ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Versammlungsfreiheit? Nicht hier!

    05.07.2017/EG aus dem Verfassungsblog, Berlin

    Benjamin Rusteberg, Rechtswissenschaftler, zur Versammlungsfreiheit in Hamburg (G20) vor dem Gesetz

    „Vollends zur Farce gerät das Ganze, wenn die Polizei nunmehr offenbart, dass die in der Verfügung genannten Gründe in Bezug auf den Schutz der Grünanlagen offensichtlich von Anfang an nur vorgeschoben waren und es eigentlich um rechtlich nicht vermittelbare Sicherheitsinteressen ging: „Immer […] wenn wir solche Camps hatten, ist es zu schweren Ausschreitungen gekommen. […] [Man] kann […] doch wirklich von der Polizei nicht erwarten, dass wir diesen militanten Linksextremisten hier auch noch eine Rückzugfläche, eine Mobilisierungsfläche zur Verfügung stellen. […] Unsere Botschaft ist dort eindeutig: Aus Sicherheitsgründen, auch zum Schutz der Bevölkerung, werden wir diese Camps nicht zulassen.“ Vielleicht hat der Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl jedenfalls in Bezug auf die Zeit des G20-Gipfels doch Recht mit seiner Annahme, dass „[das Land] von Sicherheitsbehörden geleitet“ wird.“ ↗verfassungsblog.de

  • Wie die Schuldenbremse zum Gesundheitsrisiko wird

    03.07.2017/EG aus der Techniker Krankenkasse (TK), Hamburg

    Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der TK: „Ländervorstoß für Klinikinvestitionen ist hoffnungsvoll aber nicht ausreichend“

    „Eigentlich seien die Kassen lediglich für die Betriebskosten wie etwa Gehälter der Mitarbeiter, Strom und Verbrauchsmaterialien zuständig, die bei der Krankenhausbehandlung anfallen. Krankenhausinvestitionen für neue Gebäude oder medizinisch-technische Großgeräte wie beispielsweise Computertomographen müssten laut Krankenhausgesetz die Länder finanzieren.

    Vielen Krankenhäusern bleibe deshalb keine andere Wahl, als selbst aus den laufenden Kosten Mittel für Investitionen zu erwirtschaften. „Wenn die Kliniken dazu beispielsweise das Pflegepersonal zu sehr ausdünnen oder aber finanzielle Argumente im Klinikalltag einen zu großen Raum einnehmen, dann geht das auf Kosten von Sicherheit und Qualität“, so der Kassenchef. „Wenn ab 2020 die Schuldenbremse für die Bundesländer voll gilt, wird es noch schwerer, das Geld für Klinikinvestitionen aufzubringen.“ ↗tk.de

  • Ecuador beendet bilaterale Investitionsabkommen

    02.07.2017/EG aus dem Medium ‘amerika21‘, Berlin

    Cecilia Olivet, Leiterin der Bürgerkommission Ecuadors zur Prüfung der Investitionsverträge, berichtet über die Ergebnisse ihrer Arbeit

    „Die Ergebnisse der Kommission zur Prüfung von Ecuadors Investitions-Regelwerk waren eindeutig:

    Die BIT brachten dem Land keinerlei Vorteile, nur Risiken und Kosten. (…) Investoren hatten unverhältnismäßig großen Nutzen von ihren BIT-basierten Klagen gegen Ecuador. Die finanziellen Kosten für Ecuador waren gewaltig. Der Gesamtbetrag beläuft sich bislang auf 1.498 Milliarden Dollar, was 62 Prozent der Gesundheitsausgaben entspricht. Ferner hat die Regierung für ihre Verteidigung 156 Millionen Dollar an internationale Anwaltsfirmen bezahlt. (…)

    Wir gaben außerdem die Empfehlung, die Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) aus allen künftigen Verträgen auszuschließen und stattdessen für rechtlichen Schutz der Investoren durch die nationale Rechtsprechung und Gerichtsbarkeit zu sorgen.“ ↗amerika21.de

  • Ein Blick nach Marokko

    01.07.2017/EG aus dem Medium mosaik, Wien

    Ghassane Koumiya, Aktivist bei der Marokkanischen Assoziation für Menschenrechte (AMDH), zu den seit Oktober 2016 nicht abreissenden Protesten in Marokko

    „Die desolate soziale Situation wurde durch die jahrelange Umsetzung der Empfehlungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie der Weltbank verursacht. Deren „Strukturelles Anpassungsprogramm“ begann 1983, seither wurden Austeritätsmaßnahmen umgesetzt. Die Arbeitslosigkeit ist gestiegen, im Bildungs- und Gesundheitsbereich wurden Einsparungen gemacht und eine große Privatisierungswelle überzog das Land. Das alles sind Konsequenzen jahrelanger „Strukturanpassung“. Sie führte zu mehr Armut und massiven sozialen Problemen für die Menschen in Marokko. Der Reichtum ist jetzt noch stärker in den Händen einer Minderheit konzentriert, die über Marokko herrscht. ↗mosaik-blog.at

    „Demonstrationen, insbesondere in Großstädten, können sich spontan und unerwartet entwickeln, so zum Beispiel aktuell im Norden Marokkos in Al Hoceima und umliegenden Orten. Die Proteste richten sich meist gegen soziale Ungerechtigkeit, Korruption und Behördenwillkür. Obwohl sie im Allgemeinen ohne Gewalttätigkeiten ablaufen, wird dringend empfohlen, Demonstrationen und Menschenansammlungen zu meiden und die politische Lage aufmerksam zu verfolgen.“ ↗auswaertiges-amt.de

  • Afrika: Aktuell hungern mindestens 20 Mio. Menschen

    30.06.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag

    David Beasley, Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP): „Mit jedem Prozent einer hungernden Bevölkerung wachse der Anteil der Flüchtlinge um zwei Prozent.“

    Die Mitglieder des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wurden gestern durch den Direktor des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen (WFP) David Beasley darüber informiert, dass derzeit in Nigeria, Somalia Südsudan und Jemen mindestens 20 Millionen Menschen an Hunger leiden. Etwa 1,4 Millionen Kinder ernsthaft unterernährt und rund 600.000 von ihnen könnten ohne rasche Hilfe verhungern. ↗bundestag.de