ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • EU-Schiedsgerichtshof ist eine Scheinlösung?

    23.10.2017/EG aus dem Medium STANDARD, Wien

    Filip Boras, Partner der Schiedskanzlei Baker McKenzie Wien, über den wertvollen Investorenschutz

    „Um die Unterscheidung von materiellem und formellem Recht zu kennen, muss man nicht in dieser Vorlesung gewesen sein. Politiker, die ja Gesetze – materielle und formelle – im Parlament beschließen, kennen gewiss den Unterschied. Trotzdem wird diese prinzipielle Unterscheidung in der Debatte um den Investitionsschutz in modernen Freihandelsabkommen wie Ceta oder TTIP völlig ignoriert und die Öffentlichkeit vorsätzlich getäuscht.“ ↗derstandard.at

  • Ein Blick in die Tschechische Republik

    22.10.2017/EG aus dem Medium Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Alena Wagnerová, Autorin, Publizistin und Soziologin, über politische Veränderungen in Tschechien

    „Andrej Babiš stellt, ähnlich wie Donald Trump, den Prototyp eines neoliberalen Menschen dar: Er ist ein Egoist, der keinen Sinn für die Gemeinschaft hat und der weder Verantwortungsgefühl, Empathie noch Mitgefühl kennt. Er ist nur so lange freundlich zu anderen, solange es seinen Absichten nutzt, und seine einzigen Werte sind Geld, Reichtum und Macht. Seiner Gefühllosigkeit entspricht sein Narzissmus, der ihn in jeder berechtigten Kritik sogleich eine Verschwörung gegen sich sehen lässt. All diese Eigenschaften bedeuten eine große Gefahr für den Zusammenhalt der Gesellschaft und die Demokratie.“ ↗blaetter.de

  • Pflege: Premium für wenige – Albtraum für die Masse

    22.10.2017/EG aus dem Blog AKTUELLE SOZIALPOLITIK, Remagen

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler, über pflegende Angehörige zwischen großer Politik und institutionalisierter Pflege

    „Gerade der Blick auf die das Gesamtsystem tragenden pflegenden Angehörigen zeigt einmal mehr, dass wir einen großen und weit ausgreifenden Wurf in der Pflegepolitik brauchen, der dann auch noch eingebettet werden muss in die anderen gesellschaftlichen Veränderungsprozesse, die um uns herum ablaufen. Sollte das erneut verweigert oder nicht geleistet werden können, dann sollten sich vor allem die Baby-Boomer der 1950er/1960er Jahre darauf einstellen, dass die einen, die es sich leisten können, in abgeschottete Premium- und Luxusversorgungsreservate flüchten, für die große Masse aber ein Albtraum Realität werden wird.“ ↗aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • OECD: Einkommensungleichheit ist in Deutschland deutlich gestiegen

    19.10.2017/EG aus der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Paris/Berlin

    OECD: Deutschland hat das größte geschlechtsspezifische Rentengefälle unter den OECD-Ländern / Bedarf an Hoch- und Geringqualifizierten steigt – Bedarf an Mittelqualifizierten sinkt

    Der aktuelle OECD-Bericht ‘Preventing Ageing Unexpected‘ gibt an, wie sich die beiden globalen Megatrends Bevölkerungsalterung und wachsende Ungleichheiten innerhalb und über Generationen hinweg entwickelt und interagiert haben:

    Gemäß OECD-Bericht nehmen in Deutschland die Risiken der Ungleichheit im Alter zu, obwohl Einkommensunterschiede zwischen den in den 1950er und 1980er Jahren Geborenen um schätzungsweise mehr als 10 Prozent zugenommen haben (drei Prozentpunkte des Gini-Koeffizienten), was einer ähnlichen Zunahme der in den 1920er und 1950er Jahren Geborenen entspricht. Auch die Armutsraten der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter sind in den letzten Jahrzehnten gestiegen, während sie im Rentenalter zurückgegangen sind.

    Ein wichtiger Grund für die Zunahme der Ungleichheit ist, dass (mehr …)

  • Weltweite Umfrage: 66 % sympathisieren mit der Volksabstimmung

    18.10.2017/EG aus der Denkfabrik Pew Research Center, Washington

    Globale, breite Unterstützung für die repräsentative und direkte Demokratie aber auch andere Modelle überzeugen

    In den letzten Jahren hat sich weltweit eine wachsende Sorge um die Zukunft der Demokratie verbreitet. Die ermutigten Autokraten und die aufstrebenden Populisten haben die Annahmen über die künftige Entwicklung der liberalen (in den USA ein Begriff der Verantwortung für das Sozialwesen) Demokratie erschüttert, sowohl in Ländern, in denen sie noch nicht gedeihen konnte, als auch in Ländern, in denen sie sich stark zu verankern schien. Wissenschaftler haben eine globale „demokratische Rezession“ dokumentiert, und einige warnen jetzt davor, dass selbst alteingesessene und stabile Demokratien ihr Engagement für die Freiheit verlieren und in Richtung einer autoritäreren Politik abrutschen könnten.

    Wissenschaftler des Pew Research Center stellten am Montag (16.) die Ergebnisse einer Umfrage zu Regierungsformen vor, die im Zeitraum Februar bis Mai 2017 unter 41.953 Befragten in 38 Ländern durchgeführt wurde. Danach betrachten 78 Prozent der Befragten die repräsentative Demokratie als eine sehr gute oder auch nur teilweise gute Art und Weise, ihr Land zu regieren. Eine hohe Akzeptanz (66 Prozent) erreichte auch die direkte Demokratie (Volksabstimmung). Jeder Zweite (49 Prozent) könnte sich ein Expertengremium vorstellen. Für 26 Prozent wäre ein Alleinherrscher und für 24 Prozent eine Militärregierung denkbar. ↗pewglobal.org