27.07.2017/EG aus dem Bayerischen Rundfunk (BR), München
BR-Sendung ‘jetzt red i‘ zur aktuellen Situation in der Pflege (44 Minuten)
„Die Zahlen sind alarmierend: Aktuell gibt es in Deutschland fast 2,9 Millionen pflegebedürftige Menschen, Tendenz steigend: Bis 2050 werden 4,4 Millionen erwartet. Schon jetzt fehlen zehntausende Pflegefachkräfte.“ ↗br.de
27.07.2017/EG aus dem sozialpolitischen Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen
Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, zur Debatte um sogenannte Arbeitskosten*
„Es ist institutionenegoistisch verständlich, dass die Arbeitgeber die erreichte Privilegierung bei der Lastenverteilung der Finanzierung der Sozialversicherung stabilisieren wollen und kein Interesse daran haben, dass das (wieder) verändert wird oder durch politische Maßnahmen die Gesamtabgabenbelastung angehoben wird. (…)
Und was machen Interessenvertreter in so einer Situation? Sie müssen Politik und Medien sensibilisieren, was heutzutage immer auch bedeutet: aufschrecken. Was passieren könnte, wenn diese aus Arbeitgebersicht irrigen Vorstellungen Realität werden. Und das kann man durch zwei zu schlagende Schneisen erreichen: Zum einen muss man ein möglichst katastrophisch angelegtes Szenario in den öffentlichen Raum werfen und zum anderen kauft man sich wissenschaftlich daherkommenden Flankenschutz, um die „Seriosität“ des eigentlich für jeden erkennbaren interessengeleiteten Unterfangens herauszustellen. „Eine Studie hat zeigen können …“ ist dann das hier passende Muster.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de
*Arbeitskosten umfassen die auf gesetzlichen und freiwilligen Leistungen beruhenden Sozialkosten, Zuschläge, Urlaubsgelder, Unterstützungsbeihilfen usw. (Quelle: Gabler Wirtschaftslexikon)
26.07.2017/EG aus dem Medium THE INTERCEPT, Washington
Glenn Greenwald, Journalist, und Ryan Grim, Journalist, über Kriminalisierungstendenzen von Meinungsäußerungen und Aktivitäten gegen Israel
In Frankreich wurden Aktivisten für das Tragen von T-Shirts, die einen Boykott von Israel befürworten, verhaftet und verfolgt. Großbritannien hat eine Reihe von Maßnahmen erlassen, um diesen Aktivismus zu verbieten. In den USA konkurrieren die Gouverneure um die Umsetzung extremster Vorschriften, um die Teilnahme und/oder Unterstützung von Boykottmaßnahmen gegen die israelische Siedlungspolitik zu bestrafen. ↗theintercept.com
Zerstörung palästinensischer Häuser durch israelische Behörden auf Rekordniveau ↗justicenow.de.
25.07.2017/EG aus dem Medium Qantara, Berlin
Amr Hamzawy, Politikwissenschaftler, über die pluralistische Fassade von Herrschaftssystemen – in arabischen Ländern
„Die Rolle der Sicherheitsorgane scheint dabei nicht auf eine Überwachung und Verfolgung oppositioneller Kräfte beschränkt und auf die Verwendung des üblichen Arsenals an Unterdrückungswerkzeugen gegen jeden, den die herrschenden Eliten als Ausgangspunkt einer bereits vorhandenen oder in Zukunft möglichen Bedrohung ihrer Herrschaftsansprüche betrachten, sondern geht unstreitbar darüber hinaus. Denn den Sicherheitsorganen geht es vor allem darum, ihrer eigenen Logik in Staat und Gesellschaft zu folgen – angefangen bei der Einschränkung der Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen und Gewerkschaften und dem Aufzeigen roter Linien in Hinblick auf die Medien- und Pressefreiheit. Ein weiteres Indiz wäre …“ ↗qantara.de
24.07.2017/EG aus dem Medium TELEPOLIS, Berlin
Dirk Löhr, Wirtschaftswissenschaftler, über den geschützten Wert privater Grundstücke
„So kostet eine identische Wohnung heute in München mehr als das Siebenfache wie in Gelsenkirchen. Das liegt an der unterschiedlichen Attraktivität bezüglich Arbeitsplätzen und Arbeitskräften, Infrastruktur, Kultur- und Freizeitangebot, Sicherheit usw.
Die Voraussetzungen hierfür sind öffentliche Leistungen und Infrastruktur, die vor allem vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Leistungen durch Abgaben, die größtenteils von Verbrauchern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. (…) Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst.“ ↗heise.de
Zum Thema
Aus den Regierungs- bzw. Wahlprogrammen der Parteien:
Christlich Demokratische Union (CDU)/ Christlich-Soziale Union (CSU):
„Wir wollen (mehr …)