Rüstungsexporte an Scharia-Staaten

27.03.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Juli 2015 bis Ende 2016 wurden Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter an Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate im Wert von 2,5 Mrd. Euro erteilt

„Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik. (…) Der Beachtung der Menschenrechte wird bei Rüstungsexportentscheidungen ein besonderes Gewicht beigemessen,“ so die Bundesregierung in ihrer Antwort zu den Rüstungsexporten nach Katar, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate (VAE).

Aus der Antwort geht hervor, dass die Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für den Export von Kriegswaffen im Zeitraum Juli 2015 bis Dezember 2016 nach Katar im Wert von 1,65 Milliarden Euro, nach Saudi-Arabien im Wert von 621 Millionen Euro sowie in die VAE im Wert von 230 Millionen Euro genehmigte. bundestag.de

Ein Blick nach Jemen

15.03.2017/EG aus der Denkfabrik Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

SWP: USA schaden eigenen Anti-Terror-Operationen

Das Weiße Haus stellt sich wieder vorbehaltlos hinter das Königreich Saudi-Arabien. Die neue US-Administration sieht in den jemenitischen Huthis fälschlich nur einen Stellvertreter Irans, dessen Einfluss in der Region zurückgedrängt werden soll. Washingtons Unterstützung für die saudische Militärallianz droht indes nicht nur die katastrophale humanitäre Lage weiter zu verschlimmern. Die USA schaden damit auch ihren eigenen Anti-Terror-Operationen gegen al-Qaida, die sie seit 2002 im Jemen betreiben. swp-berlin.org

Ergänzende Daten zum ‘Tor der Tränen‘ lesen Sie hier↗arte.tv.

Eine unvollständige Liste von Militäreinsätzen der USA lesen Sie hierag-friedensforschung.de und hierwikipedia.org.

Eine unvollständige Liste von Militäreinsätzen des zaristischen Russland, der Sowjetunion und des nachsowjetischen Russland lesen Sie hierwikipedia.org.

Tötungs- und Zerstörungsbranche im Boom

20.02.2017/EG aus dem Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI, deutsch Stockholmer internationales Friedensforschungsinstitut), Solna

ISPRI: Waffen besonders in Asien und im Nahen Osten nachgefragt / Höchstes Volumen wichtiger Waffen seit Ende des Kalten Krieges

Die fünf größten Waffenexporteure (USA 33 Prozent, Russland 23 Prozent, China 6,2 Prozent, Frankreich 6 Prozent und Deutschland 5,6 Prozent) bedienten im Zeitraum 2012 bis 2016 rund 74 Prozent der gesamten Nachfrage. Die Liste der größten Abnehmer führt Indien (13 Prozent am Wert aller Waffenexporte) vor Saudi-Arabien (8,2 Prozent) und Vereinigte Arabische Emirate (4,6 Prozent) an. sipri.org

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US-Airbase Ramstein

15.02.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

Bundesregierung: Präsenz von US-Streitkräften ist zentrales sicherheitspolitisches Interesse Deutschlands

„Die US-Seite bestätigte in diesem Gespräch (vom 28.09.2016 mit namentlich nicht genannten Vertretern der US-Botschaft) erneut, dass UAV (Unmanned Aerial Vehicles/Drohnen) von Ramstein aus weder gestartet noch gesteuert würden. Sie teilte überdies mit, dass die USA globale Kommunikationswege unterhalten würden, die auch der Unterstützung von UAV dienen würden. (…)
Für die Bundesregierung ist die weiterhin geltende Zusicherung der USA entscheidend, dass Aktivitäten in US-Militärliegenschaften in Deutschland im Einklang mit geltendem Recht erfolgen.“ bundestag.de

Zum Thema

Der ehemalige Drohnen-Operator Brandon Bryant berichtet in einer Diskussion im März 2016 über das Drohnenprogramm der US-Regierung und der Mitverantwortung Deutschlandsnetzpolitik.org.

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Waffen in kleinen Händen

13.02.2017/EG aus dem Berliner Informationszentrum für Transatlantische Sicherheit (BITS), Berlin

BITS-Studie: 250.000 bis 300.000 Kinder und Jugendliche werden weltweit als Soldaten rekrutiert

Seit 2002 wurden in den UN-Jahresberichten insgesamt 33 Länder aufgeführt, in denen die Rekrutierung von Jungen und Mädchen durch bewaffnete Gruppen und/oder andere Vergehen nach UN-Resolution 1612 gegen Kinder in bewaffneten Konflikten, dokumentiert worden sind.

»Wir sind um 5 Uhr aufgestanden, um zu beten und haben dann gefrühstückt. Dann hatten wir eine militärische Unterweisung im Waffengebrauch, dann Religionsunterricht, dann Mittagsgebete, dann Unterweisung im Bau und Einsatz von Bomben und Minen.« Omar, der mit 14 Jahren Jabhat al-Nusra beitrat

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