ZWEITLESE

Schlagwort: Waffen

  • Ein Blick nach Libyen

    21.05.2018/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Berlin

    Kriminelle Netzwerke steuern die Regierung in Tripolis

    „Westliche Regierungen und die Vereinten Nationen sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich. Sie unterstützten stillschweigend die Errichtung des Milizenoligopols in dem Irrglauben, dass sich der GNA damit die Möglichkeit bieten würde, ihre Autorität zu etablieren.“ ↗swp-berlin.de

    Zum Thema

    Die Fundamente des Libyen-Krieges: Lügen

    Angriff auf Libyen im Jahr 2011: Es war Frankreichs Außenminister Alain Juppé, der den UN-Sicherheitsrat zum ‘Einschreiten‘ einstimmte – mit Lügen

    Eine UNO-Untersuchungskommission und die (interessierte) Welt erfuhr allerdings erst im Nachhinein, dass es zu diesem Zeitpunkt bei den Unruhen in der Hauptstadt Tripolis nicht 3.000, sondern 200 Tote gegeben hatte, darunter zwei Frauen. Und dass es sich auch nicht um unbewaffnete Demonstranten handelte. Im Bericht des britischen Parlaments heißt es: „Die Diskrepanz zwischen männlichen und weiblichen Opfern zeigt, dass die Truppen des Gaddafi Regimes auf männliche Kämpfer in diesem Bürgerkrieg zielten und nicht wahllos Zivilisten angegriffen haben. Allgemein kann man sagen, dass in der schrecklichen Bilanz von 40 Jahren Menschenrechtsverletzungen durch Mouammar Gaddafi keine Angriffe größeren Ausmaßes auf die Zivilbevölkerung vorkamen.“ ↗nachdenkseiten.de

    Frankreichs Rolle im Krieg um Libyen ↗rubikon.news.de.

  • Video-Tipp: „Netzwerk des Todes“

    16.05.2018/EG aus dem Medium ‘KenFM‘, Berlin

    Ken Jebsen, Redakteur, im Gespräch mit Daniel Harrich, Autor und Filmemacher, über Geschäfte deutscher Hersteller mit Kleinwaffen

    Gestern begann vor dem Landgericht Stuttgart der Prozess gegen sechs ehemalige Mitarbeiter von HECKLER & KOCH. Der Tatvorwurf: Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz sowie Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz. Den sechs Angeklagten im Alter zwischen 54 und 77 Jahren wird vorgeworfen, in ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer, Vertriebsleiter, Verkaufsrepräsentant bzw. Vertriebsmitarbeiter einer Firma mit Sitz in Oberndorf am Neckar. in den Jahren 2006 bis 2009 in unterschiedlichen Funktionen an insgesamt 15 Lieferungen von Gewehren bzw. Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Dabei sollen die Gewehre und Zubehörteile mit Kenntnis der Angeklagten in mexikanische Bundesstaaten abgegeben worden sein, die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst gewesen seien.

    In dem 90-minütigem Gespräch ermöglicht Harrich Einblicke in das undurchsichtige Tötungsgeschäft. ↗kenfm.de

  • Großmächte im Rausch der Möglichkeiten

    14.05.2018/EG aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)*, Berlin

    Peter Rudolf, Politikwissenschaftler, über das Bedrohungspotenzial der Großmächte und deren geopolitischen Interessen (Ressourcenverteilung)

    „In einer Welt wachsender Machtkonkurrenzen wollen die USA erklärtermaßen ihre militärische Überlegenheit bewahren. Doch das Streben, ihre militärische Superiorität aufrechtzuerhalten, birgt Risiken: Es könnte das Sicherheitsdilemma im Verhältnis der USA zu Russland und zu China verschärfen, in der Folge eine Konfliktspirale antreiben und zur Verfestigung von Konfliktformationen beitragen. Geopolitisch begründete Interessen sind mit dem Risiko eines Krieges behaftet. Damit ändert sich auch der Stellenwert nuklearer Abschreckung. Nukleare Abschreckung beruht im amerikanischen Denken, wie es sich in der »Nuclear Posture Review« vom Februar 2018 manifestiert, auf der Fähigkeit, im Falle eines Konflikts über eine große Bandbreite abgestufter und flexibel nutzbarer nuklearer Optionen zu verfügen, darunter den Einsatz von Atomwaffen mit relativ geringer Sprengkraft.“ ↗swp-berlin.org

    *„Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ist eine regierungsnahe Stiftung, die den Think Tank „Deutsches Institut für Internationale Politik und Sicherheit“ unterhält. Die SWP berät mit ihrem Think Tank die Bundesregierung und den Bundestag, ebenso wie Wirtschaft und Medien in außenpolitischen Fragen. Die SWP ist personell eng mit Ministerien, Parteien und der deutschen Privatwirtschaft verbunden. Sie gilt als eine der einflussreichsten politikberatenden Institutionen in außenpolitischen Fragen in Deutschland und weltweit.“ ↗lobbypedia.de

  • Afghanistan: Bombardierungen erreichen neuen Höchststand

    29.04.2018/EG

    US-Streitkräfte in Afghanistan haben im ersten Quartal 2018 mehr Bomben abgeworfen als im gleichen Zeitraum 2011

    In den ersten drei Monaten dieses Jahres haben, nach Angaben des U.S. Air Forces Central Command, die US-Streitkräfte 1.186 Bomben von bemannten Flugzeugen und unbemannten Flugobjekten abgeworfen. Im Vergleichszeitraum des Jahres 2011, dem Höhepunkt des Krieges in Afghanistan, dokumentierte das Militär 1.083 ‘freigesetzte‘ Bomben. ↗militarytimes.com

    Deutschland beteiligte sich seit dem 01. Januar 2015 an ‘Resolute Support‘. Gemäß des aktuellen Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 22. März 2018 können bis zu 1.300 deutsche Soldaten eingesetzt werden. Die ‘Resolute Support‘ ist eine Zug-, Beratungs- und Unterstützungsmission der NATO-Truppen in Afghanistan. ↗bundeswehr.de

    Den aktuellen Bericht der Bundesregierung zu Stand und Perspektiven des deutschen Afghanistan-Engagements lesen Sie hier ↗bundestag.de.

    Aus dem Bericht:

    „Afghanistan ist weltweit eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen. Derzeit leben 1,3 Millionen registrierte afghanische Flüchtlinge in Pakistan und 950.000 in Iran. Hinzu kommen zwischen 500.000 und einer Million afghanische Staatsangehörige, die nicht als Flüchtlinge registriert sind, in Pakistan und zwischen 1,5 und 2 Millionen in Iran. Weitere 100.000 afghanische Staatsangehörige leben in der Türkei. Die Zahl der Binnenvertriebenen schätzen die Vereinten Nationen auf knapp 1,5 Millionen (Stand August 2017).
    (…)
    Afghanistan ist eines der Hauptherkunftsländer von Flüchtlingen und Migranten für Deutschland. In Deutschland halten sich derzeit über 250.000 afghanische Staatsangehörige auf (Stand 31.12.17); Ende 2015 waren es etwa 131.500 Personen. Die Zahl der Asylantragsteller lag im Jahr 2017 (Stand 31. Dezember 2017) bei 18.282 (davon 16.423 Erstanträge). Dies entspricht einer deutlichen Abnahme der Zahlen gegenüber 2016 (127.892 Erst- und Folgeanträge) und 2015 (31.902). 14.416 afghanische Staatsangehörige (Stand 31. Dezember 2017) sind derzeit ausreisepflichtig. Nach Abschluss zahlreicher laufender Asyl- und Gerichtsverfahren sowie angesichts einer Schutzquote von derzeit 44 Prozent ist mit einem weiteren Anstieg der Zahl Ausreisepflichtiger zu rechnen.“

  • Angriff auf Syrien: Bundesregierung unterstützte Völkerrechtsbruch

    21.04.2018/EG aus dem Wissenschaftlichen Dienst (WD) des Deutschen Bundestages, Berlin

    WD: „Völkerrechtliche Repressalien (Gegenmaßnahmen in Form von militärischen Vergeltungsschlägen) gegen einen Staat sind grundsätzlich unzulässig“

    „In ihrer völkerrechtlichen Bewertung unterscheiden sich die jüngsten Luftangriffe der Alliierten gegen syrische Chemiewaffeneinrichtungen vom 14. April 2018 nicht grundsätzlich von jenem Militärschlag, den die USA bereits im April 2017 im Alleingang gegen die syrische Luftwaffenbasis Schairat geführt hatte; auch die Militäroperation 2017 ist im Ergebnis einhellig als völkerrechtswidrig bezeichnet worden.“ ↗bundestag.de

    Bundeskanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien am 14.04.2018: „Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ ↗bundesregierung.de.

    Ministerin Ursula von der Leyen am 14.04.2018: „Gemessen an der Abscheulichkeit des Chemiewaffenangriffs von Assad sind die Maßnahmen der drei Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die ausdrücklich gegen die Chemiewaffen Assads gerichtet waren, verhältnismäßig und erforderlich.“ ↗bmvg.de

    Nachtrag am 26.04.2018 zum Thema:

    Michael Lüders, Publizist, erläutert die (geostrategischen) Hintergründe des Krieges in Syrien (Video 53 Minuten) ↗youtube.com.