Schlagwort: USA

  • USA bauen weltweite militärische Präsenz aus

    04.10.2017/EG aus dem Medium INFOSPERBER, Spiegel bei Bern

    Christian Müller, Redaktionsleitung, über das militärische Ungleichgewicht

    „Im Juli 2017 kündigten die USA ihre erste feste Militärbasis in der Ukraine an, ohne Beachtung im Westen (Infosperber berichtete darüber). Jetzt, am 18. September, haben die USA auch ihre erste ständig besetzte Militärbasis auf israelischem Boden eingeweiht. (…) Die USA haben ausserhalb ihres eigenen Landes weltweit über 700 permanente Militärbasen – auf allen Kontinenten.
    (…)
    Russland – zum Vergleich – hat ausserhalb des eigenen Landes etwa zwei Dutzend Militärbasen in neun ehemaligen Sowjetrepubliken, alle ans heutige Russland angrenzend, sowie die beiden Anlagen Tartus und Latakia an Syriens Mittelmeerküste.“ infosperber.ch

  • US-Regierung plant totale Auslandsüberwachung

    30.09.2017/EG aus Medium THE INTERCEPT, New York/Washington

    US-Regierung drängt auf erneute umfassende Überwachung der Auslandsnachrichten gemäß Sektion 702 des ‘Foreign Intelligence Surveillance Act‘

    Abschnitt 702 dient als Rechtsgrundlage für zwei der größten Massenüberwachungsprogramme der NSA, die beide von Edward Snowden aufgedeckt wurden. Das PRISM-Programm ermöglicht es der Regierung, Daten zu sammeln, die an und von ausländischen Zielpersonen über die großen Internet-Konzerne wie Google, Facebook, Apple und Microsoft, gesendet werden. Ein (Upstream-)Programm speichert Sicherungs-Seiten in den USA und kopiert die Kommunikation mit ausländischen Zielpersonen. theintercept.com

  • Diebstahl im ‘Cloud‘

    26.09.2017/EG aus dem Medium THE GUARDIAN, London

    The Guardian: Etwa 400.000 Personen und Top-Adressen – in Großbritannien – könnten von der Attacke betroffen sein

    Nach einer Meldung des ‘Guardian‘ hatte die weltweit agierende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte im März dieses Jahres einen sogenannten Hack entdeckt. Es wird davon ausgegangen, dass die Hacker im Zeitraum Oktober/November 2016 Zugang zu den Systemen und E-Mails von und an rund 244.000 Mitarbeiter von Deloitte hatten. Die E-Mails waren im ‘Azure Cloud Service‘ von Microsoft, Microsofts Äquivalent zu Amazon Web Service und Googles Cloud-Plattform, gespeichert.

    Zusätzlich zu den betroffenen E-Mails hat der ‚Guardian‘ Kenntnis davon, dass die Hacker Zugriff auf Benutzernamen, Passwörter, IP-Adressen, Architekturdiagramme für Unternehmen und Gesundheitsinformationen hatten. Einige E-Mails hatten auch Anhänge mit sensiblen Sicherheits- und Designdetails. theguardian.com

    Zum Thema

    Deloitte – Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Nachrichtendienst cnbc.com

  • Irak/Syrien: Eine zerstörerische Bilanz der US-Streitkräfte

    21.09.2017/EG aus der NRO Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

    Jürgen Wagner, Politikwissenschaftler, über das Wirken der USA im Irak und Syrien

    Bis September 2017 wurden laut der Internetseite Airwars im Rahmen der „Operation Inherent Resolve“ (OIR) 13.176 Einsätze in Syrien und 13.670 im Irak geflogen, wobei 98.532 Bomben und Raketen abgefeuert worden sein sollen. Infolge dieser Einsätze sind laut Antiwar bislang mindestens 5.343 Zivilisten ums Leben gekommen (in Syrien und im Irak), wahrscheinlich aber mehrere Tausend mehr. Während dabei die Zivilopfer bei Russland in der Tendenz sinken, ist für die OIR-Angriffe genau der gegenteilige Trend zu beobachten. Ein besonders böses Omen für die Zukunft sind die massiven Steigerungen seit Amtsantritt der Trump-Regierung – sowohl was die Einsätze als auch was die Zivilopfer anbelangt. imi-online.de

  • Nordkorea, USA und das Völkerrecht

    13.09.2017/EG aus dem Blog VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Monika Polzin, Rechtswissenschaftlerin, über das von den USA genötigte Recht auf Selbstverteidigung

    „Die zentralen völkerrechtlichen Bestimmungen für Militärschläge finden sich in der UN-Charta. Diese sieht in Art. 2 Nr. 4 ein umfassendes Verbot zwischenstaatlicher Gewaltanwendung vor. Hiervon gibt es jedoch zwei Ausnahmen: die Anordnung militärischer Sanktionen durch den Sicherheitsrat als ultima ratio, wenn „eine Bedrohung oder ein Bruch des Friedens oder eine Angriffshandlung vorliegt“ (Art. 39 und 42 UNCh) sowie das Selbstverteidigungsrecht „im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen“ (Art. 51 UNCh).

    Damit ein potentieller Militärschlag der USA gegen das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm eine solche letztgenannte Ausnahme des Gewaltanwendungsverbots darstellt, muss also eine Selbstverteidigungslage vorliegen. Indes, ein gegenwärtiger bewaffneter Angriff Nordkoreas auf die USA besteht derzeit nicht.“ verfassungsblog.de