ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Energiepolitik ist Geopolitik

    22.06.2022/EG
    Quelle: Le Monde diplomatique, Paris

    Mathias Reymond (Wirtschaftswissenschaftler) und Pierre Rimbert (Redakteur LMd) über Profiteure, Verlierer und weitere politisch verursachte Verwerfungen im Energiesektor ↗monde-diplomatique.de.

  • Buchtipp: Krisenregion Sahel

    10.06.2022/EG

    Fritz Edlinger / Günther Lanier (Hg.): Krisenregion Sahel
    Hintergründe, Analysen, Bericht

    Sachbuch (Politik)

    „Sahel“ bedeutet auf Arabisch „Ufer“ oder „Küste“ – gemeint ist das Südufer der Sahara, des großen Sand- und Steinmeeres. Dieses Gebiet erstreckt sich vom Atlantik im Westen bis zum Roten Meer im Osten. Anteil am Sahel haben die Staaten Senegal, Mauretanien, Mali, Burkina Faso, Niger, Nigeria, Tschad, Sudan und Eritrea.
    Im vorgenannten Konfliktraum bestehen post- und neokoloniale Abhängigkeiten, u. a. von Frankreich, das bis in die 1960er-Jahre als Kolonialmacht und ‘Zivilisationsbringer‘ agierte. Im Jahr 2011 ‘erinnerten‘ sich NATO-Staaten an eine 1973 beschlossene UN-Resolution, so die offizielle Geschichtsschreibung laut Wikipedia, um einen Wechsel der Regierung in Libyen zu erwirken – mit Auswirkungen bis heute.
    Die AutorInnen analysieren die Situation in den neun Sahel-Staaten. Zudem werden das regionale Umfeld betrachtet und die wichtigsten internen Faktoren wie die Rolle des Islam, die Stellung der Frau, die unterschiedlichen Ethnien sowie Probleme der Migration und der Umwelt.

    Herausgeber

    Fritz Edlinger, geboren 1948 in Wien, ist Generalsekretär der „Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen“ und Herausgeber der Zeitschrift International.
    Günther Lanier, geboren 1958 in Wien, ist Ökonom. Seit 2002 lebt er die meiste Zeit in Ouagadougou/Burkina Faso.

    Promedia Verlag, ISBN: 978-3-85371-898-8, E-Buch, 18 Euro

  • Arzneimittel zwischen Verfügbarkeit und Verteilung

    09.06.2022/EG
    Quelle: Deutscher Ethikrat, Berlin

    Jahrestagung des Deutsche Ethikrates zum Thema „Hohe Preise – Gute Besserung? Wege zur gerechten Preisbildung bei teuren Arzneimitteln“

    „Für einige zuvor kaum therapierbare seltene Erkrankungen gibt es inzwischen hochwirksame, aber teils extrem teure Medikamente. So kostete Zolgensma, ein Gentherapeutikum gegen spinale Muskelatrophie, bei Markteinführung in Deutschland mehr als 2 Millionen Euro pro einmalig notwendiger Dosis. Damit gilt es als das teuerste Arzneimittel der Welt. Kaftrio, ein hochwirksames Medikament gegen die Symptome von Mukoviszidose, kostet im Jahr um die 275.000 Euro pro Patient oder Patientin. Weitere hochpreisige Arzneimittel werden für die kommenden Jahre erwartet. Solch hohe Preise bringen eine Reihe ethischer Herausforderungen mit sich. So gilt es z. B. angesichts begrenzter Ressourcen in einem solidarischen Gesundheitswesen, die Ansprüche von allen Versicherten auf bestmögliche Behandlung, aber auch die von forschenden Arzneimittelherstellern auf Refinanzierung ihrer Investitionen gegen das Erfordernis abzuwägen, Gesundheitskosten und insbesondere Krankenkassenbeiträge nicht beliebig ansteigen zu lassen. Neben Entscheidungen über den Zugang zu diesen neuen Medikamenten geht es aus ethischer Perspektive grundsätzlich auch um nachvollziehbare Kriterien, mittels derer die Wirksamkeit, die Zweckmäßigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit medizinischer Maßnahmen bestimmt werden können…“

    Die Tagung können Sie am 22. Juni 2022 ab 10 Uhr online verfolgen. ↗ethikrat.org

    Zum Thema

    Gesundheitssystem: Finanzinvestoren offenbaren gesundheitspolitische Defizite

    Um vor den Folgen des wachsenden Einflusses von Finanzinvestoren aus dem In- und Ausland auf unser Gesundheitswesen zu warnen, hat die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) eine Reihe von kurzen Erklärvideos produziert.

  • Buchtipp: Krankenhaus im Ausverkauf

    27.05.2022/EG

    Thomas Strohschneider: Krankenhaus im Ausverkauf

    Sachbuch (Gesundheit, Kapitalismus, Politik)

    „Stoppt das Krankenhaussterben! Krankenhäuser in Deutschland und Europa sind längst zum Spekulationsobjekt international agierender, privater Klinikkonzerne geworden. Die Folge: Die Konzerne erzielen Renditen aus dem solidarischen System unseres Gesundheitswesens. Thomas Strohschneider war selbst jahrelang als Chefarzt in einer privatwirtschaftlich geführten Klinik tätig. In seinem Buch zeigt er aus eigener Erfahrung und an zahlreichen Beispielen, welche erschreckenden Auswirkungen dieser Prozess auf Patienten, Ärzte und alle in Krankenhäusern Tätigen hat, wie diese Entwicklung die Medizin als Heilkunst abschafft und die ärztliche Profession bedroht.“

    Autor

    Dr. med. Thomas Strohschneider ist Facharzt für Allgemein- und Gefäßchirurgie. Er studierte Chemie und Humanmedizin an der Universitäten Tübingen und Montpellier. Zuletzt arbeitete er acht Jahre als Chefarzt für Gefäßchirurgie an einer privatwirtschaftlich geführten Klinik und war in der Katastrophenhilfe in verschiedenen Ländern Afrikas aktiv. Er lebt bei Stuttgart.

    Westend Verlag, ISBN: 978-3-864-89870-9, E-Buch, 15 Euro

  • 1.021. Sitzung des Bundesrates

    21.05.2022/EG
    Quelle: Bundesrat, Berlin

    Ausgewählte Beschlüsse der Länderkammer vom 20. Mai 2022:

    TOP 4 – Absenkung der Ökostrom-Umlage (EEG-Umlage)
    Der Bundesrat hat die Absenkung der Erneuerbare-Energien-Gesetz-Umlage gebilligt. Mit dem 01. Juli 2022 sinkt die EEG-Umlage von bislang 3,72 Cent pro Kilowattstunde auf 0,00 ct/kWh. Stromanbieter sind verpflichtet, die Absenkung vollumfänglich an die Endverbraucher weiterzugeben.

    TOP 9 – Rente
    Der Bundesrat unterstützt die geplante Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten zum 01. Juli 2022. Damit würden die Renten im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent steigen.

    TOP 33 – Autonomes Fahren
    Der Bundesrat stimmt für die „Verordnung zur Regelung des Betriebs von Kraftfahrzeugen mit automatisierter und autonomer Fahrfunktion und zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“. Setzt die Bundesregierung die Änderungsmaßgaben der Länder um, kann die Verordnung wie geplant am Tag nach der Verkündung in Kraft treten. Die begleitende Entschließung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich damit befasst. Feste Fristen gibt es insofern nicht.

    TOP 37 – Steuerentlastung
    Der Bundesrat stimmte für das Entlastungspaket: steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für 2022; einmalige Erhöhung des Kindergeldes in Höhe von 100 Euro im Juli 2022; Erhöhung des Arbeitnehmer-Pauschalbetrages bei der Einkommensteuer von 200 Euro auf 1.200 Euro für das Jahr 2022; Anhebung des (steuerlichen) Grundfreibetrages von 9.984 Euro auf 10.347 Euro für das Jahr 2022; Erhöhung der Pendlerpauschale von 0,35 Euro auf 0,38 Euro für die Jahre 2022 bis 2026.

    TOP 40 – Energiesicherung
    Der Bundes stimmte für die Möglichkeit einer Treuhandverwaltung, zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit, über Unternehmen der kritischen Infrastruktur und als Ultima Ratio auch die Möglichkeit einer Enteignung zu schaffen. Darüber hinaus sieht das Gesetz die Möglichkeit von Preisanpassungen bei verminderten Gasimporten und großen Preissprüngen vor.

    TOP 46 – Senkung der Energiesteuern
    Der Bundesrat billigte die vorübergehende Senkung (zunächst für die Dauer von drei Monaten) der Energiesteuern. Danach reduziert sich der Steuersatz für Benzin um 29,55 ct/Liter, für Dieselkraftstoff um 14,04 ct/Liter, für Erdgas (CNG/LNG) um 4,54 EUR/MWh, was etwa 6,16 ct/kg entspricht, und für Flüssiggas (LPG) um 238,94 EUR/1.000 kg, was etwa 12,66 ct/Liter entspricht.

    TOP 47 – Nahverkehr/9-Euro-Ticket
    Der Bundesrat stimmte für die Einführung des ermäßigten Tickets im Nahverkehr zum 01. Juni 2022.

    Die Tagesordnung lesen Sie hier ↗bundesrat.de.