ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Umweltbelastungen beeinflussen die Gesundheit

    02.02.2021/EG
    Quelle: Wissenschaftliches Institut der AOK (WIdO), Berlin

    WIdO-Studie: „Über 40.000 vorzeitige Sterbefälle durch Feinstaub jährlich in Deutschland lassen sich nicht durch eigenes Verhalten verhindern“ / Luft- und Wasserverschmutzung sowie Belastungen durch Chemikalien sind die größten Gesundheitsrisiken

    Fazit (Auszug)
    „Der Umweltschutz hat für die Menschen in Deutschland über alle gesellschaftlichen Schichten hinweg eine hohe Bedeutung. (…). Die langsam wirkenden schädlichen Einflüsse von Umweltbelastungen dürfen nicht über bereits heute erforderliche Aktivitäten hinwegtäuschen. Den Bürgerinnen und Bürgern ist der Einfluss von Umweltbelastungen auf ihre Gesundheit bewusst, der Politik sollte dies ebenfalls bewusst sein. Mehr Lebensjahre bei guter Gesundheit und hoher Lebens-qualität müssen das Ziel sein.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗wido.de.

  • „Wirecard agierte in Bayern weitgehend unbehelligt“

    29.01.2021/EG
    Quelle: Deutscher Bundestag, Berlin

    3. Untersuchungsausschuss enthüllt mangelhafte staatliche Finanzaufsicht

    In der Sitzung vom 28. Januar 2021 wurde der Sachstand der institutionellen (politischer bzw. staatlicher) Verantwortungslosigkeit für ein Finanzunternehmen wie Wirecard ein weiteres Mal bestätigt.

    Den Ausschussbericht lesen Sie hier ↗bundestag.de.

  • Arbeitswelt: Lohnarbeit schützt nicht vor Armut

    29.01.2021/EG
    Quelle: Statistische Bundesamt, Wiesbaden

    2019 waren in Deutschland 3,1 Millionen Erwerbstätige armutsgefährdet¹ / Atypische² Beschäftigungen erhöhen Armutsrisiko / Ältere Menschen und Alleinerziehende besonders stark betroffen

    „Erwerbstätige in sogenannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen waren in Deutschland überdurchschnittlich häufig von Armut bedroht. Dazu zählen etwa Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in befristeten Arbeitsverträgen – hier betrug der Anteil der von Armut Bedrohten 15,8 %. Bei Teilzeitbeschäftigten lag er mit 12,8 % ebenfalls deutlich über dem Gesamtdurchschnitt. (…).
    15,4 % der Menschen ab 65 Jahren fielen trotz Erwerbsarbeit, mit der sie etwa ihre Rente aufbessern, unter die Armutsgefährdungsgrenze. Auch junge Erwerbstätige im Alter von 18 bis 24 Jahren, die häufig gerade erst dabei sind, beruflich Fuß zu fassen, waren mit 10,1 % überdurchschnittlich häufig betroffen. Darüber hinaus waren alleinlebende Erwerbstätige mit einem Anteil von 13,5 % vermehrt armutsgefährdet. Besonders hart traf es Alleinerziehende: Mehr als jede oder jeder fünfte erwerbstätige Alleinerziehende (22,3 %) war 2019 armutsgefährdet.“

    Die Mitteilung lesen Sie hier ↗destatis.de

    ¹Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes ist armutsgefährdet, „wer in einem Haushalt mit einem Nettoäquivalenzeinkommen von weniger als 60 % des mittleren Nettoäquivalenzeinkommens lebt. 2019 lag diese Armutsgefährdungsgrenze in Deutschland für eine alleinlebende Person bei 1 176 Euro im Monat, für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren bei 2 469 Euro im Monat.
    Die Anzahl der Erwerbstätigen in atypischer Beschäftigung beruht auf Ergebnissen aus dem Mikrozensus. Die Ergebnisse beziehen sich auf Kernerwerbstätige, also Erwerbstätige im Alter von 15 bis 64 Jahren, die sich nicht in Bildung, Ausbildung oder einem Freiwilligendienst befinden.“

    ²Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind atypische Beschäftigungsformen befristete Arbeitsverträge, geringfügige Beschäftigung (Mini-Job), Teilzeitarbeit sowie Leiharbeit/Zeitarbeit.
    In der Fachliteratur zählen Midi-Jobs sowie Soloselbständige ebenfalls zu den atypischen Beschäftigungsformen ↗wirtschaftslexikon.gabler.de.

    Zum Thema

    Johannes Steffen, Dr. rer. pol., Portal Sozialpolitik, zur Messung von Einkommensarmut ↗portal-sozialpolitik.de.

    Aus dem Paritätischen Armutsbericht 2020 (Seite 4):
    „Die mit Abstand stärkste Zunahme des Armutsrisikos zeigt im längerfristigen Vergleich die Gruppe der Rentner*innen und Pensionär*innen. Unter ihnen wuchs die Armutsquote seit 2006 um 66 Prozent. Aus einer eher geringen wurde mit 17,1 Prozent eine deutlich überdurchschnittliche Armutsquote.“ ↗der-paritaetische.de

    Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor dem World Economic Forum am 28.01.2005 in Davos (Auszug):
    „Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.“ ↗bundesregierung.de

  • Buchtipp: Die Neuerfindung des Unternehmertums

    22.01.2021/EG

    Reinhard Pfriem: Die Neuerfindung des Unternehmertums
    Solidarische Ökonomie, radikale Demokratie und kulturelle Evolution

    Sachbuch (Demokratie, Gesellschaft, Politik, Wirtschaft)

    „Mittlerweile ist seit zwei Jahrzehnten von der gesellschaftlichen Verantwortung von Unternehmen die Rede. Zum Besseren geändert hat sich dadurch nichts. Im Gegenteil, die sozialen Verwerfungen auf der Erde sind größer und die ökologischen Zerstörungen brutaler geworden.

    Soll es mit einer lebenswerten Zukunft der menschlichen Gattung weitergehen, müssen sich die Praktiken und Strategien der wichtigsten ökonomischen Organisationen kapitalistischer Gesellschaften, der Unternehmen, grundlegend verändern. Schon heute bestehende, als transformativ zu bezeichnende Unternehmen zeigen dafür Ziele und Wege auf, u.a. Gemeinschaftsbildung, partnerschaftliche Befähigung und Teilhabe, ökonomische Selbstbegrenzung und gesellschaftliches Engagement. (mehr …)

  • Steuervermeidung deutscher Unternehmen

    21.01.2021/EG
    Quelle: ifo Institut – Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München

    Clemens Fuest, ifo-Präsident und Wirtschaftswissenschaftler an der LMU München, Felix Hugger, wissenschaftlicher Mitarbeiter an der LMU München, und Florian Neumeier, wissenschaftlicher Mitarbeiter am ifo München, untersuchten die Steueraufkommensverluste durch Gewinnverlagerung deutscher Großunternehmen

    Fazit
    „Unsere Auswertungen zeigen, dass die in Steueroasen* ansässigen Tochtergesellschaften der 333 größten deutschen multinationalen Kapitalgesellschaften deutlich profitabler sind als die Töchter, die ihren Sitz nicht in einer Steueroase haben. Gleichzeitig ist die Gewinnsteuerbelastung in Steueroasen nur etwa halb so hoch wie in Ländern, die nicht als Steueroasen gelten. Dies spricht dafür, dass deutsche multinationale Unternehmen Steueroasen dazu nutzen, um ihre Steuerlast zu reduzieren. Insgesamt jedoch entfallen auf die in Steueroasen ansässigen Tochtergesellschaften nur etwa 9% der globalen Gewinne der größten deutschen multinationalen Unternehmen. Darüber hinaus lässt sich ein Teil dieser Gewinne durchaus auf realwirtschaftliche Aktivitäten zurückführen. Unseren Schätzungen zufolge sind etwa 38% der in Steueroasen ausgewiesenen Gewinne großer deutscher multinationaler Unternehmen das Resultat von steuermotivierter Gewinnverlagerung. Im Umkehrschluss lassen sich 62% der Gewinne, den die größten deutschen multinationalen Unternehmen in Steueroasen ausweisen, auf realwirtschaftliche Aktivitäten zurückführen. Auf der Grundlage dieser Zahlen kommen wir zu dem Schluss, dass dem deutschen Staat pro Jahr etwa 1,6 Mrd. Euro an Steuereinnahmen dadurch verlorengehen, dass große deutsche multinationale Unternehmen einen Teil ihrer Gewinne aus Deutschland heraus in Steueroasen verschieben. Berücksichtigt man in diesen Schätzungen auch kleinere deutsche multinationale Unternehmen sowie die in Deutschland ansässigen Tochtergesellschaften ausländischer multinationaler Unternehmen, so ergibt sich ein Steueraufkommensverlust von insgesamt 5,7 Mrd. Euro jährlich.“

    Die Studie lesen Sie hier ↗ifo.de.

    * U. a. Irland, Liechtenstein, Luxemburg, Malta und Zypern.

    Zum Thema

    Jakob Miethe, Postdoktorand an der LMU München, über „Die leere Liste der Steueroasen“ lesen Sie hier ↗diw.de

    Wissenschaftliche Dienste des US-Kongresses über Steueroasen, die auf US-Listen geführt werden, lesen Sie hier ↗congress.gov (Seite 4).

    Der International Monetary Fund (IMF/IWF), Washington, DC, untersuchte inaktive Unternehmen (Briefkastenfirmen) in Steueroasen. Beispiel Luxemburg, ein Land mit 614.000 Einwohnern und ausländischen Direktinvestitionen (FDI) in Höhe von rund vier Billionen US-Dollar. Die Höhe der ausländischen Direktinvestitionen (FDI) steht in keinem Verhältnis zur Luxemburger Wirtschaftskraft. Wie ist das möglich?
    „Weltweit belaufen sich Phantom-Investitionen auf erstaunliche 15 Billionen Dollar oder das gesamte jährliche BIP der Wirtschaftsmächte China und Deutschland. Und trotz gezielter internationaler Versuche, die Steuervermeidung einzudämmen – insbesondere die G20-Initiative Base Erosion and Profit Shifting (BEPS) und der automatische Austausch von Bankkontoinformationen innerhalb des Common Reporting Standard (CRS) – steigen die Phantominvestitionen weiter an und übertreffen das Wachstum echter FDI. In weniger als einem Jahrzehnt sind die Phantom-DI von rund 30 % auf fast 40 % der globalen FDI gestiegen (siehe Grafik). Dieses Wachstum ist einzigartig für FDI. Laut Lane und Milesi-Ferretti (2018) sind die DI-Positionen seit der globalen Finanzkrise schneller gewachsen als das Welt-BIP, während grenzüberschreitende Positionen in Portfolioinstrumenten und anderen Investitionen dies nicht getan haben. (…).
    Investitionen in ausländische Phantomunternehmen könnten darauf hindeuten, dass inländisch kontrollierte multinationale Unternehmen Steuerhinterziehung betreiben. Ebenso deuten Investitionen aus ausländischen Phantomunternehmen darauf hin, dass multinationale Unternehmen unter ausländischer Kontrolle versuchen, Steuern im Gastland zu vermeiden. Es überrascht nicht, dass das Risiko einer Volkswirtschaft für Phantominvestitionen mit dem Körperschaftsteuersatz steigt.“ ↗imf.org