Schlagwort: Politik

  • Der Mangel an Ärzten und nachhaltiger Politik

    08.10.2017/EG

    Lebenserwartung und medizinischer Behandlungsbedarf nehmen zu / Wachsender Ärztebedarf ist seit langem bekannt / 43.184 Bewerber für 9.176 Studienplätze Humanmedizin WS 17/18 / Bestens versorgte Politiker verhindern dringend benötigte Investitionen für die gesundheitliche Versorgung aller

    „Wer nur die leicht steigenden Arztzahlen betrachtet, verschließt die Augen vor der ganzen Wahrheit. Tatsächlich öffnet sich die Schere zwischen Behandlungsbedarf und Behandlungskapazitäten immer weiter. Schon heute klaffen bei der ärztlichen Versorgung in vielen Regionen große Lücken. (…) Die Politik muss diesen Zusammenhang zwischen mehr Teilzeitarbeit und weniger Arztstunden endlich anerkennen und die Zahl der Studienplätze erhöhen.“ So kommentiert Prof. Dr. Frank Ulrich Montgomery, Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), die Ärztestatistik für das Jahr 2016. ↗bundesaerztekammer.de

    „Die Landesärztekammern (LÄK) Brandenburg und Rheinland-Pfalz fordern eine Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland. Der Ärztemangel dürfe nicht über Ärzte aus dem Ausland gelindert werden, hieß es weiter. Die rheinland-pfälzische Kammer verwies darauf, dass die laut aktueller Ärztestatistik der Bundesärztekammer steigende Arztzahl den aktuellen und künftigen Mangel nicht abfangen könne.“ ↗hartmannbund.de

    „… fordert der MB von Bund und Ländern eine gemeinsame Initiative zum Ausbau der Studienplatzkapazitäten im Fach Humanmedizin um mindestens 10 Prozent. (…) Häufig wird übersehen, dass in den vergangenen 25 Jahren mehrere Tausend Medizinstudienplätze abgebaut wurden – trotz steigender Bewerberzahlen. Diese restriktive Kapazitätspolitik steht im Widerspruch zum steigenden Ersatzbedarf und vielerorts bereits bestehenden Ärztemangel in der kurativen Versorgung.“ ↗marburger-bund.de

    Stefan Sell, Sozialwissenschaftler: „Wenn man davon ausgeht, dass nach Zahlen des Statistischen Bundesamtes (aus dem Jahr 2013) ein Student der Humanmedizin die Hochschulen pro Jahr 31.690 Euro kostet, was sich bei sechs Jahren auf einen Betrag von fast 400.000 Euro summiert, während Studenten der Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften mit 4.300 Euro pro Jahr richtige „Schnäppchen“ sind, dann ist klar, dass die Bundesländer von der Ausgabenseite her wenig bis gar kein Interesse haben, zusätzliche Studienplätze zu schaffen, die derart teuer sind.“ aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de

  • Video-Tipp: Perspektiven der Demokratie

    08.10.2017/EG aus dem Medium ‘acTVism‘, München

    Katharina Nocun, Netzaktivistin, über Gefahren und Möglichkeiten der Digitalisierung

    Das Video ist der vierte Teil der Serie Perspektiven der Demokratie: Herausforderungen und Potentiale, ein gemeinsames Projekt von acTVism Munich und Mehr Demokratie e.V.. Katharina Nocun, Netzaktivistin und Bloggerin, spricht über die Bedeutung von Wahlen und Freiheit in der Demokratie sowie die Gefahren und Möglichkeiten der Digitalisierung. actvism.org (Video 26 Minuten)

  • Deutsche Waffen für islamische Autokraten

    07.10.2017/EG aus dem Medium QANTARA, Berlin

    Claudia Mende, Journalistin, über eine kurzfristige Politik für wirtschaftliche Interessen

    „Die Autokraten brauchen Waffen und sie bekommen diese zunehmend auch aus Deutschland. Nur Russland und die USA verkaufen mehr Rüstungsgüter. Insgesamt wurden 2016 deutsche Rüstungsexporte in Höhe von 13 Milliarden Euro genehmigt, davon ging die Hälfte in sogenannte Drittstaaten außerhalb von Nato und Europäischer Union. Mit Saudi-Arabien, Algerien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten standen vier arabische Diktaturen unter den Top Ten der Empfänger deutscher Wehrtechnik.“ ↗qantara.de

  • Immobiliengeschäfte für Privilegierte

    04.10.2017/EG aus der BERLINER ZEITUNG, Berlin

    Sony Center Berlin wechselt für 1,1 Mrd. Euro den Besitzer – von der Grunderwerbsteuer befreit

    „Für 1,1 Milliarden Euro wechselt das Sony Center am Potsdamer Platz den Besitzer. Der südkoreanische Staatsfonds NPS, der das Center erst im Jahr 2010 für rund 570 Millionen Euro von Sony erworben hatte, verkauft den Komplex damit sieben Jahre später für fast den doppelten Preis. (…) Die schlechte Nachricht für Berlin: Die Transaktion läuft als sogenannter Share Deal ab, also als ein geteiltes Geschäft, bei dem …“ ↗berliner-zeitung.de

    Zum Thema

    Transaktionen von Immobilien unterliegen der Grunderwerbsteuer – eigentlich. Das im Dezember 1982 in Kraft getretene Grunderwerbsteuergesetz befreit Unternehmen von der Grunderwerbsteuer, wenn der Anteil der Übernahme unter 95 Prozent liegt. Die Einnahmen aus dieser Ländersteuer (der Steuersatz reicht von 3,5 % in Bayern und Sachsen bis 6,5 % in Brandenburg, NRW, Saarland, Schleswig-Holstein und Thüringen) summierten sich im Jahr 2015 auf über neun Milliarden Euro.

    Ein von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellter Antrag, die steuerliche Privilegierung von sogenannten ‘Share Deals‘ in ihrer bisherigen Form abzuschaffen, wurde am 21.06.2017 im Finanzausschuss von den Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD abgelehnt.

    Beispiel: Ein ‘Share-Deal‘ sorgte beim Verkauf des 150 Meter hohen Frankfurter Eurotowers, dem ehemaligen Sitz der Europäischen Zentralbank und jetzigen Sitz der Europäischen Bankenaufsicht, dafür, dass dem Land Hessen 29 Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgingen. Eine Familie, die in Hessen ein Haus für 300.000 Euro erwirbt, muss 18.000 Euro Grunderwerbsteuer bezahlen. bundestag.de

  • Ein Blick nach ‘Catalunya‘

    02.10.2017/EG aus dem Medium LA VANGUARDIA, Barcelona

    Carles Puigdemont, Regierungschef Katalonien: „Wir haben jetzt das Recht, einen unabhängigen Staat zu erhalten.“ / 844 Demonstranten und 33 Polizisten beim Referendum verletzt

    Bei dem von der Regierung einberufenen Referendum über die Unabhängigkeit wurden insgesamt 2.262.424 Stimmen gezählt, teilte der Sprecher der katalanischen Exekutive, Jordi Turull, in einer Pressekonferenz heute am frühen Morgen mit. 2.020.144 (89,3 Prozent) sprachen sich für die Unabhängigkeit Kataloniens aus und 176.000 (7,8 Prozent) für die Trennung. 45.585 Stimmen waren leer und 20.129 für ungültig erklärt worden. Zum Zeitpunkt des Ergebnisses fügte der Minister hinzu, dass noch 15.000 Stimmen zu zählen seien. ↗lavanguardia.com