ZWEITLESE

Schlagwort: Politik

  • Verfassungsschutz in ‘Maaßen‘

    11.09.2018/EG aus dem Blog VERFASSUNGSBLOG, Berlin

    Claus Leggewie, Politikwissenschaftler, über fragwürdige Dienste und Dienstherren im Namen der Verfassung

    „Ein Geheimdienst, der im Vergleich der europäischen Demokratien einzigartig ist und der von Beginn an keine sinnvolle Aufgabe hatte, der notorisch die Meinungsfreiheit beeinträchtigt, ist schlicht überflüssig. Nicht die Propagierung verfassungswidriger „Ziele“ ist das Problem, sondern das im aktuellen Rechtsradikalismus offensichtlich angelegte gewalttätige und illegale „Verhalten“ ist ein Problem für eine Demokratie – darunter Hetzjagden, die nicht das erste Mal in Chemnitz stattgefunden haben und die der Präsident des BfV verharmlost oder leugnet. Für Straftaten ist er aber gar nicht zuständig, sondern der polizeiliche Staatsschutz mit seinen speziell ausgebildeten Kriminalbeamten. (…) Hier zeigt sich einmal mehr, dass die Fehlkonstruktion „Verfassungsschutz“ eine notorische „ideologische“ Schlagseite hat, das heißt auf „extremistische“ Meinungen und Gesinnungen fixiert bleibt. Maaßens arrogante Auftritte vermitteln eine Ahnung davon, durch welche Mentalitäten auch in der Bundesrepublik Deutschland ein „tiefer Staat“ entstehen könnte. (…) In härter werdenden Zeiten braucht aber die Berliner Republik nichts dringender als rationale Gefahrenabwehr statt ideologischen Verfassungsschutz.“ ↗verfassungsblog.de

  • Wohnungsbau: Restaurative Schizophrenie

    10.09.2018/EG aus der Zeitschrift MERKUR, Berlin

    Philipp Oswalt, Architekt und Publizist, über die politisch gesteuerte Verwendung von Steuermittel für Luxusimmobilien statt Sozialwohnungen

    „Manchmal passieren erstaunliche Dinge vor aller Augen, ohne dass sie bemerkt werden. So dieser Tage in Frankfurt am Main, wo gerade in zentraler Lage ein kleines Neubauviertel mit 35 Wohnhäusern, einigen Gewerbeeinheiten sowie einer öffentlichen Einrichtung fertiggestellt wird. Die Ein- und Zweifamilienhäuser in hochwertiger Ausführung fallen mit Gesamtkosten von etwa 15 000 Euro je Quadratmeter inklusive Grundstückskosten und Erschließung in das Luxussegment des Wohnungsmarkts. Die gutbetuchten Käufer dieser Immobilien mussten allerdings mit 5000 bis 7000 Euro pro Quadratmeter nicht einmal die Hälfte der Kosten tragen, denn die Stadt schoss aus Steuergeldern etwa 9000 Euro pro Quadratmeter zu.“ ↗merkur-zeitschrift.de

  • Pflege: Arbeitsdichte verschlechtert Gesundheit der Beschäftigten und Pflegebedürftigen

    10.09.2018/EG aus dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Berlin

    Umfrage in der Alten- und Krankenpflege: Arbeitskräfte kritisieren Arbeitsbedingungen

    „Die Ergebnisse einer repräsentativen Beschäftigtenbefragung von ver.di und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) zeigen, dass in der Alten- und Krankenpflege die Arbeitsbedingungen weitaus stärker von Zeitdruck und überbordender Arbeitsmenge geprägt sind als im Durchschnitt aller Berufsgruppen. So fühlen sich 80 Prozent der Krankenpflegerinnen und -pfleger laut der Befragung bei der Arbeit oft gehetzt, in der Altenpflege sind es 69 Prozent der Beschäftigten, im Durchschnitt aller Berufsgruppen 55 Prozent. Der Anteil der Beschäftigten in der Krankenpflege, die „häufig Abstriche bei der Qualität ihrer Arbeit machen, um die Arbeitsmenge bewältigen zu können“, liegt der Befragung nach bei 49 Prozent (Altenpflege: 42 Prozent; alle Berufsgruppen: 22 Prozent). Dass sich unter diesen Bedingungen nur rund ein Fünftel der Beschäftigten vorstellen kann, bis zur Rente so zu arbeiten, liegt auf der Hand. In der Krankenpflege sagen das 23 Prozent, in der Altenpflege 20 Prozent, während sich im Durchschnitt aller Berufsgruppen 48 Prozent der Beschäftigten vorstellen können, ihren Beruf bis zur Rente ausüben zu können.“ ↗dgb.de

    Zum Thema

    Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend:

    Charta der Rechte hilfe- und pflegebedürftiger Menschen

    Präambel

    „Jeder Mensch hat uneingeschränkten Anspruch auf Respektierung seiner Würde und Einzigartigkeit. Menschen, die Hilfe und Pflege benötigen, haben die gleichen Rechte wie alle anderen Menschen und dürfen in ihrer besonderen Lebenssituation in keiner Weise benachteiligt werden. Da sie sich häufig nicht selbst vertreten können, tragen Staat und Gesellschaft eine besondere Verantwortung für den Schutz der Menschenwürde hilfe- und pflegebedürftiger Menschen. (…)“

    Artikel 4: Pflege, Betreuung und Behandlung

    „Jeder hilfe- und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf eine an seinem persönlichen Bedarf ausgerichtete, gesundheitsfördernde und qualifizierte Pflege, Betreuung und Behandlung.“

    Artikel 6: Kommunikation, Wertschätzung und Teilhabe an der Gesellschaft

    „Jeder hilfe-und pflegebedürftige Mensch hat das Recht auf Wertschätzung, Austausch mit anderen Menschen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.“

    Die komplette Pflege-Chart lesen Sie hier ↗pflege-charta.de.

  • Buchtipp: Kleine Philosophie der Macht

    31.08.2018/EG

    Peter Cornelius Mayer-Tasch: Kleine Philosophie der Macht

    Sachbuch (Gesellschaft, Kultur, Macht, Politik)

    Macht ist allgegenwärtig; sie kann soziale, wirtschaftliche oder politische Formen annehmen und wirkt zu jeder Zeit in und um uns. Die Beschäftigung mit Macht und Ohnmacht ist daher auch keineswegs neu – seit Jahrtausenden steht sie im Mittelpunkt des Denkens berühmter Philosophen wie Thukydides, Machiavelli oder Thomas Hobbes. Was aber heißt und ist Macht eigentlich? Wie entsteht und vergeht sie? Was bewirkt sie? Was macht mächtig? Können Recht, Ethik oder Religion ihr Grenzen setzen?
    Diesen Fragen geht der Rechts-, Politik- und Kulturwissenschaftler Peter Cornelius Mayer-Tasch nach. Facettenreich und kurzweilig führt er die verschiedenen Phänomene und Ausprägungen von Macht in diesem Band zusammen: Angefangen beim Begriff der Macht über die Anbetung von Macht – etwa in Religion oder Politik – schlägt Mayer-Tasch den Bogen bis hin zur Dialektik von Segen und Fluch der Macht und der Utopie von Verzicht auf Macht.
    Peter Cornelius Mayer-Tasch untersucht eines der bedeutsamsten Phänomene des sozialen Lebens: Was ist Macht und was macht mächtig? Kann man Macht Grenzen setzen? Geschickt verknüpft Mayer-Tasch die philosophisch-historischen Hintergründe von Macht mit ihren unerwarteten, alltäglichen Ausprägungen – oder hätten Sie Macht mit Liebe, Schönheit oder Gartengestaltung in Verbindung gebracht? (mehr …)

  • Kolonialismus: Die Mächtigen formulieren das Recht

    30.08.2018/EG aus dem Blog Blätter für deutsche und internationale Politik, Berlin

    Karina Theurer und Wolfgang Kaleck, beide Juristen, über die kolonialen Wurzeln des Völkerrechts

    „Das Völkerrecht in seiner eurozentrischen Prägung und hegemonialen Auslegung diente nicht nur während der Kolonialisierung zu Beginn des 20. Jahrhunderts den wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen der europäischen Unternehmen und Kolonialstaaten, sondern es dient auch heute noch dazu, diese Verbrechen in rechtlicher Hinsicht zu verschleiern. Dafür steht exemplarisch das Beharren darauf, dass koloniale Sachverhalte nach der eigenen Interpretation des formal geltenden europäischen Rechts von damals, also nach dem sogenannten Grundsatz der Intertemporalität, beurteilt werden sollen. So wird selbst heute noch implizit auf die in das damalige Recht verwobene Vorstellung eines vorgeblich „natürlichen“ Zivilisierungsauftrags der Europäer und der damit einhergehenden rassistischen Abwertung von Nicht-Europäern zurückgegriffen.“ ↗blaetter.de

    Zum Thema

    „Wenn EU-Recht und völkerrechtliche Investitionsschutzabkommen aufeinanderprallen und unterschiedliche Schutzstandards gelten, wem ist dann der Vorrang einzuräumen?“ ↗voelkerrechtsblog.org

    „Der Ökonom Hans Christoph Binswanger hat darauf hingewiesen, wie die private Geldschöpfung durch Banken nicht nur eine wachstums- und profitorientierte Wirtschaft befördert, sondern auch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen, da letztere in der Regel kostengünstiger sind als Arbeitskraft. In Zeiten von Austeritätspolitik wird Rohstoffausbeutung auch zur Sanierung öffentlicher Haushalte interessant…“ ↗voelkerrechtsblog.org

    „Das Verhältnis zwischen Globalisierung und zeitgenössischer Verfassungsentwicklung hat eine dunkle Seite. Viele Kosmopoliten sind der Globalisierung, unabhängigen Gerichten und dem Säkularismus weitaus mehr verpflichtet als robusten politischen Freiheiten, breit geteiltem wirtschaftlichem Wohlstand und robusteren Vorstellungen von Inklusivität.“ ↗verfassungsblog.de