ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Hartz IV: Jobwunder oder Sozialabbau?

    31.05.2017/EG aus dem Medium DER STANDARD, Wien

    Andreas Sator, Journalist, mit einer Analyse der deutschen Arbeitsmarktreform

    „Am Wochenende wurde bekannt, dass der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling hat prüfen lassen, wie sich so eine Reform auf Österreich auswirken würde. (…) Was sagt die Studie? Es gibt verschiedene Szenarien, Michael Fuchs vom European Centre for Social Welfare Policy fasst sie so zusammen: Der Staat würde sich Geld sparen – im Extremszenario über eine Milliarde Euro -, dafür aber die Schere zwischen Arm und Reich aufgehen und die Armut steigen.“ ↗derstandard.at

  • US-Interessen in Lateinamerika

    30.05.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

    Achim Wahl, Lateinamerikanist, über die US-Politik in Lateinamerika

    „Die von Trump postulierte protektionistische Politik richtet sich vor allem. gegen das Nachbarland Mexiko und kann, wie alle Kommentatoren analysieren, auch Auswirkungen für Lateinamerika mit sich bringen. Grund für Befürchtungen gibt es über das zukünftige Verhältnis der USA zu Kuba, Venezuela, Bolivien, Ecuador und Nicaragua. (…) Venezuela steht auch im Zentrum der Aufmerksamkeit der Trump-Administration, da es um die Erdölvorräte des Landes geht. Exxon-Mobil hat laut Tillerson – damals noch als Chef des Konzerns – Interesse an der Ausbeutung eines Erdölvorkommens an der venezolanisch-guyanischen Grenze.“ ↗amerika21.de

  • Niedrige Einkommen durch indirekte Steuern hoch belastet

    30.05.2017/EG aus dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Berlin

    Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, zur Steuerlast in Deutschland

    „Es gibt keine überzeugenden Anzeichen, dass das deutsche Steuersystem für die Mehrheit der Deutschen besonders ungleich ist – mit der wichtigen Ausnahme der 25 Prozent der Geringverdiener. Sie werden steuerlich relativ stark belastet. Aber diese Botschaft hört keine der politischen Parteien gerne, da sie schwer in Einklang mit der von vielen praktizierten Klientelpolitik zu bringen ist.“ ↗diw.de

  • Die Geschichte von Julian Assange

    29.05.2017/EG aus dem Medium ‘JusticeNow!‘, Dresden

    John Pilger, Journalist, über die Jagd auf den Wikileaks-Gründer Julian Assange

    „Julian Assange wurde rehabilitiert, das schwedische Verfahren gegen ihn war durch und durch korrupt. Die Staatsanwältin Marianne Ny behinderte die Justiz und sollte ihrerseits strafrechtlich verfolgt werden. Ihre Besessenheit mit Assange beschämte nicht nur ihre Kollegen und die ganze Judikative, sondern legte auch die geheimen Absprachen des schwedischen Staates mit den Vereinigten Staaten in ihren Kriegsverbrechen und ‘Überstellungen‘ offen.
    (…)
    „Journalismusstudenten sollten diese Episode genauestens studieren, um den allgegenwärtigen Ursprung von ‘Fake News‘ zu begreifen – aus dem Inneren von Medien, die sich selbst eine falsche Ehrerbietung anerzogen haben und sich als bloßen Fortsatz der Autorität und der Macht verstehen, die sie umwerben und beschützen.“ ↗justicenow.de

  • ‘Grenzverlagerung‘ der demokratischen Ordnung

    26.05.2017/EG aus der Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen

    Politisch motivierte Präventionsmaßnahmen zur Sicherheit für wen und vor was? Jacqueline Andres, Politikwissenschaftlerin, zur Vergrenzung der EU

    „Seit 2016 werden auf Initiative von Innenminister de Mazière biometriebasierte Datenbanken der EU-Sicherheitsbehörden zu einem „Kernsystem“ (Monroy 2016) zusammengeführt. Die Datenbanken sollen vorerst um durchsuchbare Gesichtsbilder von Asylsuchenden ergänzt werden, diese Fähigkeit kann aber jederzeit auch auf Unionsbürger*innen ausgeweitet werden. Die Bundespolizei nutzt so genannte »präventive erkennungsdienstliche Behandlungen«, bei denen von politischen Aktivst*innen die Fingerabdrücke genommen werden; Italien und Frankreich erlassen gegen Unionsmitbürger*innen aus dem No-Border-Spektrum Einreiseverbote. So wird die umfassende Überwachung auch in der EU selbst zunehmend zur Normalität.“ ↗imi-online.de

    Zum Thema

    „So lässt sich die freiheitliche demokratische Grundordnung als eine Ordnung bestimmen, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt.“
    Quelle: Christoph Gröpl, Rechtswissenschaftler, Universität des Saarlandes, zu den Wesensmerkmalen der freiheitlichen Demokratie↗uni-saarland.de