ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Bewaffnete Konflikte haben sich mehr als verdoppelt

    20.06.2018/EG aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (ICRC), Genf

    ICRC-Bericht: Zahl der nicht-internationalen bewaffneten Konflikte ist zwischen 2001 und 2016 von weniger als 30 auf über 70 Konflikte gestiegen

    Die Zahl der Parteien, die in diesen Konflikten kämpfen, ist ebenfalls exponentiell gestiegen. In 44 Prozent der Konflikte kämpfen zwischen drei und neun bewaffnete Parteien. In 22 Prozent kämpfen mehr als zehn bewaffnete Parteien. In einigen Konflikten sind hunderte Parteien beteiligt, so zählte das Carter Center über 1.000 bewaffnete Gruppen, die 2014 in Syrien kämpften.

    Weiter geht aus dem ICRC-Bericht hervor, dass der zunehmende Einsatz von Cyber-Kriegsführung, Remote-Technologien wie Überwachungs- und Kampfdrohnen sowie die Entwicklung autonomer Waffensysteme die Entfernung zum Leid vergrößert: „Zusammengenommen kann sowohl menschliches als auch technologisches ‘Outsourcing‘ als ein Versuch gesehen werden, die Verantwortung für das Verhalten auf dem Schlachtfeld zu verwässern, da staatliche Akteure die Verantwortung für die Handlungen ihrer Partner (trotz ihrer gesetzlichen Verpflichtung, die Einhaltung des HVR zu gewährleisten) meiden, während der Einsatz solcher Konfliktpartner und die Loslösung der Drohnenbetreiber von ihren Zielen es leichter machen, den Feind zu entmenschlichen.“

    Den ICRC-Bericht lesen Sie hier ↗icrc.org.

    Zum Thema

    „Das große Töten geschieht durch Kleinwaffen“ ↗n-tv.de

    Autor Daniel Harrich ermöglicht Einblicke in das undurchsichtige Tötungsgeschäft ↗kenfm.de

  • Grundbesitz des Bundes

    18.06.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Rund 87.000 Hektar unbebaute Gesamtfläche sind im Besitz der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) / Im Bestand: 883.933 Quadratmeter in Berlin und 613.284 Quadratmeter in München

    „Die BImA verfügt bundesweit über rund 25.700 unbebaute Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 87.000 ha (ohne Land- und Forstwirtschaftsflächen). Die Flurstücke sind von unterschiedlicher Größe (ab 1 m²) und zudem häufig Bestandteil von größeren Liegenschaften, die ohne diese (z. B. wegen der Erschließung, einzuhaltender Abstandsflächen, vorhandener Außenanlagen bzw. Park- und Stellplätzen) unter Umständen nicht (mehr) nutzbar wären. Sie umfassen dienstlich benötigte wie auch entbehrliche, grundsteuerpflichtige als auch von der Grundsteuer befreite Flurstücke.“ ↗bundestag.de

  • Friedensgutachten 2018: Mehr Diplomatie – weniger Rüstungsexporte

    18.06.2018/EG aus dem Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Frankfurt am Main

    Friedensforschungsinstitute empfehlen Bundesregierung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

    „Transnationale Risiken (wie Terrorismus, zerfallene Staatlichkeit, Klimawandel, organisierte Kriminalität und unkontrollierte Migration) stellen eine doppelte Herausforderung dar. Zum einen gefährden sie die innere Sicherheit, indem sie Leben bedrohen, Kosten verursachen und Zukunftsängste schüren. Zum anderen untergraben sie den inneren Frieden, indem sie Zweifel an der Gestaltungsfähigkeit der Politik nähren, Vorurteile gegenüber Fremden wecken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt bedrohen.“ ↗friedensgutachten.de

    Das Friedensgutachten ist das gemeinsame Gutachten der deutschen Friedensforschungsinstitute (Bonn International Center for Conversion (BICC) / Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK) / Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik (IFSH) / Institut für Entwicklung und Frieden (INEF)) und erscheint seit 1987. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus verschiedenen Fachgebieten untersuchen darin internationale Konflikte aus einer friedensstrategischen Perspektive und geben Empfehlungen für die Politik.

  • Forschungsergebnis: Regierung begünstigt die (Einfluss-)Reichen

    18.06.2018/EG aus dem Blog von Armin Schäfer, Münster

    Studie von Armin Schäfer (Politikwissenschaftler), Lea Elsässer (wissenschaftliche Mitarbeiterin) und Svenja Hense (wissenschaftliche Mitarbeiterin) über die Unterschiede im Einfluss der Bürger auf Volksvertreter

    „Ein Reihe von empirischen Studien zeigt, dass die Politik in den Vereinigten Staaten zugunsten der sozial Bessergestellten verzerrt ist, weil politische Entscheidungen den Präferenzen der Reichen entsprechen, wohingegen die der Mittelschicht und der Armen weitgehend ignoriert werden. (…)

    Unsere Ergebnisse zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen politischen Entscheidungen einerseits und den Präferenzen der Einkommensreichen andererseits, aber keinen oder sogar einen negativen Zusammenhang mit denen der Armen. Das Muster ungleicher Repräsentation in Deutschland ähnelt dem der USA, obwohl beide Länder sich institutionell stark unterscheiden.“ ↗mpifg.de

  • Globaler Vermögensstand 2017: 200 Billionen US-Dollar in Privatbesitz

    17.06.2018/EG aus dem Beratungsunternehmen THE BOSTON CONSULTING GROUP (BCG), Boston

    BCG-Bericht über den Globalen Reichtum: 2017 stieg das weltweite Privatvermögen auf 201,9 Billionen US-Dollar (+ 12 %) / Schweiz bleibt beliebteste Steueroase, besonders für Deutsche, Franzosen und Saudis

    121,6 Billionen US-Dollar (60%) des globalen Vermögens auf investierbare Vermögenswerte (hauptsächlich Aktien, Investmentfonds, Bargeld und Einlagen sowie Anleihen) und die restlichen 80,3 Billionen US-Dollar (40%) auf nicht investierbare oder wenig liquide Vermögenswerte wie Lebensversicherungen, Pensionsfonds und Aktien von nicht börsennotierten Unternehmen.

    Ausgewählte Daten von in Steueroasen gebuchte Vermögen:

    • Schweiz: 2,3 Billionen US-Dollar, ‘Anleger‘ aus Deutschland, Frankreich und Saudi-Arabien besitzen die größten Vermögen.
    • Luxembourg: 300 Milliarden US-Dollar, ‘Anleger‘ aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien besitzen die größten Vermögen.

    Den kompletten Bericht lesen Sie hier ↗bcg.com

    Zum Thema

    Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreicht Ende 2017 fast 5,9 Billionen Euro (+ 5 % gegenüber 2016) ↗bundesbank.de

    Spekulation mit Bauland – 100 Prozent Gewinn innerhalb weniger Jahre: Man kauft Bauland in Berlin, Hamburg oder München, lässt es ein paar Jahre liegen und verkauft es dann weiter. ↗br.de

    Es sind mangelhafte Gesetze, die eine ‘legale‘ Steuervermeidung ermöglichen ↗gabriel-zucman.eu.

    Verfassung des Freistaates Bayern, Artikel 123:

    • (1) Alle sind im Verhältnis ihres Einkommens und Vermögens und unter Berücksichtigung ihrer Unterhaltspflicht zu den öffentlichen Lasten heranzuziehen.
    • (2) Verbrauchssteuern und Besitzsteuern müssen zueinander in einem angemessenen Verhältnis stehen.
    • (3) 1Die Erbschaftssteuer dient auch dem Zwecke, die Ansammlung von Riesenvermögen in den Händen einzelner zu verhindern. 2Sie ist nach dem Verwandtschaftsverhältnis zu staffeln.