ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • 957. Sitzung des Bundesrates

    12.05.2017/EG aus dem Bundesrat, Berlin

    77 Tagesordnungspunkte, darunter Regelungen zum automatisierten Fahren, die Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, Änderungen im Insolvenzrecht und besserer Schutz für Rettungskräfte

    Die Länderkammer befasst sich in ihrer 957. Sitzung u. a. mit der Förderung der Lohngleichheit, die Reform des Mutterschutzes, die zweite Finanzmarktnovellierung, Vorschriften zum CO2-Ausstoß bei neu zugelassenen Pkw, Schutz vor Schienenlärm und die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk. Auch die neuen Berufszugangsregelungen für Fahrlehrer, die Parkprivilegien beim Carsharing sowie zahlreiche weitere Entschließungen, Verordnungen und Mitteilungen. ↗bundesrat.de

  • Glasfaserausbau ruckelt

    11.05.2017/EG aus der Bertelsmann Stiftung, Gütersloh

    Studie zur Realität im ‘schnellen‘ Internet: Ruckelnde Internet-Videos, stockende Uploads, ländliche Gemeinden ohne Breitbandanschluss

    „Fast alle OECD-Staaten investieren in Glasfasernetze und bauen Überholspuren für ihre Datenautobahnen. Deutschland hingegen fährt immer noch auf der Kriechspur. Warum hinken wir beim Ausbau des Glasfasernetzes so hinterher? Es liegt an zu niedrig gesteckten Zielen, einer fehlenden gesamtstaatlichen Strategie, unkoordinierten Förderprogrammen und fehlendem Mut, konsequent auf Glasfasertechnologien zu setzen. Zu diesem Urteil kommt unsere Studie, die wir zusammen mit dem Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung (ISI) durchgeführt haben. Dabei macht das Ausland vor, wie es besser gehen könnte.“ ↗bertelsmann-stiftung.de

  • „Wirtschaftshilfe kann Flucht nicht verhindern“

    10.05.2017/EG aus dem Mediendienst Integration, Berlin

    Jochen Oltmer, Migrationsforscher, zur Debatte „Bekämpfung von Fluchtursachen“

    „Armut reduzieren, Arbeitsplätze schaffen und Wirtschaftswachstum fördern. Dahinter steht die Annahme, dass bessere ökonomische Bedingungen Menschen davon abhalten können, ihre Heimat zu verlassen. Diese Vermutung scheint auf den ersten Blick logisch. Sie widerspricht jedoch den Erkenntnissen der Migrationsforschung. (…) Gewalt forciert Migration. Millionen von Menschen haben weltweit ihre Heimat verlassen, weil Krieg herrscht, staatliche Strukturen zerfallen oder autoritäre politische Systeme Rechte und Lebensmöglichkeiten beschränken. Will Europa die Ursachen von Fluchtbewegungen angehen, muss es sich mit inner- und zwischenstaatlichen Konflikten auseinandersetzen, die in vielen Teilen der Welt Hintergrund von Gewalt sind.“ ↗mediendienst-integration.de

  • Erinnerung an ein Kriegsende

    10.05.2017/EG aus dem Medium RUBIKON, Mainz

    Andreas von Westphalen, Regisseur, über die instrumentalisierte Geschichte zum Gedenken an die Befreiung Europas

    „Wie bedenklich es um das Geschichtsbewusstsein der Deutschen im Hinblick auf den Zweiten Weltkrieg bestellt ist, zeigte 2015 eine Umfrage von ICM Research: Auf die Frage, welches Land Europa im Zweiten Weltkrieg befreit habe, antworteten mehr als die Hälfte der befragten Deutschen, dass dies die USA gewesen seien. Lediglich 17 Prozent nannten die Sowjetunion.“ ↗rubikon.news

  • Der wahre Terror

    09.05.2017/EG

    Rechter Terror gegen Asylbewerber 2016: 988 Delikte gegen Asylunterkünfte – 2.545 Delikte gegen Asylbewerber – 217 Delikte gegen Helfer

    Im Jahr 2016 verursachten rechtsextreme Täter 988 Delikte (2,7 Delikte pro Tag) gegen Asylunterkünfte, 2.545 Delikte (7 Delikte pro Tag) gegen Asylbewerber und 217 Delikte gegen Helfer. Die Auflistung der Straftaten lesen Sie hier↗bundestag.de.

    Dem Bereich ‘PMK-rechts‘ (politisch motivierte Kriminalität) werden Fälle zugeordnet, die Bezüge zum völkischen Nationalismus, Rassismus, Sozialdarwinismus oder Nationalsozialismus ganz oder teilweise ursächlich für die Tatbegehung aufweisen.