ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Libyen 2011 bis 2017: Ein Rückblick mit anderen Augen

    28.10.2017/EG aus dem Medium VOLTAIRNET, Damaskus

    Saif al-Islam al-Gaddafi, zweitälteste Sohn des ehemaligen libyschen Revolutionsführers Muammar al-Gaddafi und dessen zweiter Frau Safaja Farkash, über die Verbrechen gegen das libysche Volk

    „Die Nato und die kleinen Golf-Staaten müssten für das Chaos, das sie in Libyen seit 2011 angerichtet haben, zur Rechenschaft gezogen werden. Unter dem Vorwand, Gaddafi tötet sein eigenes Volk, intervenierten sie in Libyen. (…) Sechs Jahre später ist eine politische Einigung in Libyen in weiter Ferne. Die libyschen Milizen kämpfen immer noch gegeneinander, ebenso wie sich westliche Staaten auf die verschiedenen Seiten stellen.
    (…)
    Zusammenfassend ist zu sagen, dass wir unseren Brüdern in Katar und den Vereinigten Emiraten, im Sudan, in Tunesien, der Arabischen Liga, den Nato-Ländern, der Europäischen Union und allen Personen unseren Dank dafür aussprechen, dass sie mitgeholfen haben, Libyen in einen failed state zu verwandeln.
    (…)
    Ein Staat, in dem die weltweit besten Rechts- und Verfassungsexperten tätig waren, um eine neue und moderne Verfassung zu erarbeiten, ist zu einem Land geworden, das von 1.500 Milizen regiert wird. Und schließlich, ein Staat, in dem Diebstahl etwas Merkwürdiges und Unübliches war, wurde zu einem Land, in dem es normal ist, jeden Morgen verstümmelte menschliche Körper und verweste Leichname auf den Straßen und Wegen abzuladen.“ ↗voltairenet.org

  • Cum/Ex: 23 abgeschlossene Verfahren spülen 436 Mio. Euro in die Staatskasse

    27.10.2017/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Cum/Ex: 23 von bisher 259 bekannten Verfahren abgeschlossen

    „Der Bundesregierung sind 259 Fallkomplexe bekannt, die von den zuständigen Behörden des Bundes und der Länder im Zusammenhang mit Cum/Ex Gestaltungen bearbeitet werden, in 35 Fallkomplexen sind Strafverfahren eingeleitet. 23 Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung rechtskräftig abgeschlossen, jeweils mit positivem Ausgang für die Finanzverwaltung. Die Gesamtsumme aus diesen Verfahren beträgt 436 Mio. Euro. Die restlichen Fallkomplexe sind nach Kenntnis der Bundesregierung noch in Bearbeitung, in diesem Rahmen wird auch die Verjährung geprüft. Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass Fallgestaltungen im Hinblick auf die Verjährung von vorneherein nicht aufgegriffen wurden. In einem Fall wurde durch eine Straf- und Bußgeldsachenstelle von einer Verfahrenseinleitung abgesehen, da Strafverfolgungsverjährung eingetreten war.

    Cum/Cum-Gestaltungen werden hauptsächlich durch die Finanzbehörden der Länder geprüft. Auf Grundlage des BMF-Schreibens vom 17. Juli 2017 werden Prüfungsanfragen durch die Länder gestellt, deren Auswertung noch nicht abgeschlossen ist. Von Seiten der Länder kann noch keine Rückmeldung zum Stand einzelner Verfahren erfolgen.“ ↗bundestag.de (Seite 6)

    Zum Thema

    „Die potentiellen Steuerausfälle, die in der Bundesrepublik Deutschland durch Cum/Cum-Geschäfte in den Jahren 2001 bis 2016 aufgelaufen sein könnten, bewegen sich zwischen 49,2 Milliarden Euro und rund 82 Milliarden Euro.“ ↗spengel.bwl.uni-mannheim.de

  • Buchtipp: Oliven und Asche

    27.10.2017/EG

    Michael Chabon & Ayelet Waldman: Oliven und Asche
    Schriftstellerinnen und Schriftsteller berichten über die israelische Besatzung in Palästina

    Sachbuch (Israel, Palästina, Politik)

    Die israelische Besatzungspolitik: International gefeierte Autorinnen und Autoren machen sich vor Ort ein Bild.
    Diese aufsehenerregende Anthologie vereint Essays, Reportagen und Kurzgeschichten von international gefeierten Autoren und bezeugt die Katastrophe, die die israelische Besatzungspolitik für das Westjordanland und Gaza bis heute bedeutet.
    Für »Oliven und Asche« haben sich Michael Chabon und Ayelet Waldman, zwei der wichtigsten amerikanischen Schriftsteller unserer Zeit, mit der israelischen Organisation Breaking the Silence zusammengetan. Breaking the Silence wurde von ehemaligen israelischen Soldaten gegründet, die in den besetzten Gebieten gedient und Ungerechtigkeit direkt erlebt haben. Zusammen luden sie im letzten Jahr 26 international renommierte Schriftstellerinnen und Schriftsteller (mehr …)

  • Rente in Deutschland: Armutsgefährdung – ein Produkt regierender Parteien

    24.10.2017/EG aus dem Arbeitnehmerblog ‘blog.arbeit-wirtschaft.at‘ der Bundesarbeitskammer, Wien

    Florian Blank, Politikwissenschaftler, und Erik Türk, Ökonom, über die Pensionssysteme in Österreich und Deutschland / Geringfügige Beschäftigung in der Altersgruppe 65 Jahre und älter ist in den vergangenen vier Jahren um 21,7 Prozent gestiegen

    „Bei einem Einkommen in der Höhe des Durchschnittseinkommens über das gesamte Erwerbsleben betrachtet sind demzufolge in Deutschland aktuell rund 41 Beitragsjahre erforderlich, um eine Pension in Höhe der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen. Liegt das Einkommen bei 75 % des Durchschnittseinkommens, dann steigt der Wert auf rund 54 Jahre. Geht man von 45 Beitragsjahren aus, dann braucht es aktuell ein Einkommen in der Höhe von zumindest 90 % des Durchschnittseinkommens, bei 35 Beitragsjahren von rund 116 %.

    Nach den bereits umgesetzten Absenkungen des Pensionsniveaus ist es in Deutschland schon heute selbst bei durchschnittlichem Einkommen schwierig, eine Pension über der Armutsgefährdungsgrenze zu erreichen.“ ↗blog.arbeit-wirtschaft.at

    Zum Thema

    Die Zahl der geringfügig Beschäftigten in der Altersgruppe 65 Jahre und älter ist in den vergangenen vier Jahren (März 2013 bis März 2017) von 838.065 um 21,7 Prozent auf 1.020.013 gestiegen.

    „Zu den geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen zählen Arbeitsverhältnisse mit einem niedrigen Lohn (geringfügig entlohnte Beschäftigung) oder mit einer kurzen Dauer (kurzfristige Beschäftigung). Beide werden auch als „Minijob“ bezeichnet.
    Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung (§ 14 SGB IV) regelmäßig im Monat die Geringfügigkeitsgrenze nicht überschreitet. Die Geringfügigkeitsgrenze beträgt bis einschließlich zum 31.12.2012 400 Euro und ab dem 01.01.2013 450 Euro. Regelmäßig bedeutet, dass, wenn die Grenze von 450 Euro nur gelegentlich und nicht vorhersehbar überschritten wird, trotzdem eine geringfügig entlohnte Beschäftigung vorliegt.“ ↗statistik.arbeitsagentur.de

  • Klimaschutz durch Ablasshandel?

    23.10.2017/EG aus dem Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    WZB: Moralvorstellungen der Verursacher widersprechen Umweltpolitik

    „Der Emissionshandel ist umstritten, obwohl er aus ökonomischer Sicht ein geeignetes Instrument ist, um das Klima zu schützen. Die Skepsis am Handel mit CO2-Zertifikaten lässt sich damit erklären, dass er dem Verantwortungsgefühl von Verbrauchern widerspricht. Das zeigt eine neue Studie von Forschern des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB) und des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), die jetzt im Fachmagazin Journal of Public Economics erschienen ist. In einem Experiment entschieden sich die meisten Teilnehmer dafür, eine von ihnen verursachte Verschmutzung selbst zu beseitigen, statt dies einem Teampartner zu überlassen – selbst wenn das für beide deutlich gewinnbringender gewesen wäre.“ ↗wzb.eu