ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Immobiliengeschäfte für Privilegierte

    04.10.2017/EG aus der BERLINER ZEITUNG, Berlin

    Sony Center Berlin wechselt für 1,1 Mrd. Euro den Besitzer – von der Grunderwerbsteuer befreit

    „Für 1,1 Milliarden Euro wechselt das Sony Center am Potsdamer Platz den Besitzer. Der südkoreanische Staatsfonds NPS, der das Center erst im Jahr 2010 für rund 570 Millionen Euro von Sony erworben hatte, verkauft den Komplex damit sieben Jahre später für fast den doppelten Preis. (…) Die schlechte Nachricht für Berlin: Die Transaktion läuft als sogenannter Share Deal ab, also als ein geteiltes Geschäft, bei dem …“ ↗berliner-zeitung.de

    Zum Thema

    Transaktionen von Immobilien unterliegen der Grunderwerbsteuer – eigentlich. Das im Dezember 1982 in Kraft getretene Grunderwerbsteuergesetz befreit Unternehmen von der Grunderwerbsteuer, wenn der Anteil der Übernahme unter 95 Prozent liegt. Die Einnahmen aus dieser Ländersteuer (der Steuersatz reicht von 3,5 % in Bayern und Sachsen bis 6,5 % in Brandenburg, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen) summierten sich im Jahr 2015 auf über neun Milliarden Euro.

    Ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellter Antrag, die steuerliche Privilegierung von sogenannten ‘Share Deals‘ in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, wurde am 21.06.2017 im Finanzausschuss von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

    Beispiel: Ein ‘Share-Deal‘ sorgte beim Verkauf des 150 Meter hohen Frankfurter Eurotowers, dem ehemaligen Sitz der Europäischen Zentralbank und jetzigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht, dafür, dass dem Land Hessen 29 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgingen. Eine Familie, die in Hessen ein Haus für 300.000 Euro erwirbt, muss 18.000 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. ↗bundestag.de

  • Ein Blick nach ‘Catalunya‘

    02.10.2017/EG aus dem Medium LA VANGUARDIA, Barcelona

    Carles Puigdemont, Regierungschef Katalonien: „Wir haben jetzt das Recht, einen unabhängigen Staat zu erhalten.“ / 844 Demonstranten und 33 Polizisten beim Referendum verletzt

    Bei dem von der Regierung einberufenen Referendum über die Unabhängigkeit wurden insgesamt 2.262.424 Stimmen gezählt, teilte der Sprecher der katalanischen Exekutive, Jordi Turull, in einer Pressekonferenz heute am frühen Morgen mit. 2.020.144 (89,3 Prozent) sprachen sich für die Unabhängigkeit Kataloniens aus und 176.000 (7,8 Prozent) für die Trennung. 45.585 Stimmen waren leer und 20.129 für ungültig erklärt worden. Zum Zeitpunkt des Ergebnisses fügte der Minister hinzu, dass noch 15.000 Stimmen zu zählen seien. ↗lavanguardia.com

  • Buchtipp: Die nachhaltige Republik

    29.09.2017/EG

    Harald Welzer: Die nachhaltige Republik

    Sachbuch (Gesellschaft, Nachhaltigkeit, Zukunft)

    Der Bestseller-Autor (»Die smarte Diktatur«) Harald Welzer versammelt in »Die Nachhaltige Republik. Umrisse einer anderen Moderne« wichtige Stimmen zum Thema Nachhaltigkeit. Die Aufgabe der Zeit lautet: die Errungenschaften der Moderne bewahren und zugleich viel weniger von Allem verbrauchen. Prominente Forscherinnen und Forscher entwerfen konkrete Utopien für die Stadt, die Mobilität, die Wirtschaft und die Regierung der Zukunft.

    Mit Beiträgen von Friedrich von Borries, Julia Lohmann, Stephan Rammler, Harald Welzer, Charlotte Hoffmann, Maxim Keller und Frank Graef. (mehr …)

  • Arbeitswelt: Ungleiche Partner

    28.09.2017/EG aus dem Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen (IAQ), Duisburg

    Forschungsbericht des IAQ über den Zusammenhang zwischen Ungleichheit der Primäreinkommen und den industriellen Beziehungen

    Um gesamtwirtschaftliche Verteilungswirkungen zu erzielen müssen die Verhandlungen betriebsübergreifend auf Branchen- oder nationaler Ebene geführt werden. In exklusiven Lohnsystemen verhandeln die Beschäftigten mit starker Durchsetzungsfähigkeit hingegen nur über ihre eigenen Löhne und Sozialleistungen. Die Ergebnisse ihrer Verhandlungen haben keine Auswirkung auf die Löhne und Sozialleistungen der Beschäftigten mit geringerer Verhandlungsmacht, so dass sich die soziale Schere zwischen Gut- und Schlechtverdienenden öffnet (Bosch/Mayhew/Gautié 2010).

    Die Stärkung des sozialen Dialogs in den letzten Jahren sollte aber nicht den Blick darauf verstellen, dass die Löhne durch die abnehmende Tarifbindung zunehmend zum Wettbewerbsfaktor geworden sind, in dem schlechte gute und noch schlechtere schlechte Löhne verdrängen. Das Wachstum der Minijobs, der in der Praxis am wenigsten regulierten prekären Beschäftigungsform, ist ein gutes Beispiel für die große Energie, mit der Unternehmen ständig Lücken im Lohnsystem zur „institutional avoidance“ (Jaehrling/Mehaut 2013) suchen. Der neue Mindestlohn setzt in diesem Lohnwettbewerb nur eine Untergrenze und kann die Unterspülung besserer Tarifverträge alleine nicht unterbinden. Das kann nur durch eine Eindämmung bestimmter Formen prekärer Arbeit, wie die der Minijobs, und eine Stärkung der Tarifbindung verhindert werden. ↗iaq.uni-due.de

  • Generaldebatte der Vereinten Nationen

    27.09.2017/EG aus der Weltorganisation Vereinte Nationen (UN), New York

    UN-Generaldebatte 19. bis 25. September 2017: Auszüge wenig beachteter Reden

    LENIN MORENO GARCÉS, Präsident von Ecuador: Was die Migrationskrise anbelangt, so unterstütze Ecuador die freie Mobilität und die universelle Staatsbürgerschaft und betonte, dass die Freizügigkeit nicht auf Waren und Kapital beschränkt werden könne und dass die Schließung der Grenzen niemals eine Lösung darstelle. Er erinnerte daran, dass er bei der Bildung seiner Regierung einen nationalen Dialog gefordert habe, um die Demokratie aufzubauen und Raum für eine neue Generation von Führern zu schaffen. Eine neue Gesellschaft, die auf dem Gemeinwohl fuße, könne und müsse gefördert werden, betonte er und fügte hinzu, dass ein gerechtes internationales System und die Verpflichtung zur Beseitigung von Armut und Ungleichheit zu einer Welt führen würden, in der alle in Würde lebten. Es war schwer zu verstehen, warum Waffenhändler strafrechtlich verfolgt wurden, aber Waffenhersteller nicht. Mittel, die für eine nachhaltige Entwicklung ausgegeben werden könnten, wurden stattdessen für den Krieg verschwendet. ↗gadebate.un.org

    WANG YI, Außenminister China: Zu der Flüchtlingskrise, die auf regionale Instabilität und eine ungleiche Entwicklung zurückzuführen ist, sagte er, dass die Vereinten Nationen reagieren müssten, indem sie die humanitäre Notlage mildern und ihre Ursachen angehen. (mehr …)