervermeidung dienen. Daran änderte sich auch nichts, als durch den Lux-Leaks-Skandal bekannt wurde, dass die „Big Four“ Unternehmen bei der Steuervermeidung unterstützt hatten. Im Januar 2018 erhielten PwC, Deloitte und KPMG Aufträge im Wert von 10,5 Millionen Euro für Studien zum Thema Steuern und Zölle – ungeachtet dieser Interessenkonflikte. Darüber hinaus beauftragt die Kommission Steuerberater für Beratungsleistungen zu genau den Steuermaßnahmen, gegen die dieselben Berater ansonsten Lobbyarbeit betreiben. So hatte man zum Beispiel von Deloitte Studien zum Thema Verrechnungspreise angefordert – eine Methode, die multinationale Unternehmen zur Steuervermeidung nutzen – obwohl Deloitte seinen Firmenkunden zur Nutzung von Verrechnungspreisen rät und sich gegen eine striktere Regulierung dieser Praxis eingesetzt hatte.“

    Den kompletten Report lesen Sie hier ↗corporateeurope.org.

    Zum Thema

    Ergänzende Informationen, u. a. über die Lobbyarbeit der WP-Gesellschaften sowie die Mandate von Ökonomen, Politikern und Richtern bei den WP-Gesellschaften lesen Sie hier:

    • Deloitte ↗lobbypedia.de
    • EY ↗lobbypedia.de
    • KPMG ↗lobbypedia.de
    • PwC ↗lobbypedia.de

  • TV-Tipp: Das Geschäft mit dem Blut

    10.07.2018/EG aus dem Kultursender ARTE, Strasbourg

    Heute Abend, ab 20:15 Uhr, sendet ARTE eine Dokumentation zum fragwürdigen Handel mit dem Blut, insbesondere von benachteiligten Menschen

    „Blut ist nicht nur eine lebenswichtige Flüssigkeit, sondern auch begehrter Rohstoff für Medikamente. ARTE blickt hinter die Kulissen der Pharmaindustrie und berichtet über Menschen, die Plasma spenden – nicht nur um zu helfen, sondern um zu überleben. Die Doku folgt dem Weg einer Blutkonserve aus einem Armenviertel in den USA nach Deutschland, Frankreich und in die Schweiz…“ ↗youtube.de