ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Auslandsaktivitäten politischer Stiftungen kosten Milliarden

    26.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Aktivitäten (Einmischung) politischer Stiftungen im Ausland sind teuer und fragwürdig

    Die Auslandsaktivitäten der Stiftungen von den im Bundestag vertretenen Parteien wurden und werden, mit Ausnahme der im Jahr 2017 gegründeten Desiderius-Erasmus-Stiftung, im Zeitraum 2010 bis 2021 mit rund 2,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt finanziert. ↗bundestag.de

    Profiteuere sind parteinahen Stiftungen der im Bundestag vertretenen Parteien:

    • Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD)
    • Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FDP)
    • Hanns-Seidel-Stiftung (CSU)
    • Heinrich-Böll-Stiftung (GRÜNE)
    • Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU)
    • Rosa-Luxemburg-Stiftung (LINKE)

    Die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD) wurde im Jahr 2017 gegründet und konnte daher noch keine Zuwendungen generieren.

    Nach Angaben des MDR haben die vorgenannten Stiftungen rund 300 Auslandsbüros und damit doppelt so viele wie Deutschland Botschaften (153 Botschaften) im Ausland betreibt. Martin Morlok, Rechtswissenschaftler: „Da kommen Deutsche hin und mischen in der Politik mit, trainieren Politiker und sagen, wie es geht. Jetzt stellen Sie sich mal vor, eine russische Stiftung wäre bei uns so aktiv. Da würden wir auch die Stirn runzeln.“ ↗mdr.de

  • Globalisierung: Verhandlungssache ‘Steuer‘

    24.09.2018/EG aus dem Blog VOX Centre for Economic Policy Research (CEPR), London

    Peter Egger, Nora Strecker und Benedikt Zoller-Rydzek, Wirtschaftswissenschaftler, über die Verhandlungsmacht multinationaler Unternehmen

    Die OECD schätzt, dass durch die Steuervermeidung jedes Jahr zwischen 100 und 240 Milliarden Dollar (4 bis 10 Prozent) der weltweiten Unternehmenssteuereinnahmen durch Steuervermeidung verloren gehen.

    Im Gegensatz zu kleinen und mittleren Unternehmen, die nur in einem Land tätig sind, können multinationale Unternehmen ihre Steuerlast auf drei Arten senken:

    • Gewinnverlagerung durch Niederlassungen im Ausland. Ausländische Tochtergesellschaften ermöglichen es multinationalen Unternehmen, Gewinne ins Ausland zu verlagern, außerhalb von Hochsteuergebieten.
    • Eine glaubwürdige Bedrohung für den Standortwechsel. Der Betrieb ausländischer Tochtergesellschaften signalisiert einen höheren Grad an Lockerung als vergleichbare, national tätige Unternehmen. Dies gibt den multinationalen Unternehmen bessere Verhandlungsmöglichkeiten als inländischen Unternehmen, wenn sie mit der nationalen Regierung verhandeln.
    • Die Größe ist entscheidend. Die wirtschaftliche Größe der multinationalen Unternehmen im Vergleich zu inländischen Unternehmen erhöht die Verhandlungsmacht. ↗voxeu.org

  • Erbschaften fördern Ungleichheit

    24.09.2018/EG aus dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB), Berlin

    Anselm Rink, Politikwissenschaftler, über die Auswirkungen historischer Erbsitten bis heute

    Soziale Gleichheit ist auch das Ergebnis historischer Erbpraktiken. Deutsche Gemeinden, in denen innerhalb von Familien gerecht vererbt wurde, sind bis heute sozial ausgewogener. Umgekehrt gilt: Wenn Männer oder Erstgeborene das Erbe allein antraten, verstärkt das die soziale Ungleichheit. ↗wzb.eu

  • Bundesregierung lobt Steuersystem

    21.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Bundesregierung bewertet Steuer-, Abgaben- und Transfersystem als „leistungsfähig und fair“

    „Aus Sicht der Bundesregierung verfügt Deutschland insgesamt über ein leistungsfähiges und faires Steuer-, Abgaben- und Transfersystem, das den sozialen Zusammenhalt stärkt und zugleich ausreichende Leistungsanreize sichert. Den Steuern und Abgaben stehen ein für ein hochentwickeltes Industrieland angemessenes Niveau an öffentlichen Leistungen und ein gut ausgebautes soziales Sicherungssystem gegenüber. Gleichzeitig setzt die Bundesregierung auf gezielte, anreizstärkende Optimierungen der Transfersysteme und wachstumsfreundliche, gerechte Steuer- und Abgabensenkungen.“ ↗bundestag.de (Punkt 5)

    Zum Thema

    Rente: Anteil der ruhend gestellten Riester-Verträge wird aktuell auf rund 20 Prozent geschätzt ↗bundestag.de

    Kinderarmut: Nicht einmal 15 Prozent der 6- bis unter 15-Jährigen profitieren von Teilhabeleistungen ↗der-paritaetische.de

    Ungleichheit: „Die oberen Einkommensschichten tragen den Großteil der Steuerlast“ ↗steuermythen.de

    Reichtum: Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland erreicht Ende 2017 fast 5,9 Billionen Euro (+ 5 % gegenüber 2016) ↗bundesbank.de

    Parteienfinanzierung: Beispiele privilegierter Finanzierungsformen von Parteien ↗zweitlese.de

    Steuervermeidung: Mangelhafte Gesetze ermöglichen ‘legale‘ Steuervermeidung ↗zweitlese.de

  • Finanzkrise 2008/2009: Zwischenbilanz der Bankenrettung

    20.09.2018/EG aus dem Deutschen Bundestag, Berlin

    Rettung privater Banken in Deutschland kostete bisher, nach Angaben der Bundesregierung, rund 30 Milliarden Euro

    Der nicht gedeckte Fehlbetrag der Finanzmarktstabilisierungsanstalt belief sich am Ende des Jahres 2017 auf 21 Milliarden Euro. Ein weiterer Fehlbetrag in Höhe von 9,3 Milliarden Euro errechnet sich aus den Stützungsmaßnahmen für die Deutsche Industriebank (IKB). Nach Angaben der Bundesregierung sind die Rettungsmaßnahmen zugunsten der Commerzbank, der Hypo Estate Holding sowie der früheren WestLB noch nicht beendet. ↗bundestag.de

    Zum Thema oder was die Finanzkrise (Bankenkrise) mit dem Mieterschutz zu tun hat

    Alexander König (CSU), Ausschussvorsitzender des 4. Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Umstände des Verkaufs der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellschaft (GBW) aus dem Bestand der der Bayerische Landesbank, am 18. September 2018: „Eine Übernahme durch den Freistaat hätte ein neues Beihilfeverfahren mit unkalkulierbaren Folgen für die damals angeschlagene Landesbank zur Folge gehabt.“ ↗bayern.landtag.de

    Im April 2013 verkaufte die Bayerische Landesbank 91,93 Prozent der GBW AG (etwa 32.000 Wohnungen mit rund 80.000 Mieter in München, Nürnberg, Erlangen, Dingolfing, Aschaffenburg, Miltenberg und Puchheim) an das Bieterkonsortium der Patrizia Immobilien AG und Partner (etwa 25 Investoren) für rund 2,45 Milliarden Euro. Der durchschnittliche Kaufpreis je Wohnung betrug rund 77.000 Euro. Die Kursentwicklung der Patrizia-Aktie in den vergangenen fünf Jahren sehen sie hier ↗patrizia.ag.

    „Die Akte GBW“ ↗br.de.